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Ihr Auto ist vom Abgasskandal betroffen?

Oder wählen Sie einen passenden Anwalt in Ihrer Nähe

Besitzer von Dieselautos müssen nicht nur mit einem Fahrverbot rechnen. Dazu kann es einem hohen Wertverlust beim Verkauf ihres Fahrzeugs kommen. Diese Ansprüche haben Sie jetzt:

Die wichtigsten Fakten

  • Vom Abgasskandal betroffene Wagen geben bei einer reinen Abgasprüfung weniger Schadstoffe ab als auf der Straße.
  • Eine solche Abschalteinrichtung ist illegal.
  • Laut den Gerichten ist eine illegale Abschalteinrichtung ein erheblicher Sachmangel am Auto.
  • Diesel-Kunden haben die Möglichkeit, eine Reparatur, eine Neulieferung oder auch Schadenersatz zu verlangen.
  • Die Frist, um ihre Rechte geltend zu machen – etwa durch eine Klage –, beträgt üblicherweise zwei Jahre.

So gehen Sie vor

  1. Haben Sie Ihr Fahrzeug bei einem Autohändler gekauft, können Sie von diesem eine Reparatur oder eine Neulieferung verlangen.
  2. Vom Hersteller durch eine Klage Schadensersatz zu verlangen, ist ebenso möglich.
  3. In bestimmten Fällen können Sie auch vom Kaufvertrag zurücktreten.
  4. Auch der Rücktritt von einem Leasing-Vertrag ist möglich.
  5. Wenn Sie einen gebrauchten Wagen gekauft haben, können Sie ebenso Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche geltend machen.

Worum geht es im Abgasskandal?

Hintergrund der Dieselaffäre ist die Motorenserie VW EA 189, die von Volkswagen mit einer speziellen Abschalteinrichtung versehen wurde. Dabei registriert der Motor über spezielle Sensoren, wenn sich der Wagen auf einem Prüfstand befindet.

Die Elektronik schaltet in solchen Fällen in einen Schadstoffsparbetrieb. Das Fahrzeug gibt anschließend weniger Abgas ab als im normalen Betrieb. Solche Abschalteinrichtungen sind nach EU-Recht illegal.

Hinzu kam, dass der VW-Konzern seine Dieselwagen mit EA-189-Motoren als besonders umweltschonend bewarb. Der VW-Abgasskandal kam im September 2015 zum ersten Mal ans Licht der Öffentlichkeit. Auch die TDI-Modelle von Audi, Seat, Skoda, Porsche und VW gelten mittlerweile als manipuliert und vom VW-Abgasskandal betroffen.

Welche Autohersteller sind in den Abgasskandal verwickelt?

BMWÜber 11.000 BMW-Dieselfahrzeuge aus den BWM-Serien 5, 6 und 7 sind wegen einer illegalen Abschalteinrichtung zurückgerufen worden. Die Medien gehen davon aus, dass noch viel mehr Fahrzeuge betroffen sind.
Daimler Laut Kraftfahr-Bundesamt sind eine Million Dieselfahrzeuge der Daimler AG betroffen, weil sie mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet sind, die auf dem Prüfstand weniger Abgas produzieren.
Opel Nach einer Razzia bei Opel stellte sich heraus, dass bei den Modellen Cascada, Insignia und Zafira illegale Abschalteinrichtungen verbaut wurden. Über 100.000 Opel-Diesel wurden hierauf zurückgerufen.
VWMittlerweile gelten 2,8 Millionen Autos von VW und der VW-Marken Audi, Porsche, Seat und Skoda mit dem Motor EA 189 als betroffen.
Ihr Auto ist vom Abgasskandal betroffen?

Sie sind Besitzer eines Diesels von VW, BMW, Daimler oder Opel?

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Diese Konsequenzen hat der Abgasskandal

Das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg hat angeordnet, dass die Hersteller von Autos mit illegalen Abschalteinrichtungen diese Funktion entfernen müssen. Sowohl BMW als auch Daimler, Opel und Volkswagen bieten daher kostenlose Software-Updates an, die bei einem Werkstattermin installiert werden können.

