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Dienstleistungsinformationen nach §2 DL-InfoV

Pflichtangaben nach § 5 Telemediengesetz und DL-InfoV: Diensteanbieter: Kay Füßlein, Rechtsanwalt Kontakt: Kay Füßlein, Scharnweberstr. 20 10247 Berlin kontakt@ra-fuesslein.de Tel.: 030 /2938 1057 Fax: 030 / 2938 1059 Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 2664802497 (§ 27a UStG) Zuständige Aufsichtsbehörde: Rechtsanwaltskammer Berlin Littenstraße 9 10179 Berlin Telefon: 030 / 30 69 31 0 Telefax: 030 / 30 69 31 99 E-Mail: info@rak-berlin.de http://www.rak-berlin.de Ich bin Mitglied der Rechtsanwaltskammer Berlin. Meine gesetzliche Berufsbezeichnung lautet „Rechtsanwalt“. Sie wurde mir in der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Berufsrechtliche Regelungen: Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), Fachanwaltsordnung (FAO), Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG), Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft, Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG), Anordnung der Bundesrechtsanwaltskammer nach § 14 Abs. 4 Satz 2 GwG. Diese Regelungen sind zugänglich auf den Seiten der Bundesrechtsanwaltskammer, die Sie über diesen Link erreichen. Pflichthaftpflichtversicherung: r+v Allgemeine Versicherung AG Taunusstraße 1 65193 Wiesbaden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind aufgrund der Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 Euro zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 51 BRAO. Räumlicher Geltungsbereich: Deutschland. Außergerichtliche Streitschlichtung Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regionalen Rechtsanwaltskammer Berlin (gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 73 Abs. 5 BRAO) oder bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (§ 191f BRAO) bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de), E‐Mail: schlichtungsstelle@brak.de. Rechtsanwalt und Anwalt auf www.rechtsanwalt.net 3. falls er in ein solches eingetragen ist, das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister unter Angabe des Registergerichts und der Registernummer, 4. bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten Name und Anschrift der zuständigen Behörde oder der einheitlichen Stelle, 5. falls er eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzt, die Nummer, 6. falls die Dienstleistung in Ausübung eines reglementierten Berufs im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22) erbracht wird, die gesetzliche Berufsbezeichnung, den Staat, in dem sie verliehen wurde und, falls er einer Kammer, einem Berufsverband oder einer ähnlichen Einrichtung angehört, deren oder dessen Namen, 7. die von ihm gegebenenfalls verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen, 8. von ihm gegebenenfalls verwendete Vertragsklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über den Gerichtsstand, 9. gegebenenfalls bestehende Garantien, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen, 10. die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung, soweit sich diese nicht bereits aus dem Zusammenhang ergeben, 11. falls eine Berufshaftpflichtversicherung besteht, Angaben zu dieser, insbesondere den Namen und die Anschrift des Versicherers und den räumlichen Geltungsbereich. (2) Der Dienstleistungserbringer hat die in Absatz 1 genannten Informationen wahlweise 1. dem Dienstleistungsempfänger von sich aus mitzuteilen, 2. am Ort der Leistungserbringung oder des Vertragsschlusses so vorzuhalten, dass sie dem Dienstleistungsempfänger leicht zugänglich sind, 3. dem Dienstleistungsempfänger über eine von ihm angegebene Adresse elektronisch leicht zugänglich zu machen oder 4. in alle von ihm dem Dienstleistungsempfänger zur Verfügung gestellten ausführlichen Informationsunterlagen über die angebotene Dienstleistung aufzunehmen.