Allerdings gibt es mittlerweile etliche Berichte von gestiegenem Verbrauch und gesunkener Leistung nach dem Eingriff in die Motorsteuerung.

Sind Sie verpflichtet, das Software-Update installieren zu lassen?

Zwar besteht keine Pflicht dazu, das Software-Update vornehmen zu lassen. Allerdings riskieren Inhaber eines betroffenen Fahrzeugs, dass es stillgelegt wird. Ein Wagen mit illegaler Abschaltvorrichtung darf keine TÜV-Plakette mehr erhalten. Wer das Auto trotzdem weiterfährt, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Diese Rechte haben Besitzer eines Skandal-Diesels

Besitzen Sie einen Wagen mit einer illegalen Abschalteinrichtung, können Sie argumentieren, dass ein Mangel vorliegt. Schließlich wurde Ihr Motor vom Hersteller manipuliert. Ihr Wagen kann daher nicht so benutzt werden, wie es der Hersteller zugesichert hat.

Dieser Meinung war auch der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 8. Januar 2019 (Az.: VIII ZR 225/17).

Sie können eine Reparatur oder Neulieferung verlangen

Sie sind daher berechtigt, sich an den Händler zu wenden und eine Reparatur oder Neulieferung zu verlangen. Eine Neulieferung ist auch dann möglich, wenn Ihr Fahrzeug nicht mehr erhältlich ist und durch ein neueres Modell ersetzt wurde. Der Händler muss dann den Nachfolger Ihres Wagens als Ersatz liefern.

Eine Ausnahme ist möglich, wenn das Nachfolgemodell eines bestimmten VW, Audi oder Porsche sich stark von Ihrem Wagen unterscheidet. Hier kann es dazu kommen, dass sich die beiden Generationen nicht mehr vergleichen lassen und ein hoher Wertunterschied zwischen beiden besteht. In einem solchen Fall darf der Hersteller die Neulieferung verweigern, da sie für ihn zu unverhältnismäßigen Kosten führen würde.

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Auch ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist möglich

Weigert sich der Händler, nachzubessern, oder ist die Nachbesserung für ihn mit zu hohen Kosten verbunden, darf der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Händler muss das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis zurückerstatten.

Können Besitzer eines Skandal-Diesels Schadenersatz verlangen?

Etliche Gerichte haben VW, Porsche und Daimler bereits zu Schadenersatz verurteilt. Auch der Bundesgerichtshof hat die Rechte betroffener Kunden gestärkt und in einem Hinweisbeschluss festgehalten, dass eine illegale Abschalteinrichtung ein erheblicher Sachmangel ist. Die Chancen, durch eine Klage Schadensersatz zu erhalten, stehen für Abgasskandal-Geschädigte somit besser als je zuvor.

Bei der Geltendmachung von Schadensersatz können Sie sich darauf berufen, dass der Hersteller des vom Abgasskandal betroffenen Autos durch seine Manipulation gegen die guten Sitten verstößt und dem Käufer vorsätzlich Schaden zugefügt hat.

Hierbei können Sie den Kaufpreis Ihres Wagens als Schaden angeben. Mittlerweile sind mehrere Fälle bekannt, in denen Daimler Schadenersatz in Höhe von 25.000 € bis 40.000 € zahlen musste.

Auch Diesel-Kunden, die ihr Fahrzeug bereits verkauft hatten, ist bereits Schadenersatz zugesprochen wurden. Die Richter des Landgericht Regensburg argumentierten in ihrem Urteil vom 27.04.2018 (Az.: 66 O 1476/17), dass der betroffene Wagen durch den Abgasskandal enorm an Wert verloren habe. Dem Käufer stünde somit eine Entschädigung für das erlittene Verlustgeschäft zu.

Um das bestmögliche Ergebnis für Sie zu erzielen, sollten Sie sich von einem im Abgasskandal erfahrenen Anwalt beraten lassen.

Wie gehen Sie vor, wenn Sie einen betroffenen Wagen geleast haben?

Geleaste Skandal-Diesel sind ein Sonderfall, da die Gewährleistungsansprüche hier vom Leasinggeber – also dem Leasingunternehmen – auf den Leasingnehmer übertragen werden.

Das führt dazu, dass Sie sich selbst an den Hersteller wenden müssen, um eine Nachbesserung oder Neulieferung zu verlangen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten. Es ist nicht möglich, dem Leasinggeber diese Pflicht zu übertragen.

Weist der Leasingvertrag Formfehler auf – etwa, wenn der Leasingnehmer falsch über sein Widerrufsrecht belehrt wird –, besteht für unbegrenzte Zeit die Möglichkeit, direkt den Leasingvertrag zu kündigen. Nach der Kündigung erhalten Sie die bereits bezahlten Leasingraten zurück. Um zu ermitteln, ob Ihr Leasingvertrag Formfehler aufweist, sollten Sie einen Anwalt kontaktieren.

Auch ein Rücktritt von einem Autokredit ist möglich

Autokreditverträge können ebenso Jahre später noch widerrufen werden, wenn sie fehlerhaft sind. Hierbei ist die Voraussetzung ebenso, dass die Widerrufsbelehrung oder die Verbraucherinformationen Fehler enthalten. Ist das der Fall, können Sie den Vertrag jederzeit widerrufen und den vollständigen Kaufpreis des Wagens zurückverlangen.

Was tun, wenn Sie ein betroffenes Auto gebraucht gekauft haben?

Beim einem privaten Gebrauchtkauf haben Sie in den meisten Fällen keine Ansprüche gegenüber dem Verkäufer. Daher müssen Sie sich üblicherweise an den Händler wenden, wenn Sie einen Wagen mit illegaler Abschalteinrichtung gebraucht gekauft haben. Haben Sie das Auto von einem Autohändler gekauft, können Sie ihm gegenüber Gewährleistungsansprüche geltend machen.

Allerdings verringert sich bei Gebrauchtwagenkäufen die Frist in beiden Fällen immer um ein Jahr. Ist die Frist bereits verstrichen, besteht noch die Möglichkeit, wegen arglistiger Täuschung gegen den Hersteller vorzugehen und Schadenersatz zu verlangen.

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Was ist eine Musterfeststellungsklage?

Eine Alternative zur individuellen Geltendmachung ihrer Rechte ist eine Teilnahme an einer Musterfeststellungsklage, die mit der Sammelklage im amerikanischen Recht vergleichbar ist. Hier haben mehrere Geschädigte die Möglichkeit, gemeinsam gegen die in den Abgasskandal verwickelten Firmen vorzugehen und Schadensersatz zu verlangen.

An der Musterfeststellungsklage gegen VW nehmen bereits 400.000 Verbraucher teil. Auch Geschädigte, die ihr Auto bereits verschrottet oder weiterverkauft haben, können teilnehmen. Lassen Sie sich am besten von einem Anwalt beraten, ob eine Musterfeststellungsklage für Sie zu empfehlen ist.

Wann verjähren Ihre Rechte gegenüber VW, BMW, Daimler und Opel?

ewöhnlich verjähren Ihre Rechte bezüglich eines Sachmangels nach zwei Jahren. Diese Frist beginnt mit der Übergabe des Wagens an den Käufer. Innerhalb dieser Zeit müssen Sie die notwendigen rechtlichen Schritte gegen den Verkäufer eingeleitet haben. Allerdings gibt es einen Sonderfall: Hat der Händler einen Mangel einer Ware arglistig verschwiegen, verlängert sich die Frist auf drei Jahre.

Inzwischen sind sich die meisten Gerichte einig, dass im Fall der in den Abgasskandal verwickelten Herstellern eine arglistige Täuschung vorliegt. Bei Fahrzeugen mit einer illegalen Abschalteinrichtung können Sie daher für die Geltendmachung Ihrer Ansprüche mit einer Frist von drei Jahren rechnen. Diese Frist beginnt ab Kenntnis des Betrugs. Haben Sie etwa erst 2016 von den Manipulationen erfahren, verjähren Ihre Ansprüche auf Schadensersatz zum 31.12.2019.

Vorher ergriffene rechtliche Schritte können die Verjährung hemmen, wie etwa die Teilnahme an einer Sammelklage gegen Volkswagen.

Von
Johannes Schaack
anwalt.de-Redaktion