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Akteneinsicht beantragen: Voraussetzungen, Antrag und Ablauf

Oder wählen Sie einen passenden Anwalt in Ihrer Nähe

Strafrecht

Informationen zu gewinnen, ist in einem Strafverfahren für alle Beteiligten sehr wichtig. Es werden Zeugen befragt, sonstige Beweismittel gesammelt und Notizen gemacht. Dann wird alles in einer Ermittlungsakte festgehalten. Doch wie kommen Sie als Zeuge, Verletzter oder Beschuldigter einer Straftat an die wichtigen Informationen aus der Ermittlungsakte Ihres Falls?

Beantragen Sie Akteneinsicht!

Die wichtigsten Fakten 

  • Antragsberechtigt sind Verletzte, Nebenkläger, Beschuldigte und deren Rechtsanwälte.
  • Die Akteneinsicht ist ein wesentlicher Teil des Informationsrechts des Beschuldigten und seiner Verteidigung.
  • Mit Einschränkungen können Sie die Strafakte auch ohne Anwalt einsehen.
  • Die Akteneinsicht kann Ihnen aus bestimmten Gründen verwehrt werden.
  • Bei Ablehnung der Akteneinsicht können Sie einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen.

So gehen Sie vor
 

  1. Machen Sie als Beschuldigter in einem Strafverfahren zunächst keine Angaben zur Sache.
  2. Wenden Sie sich dann zur Akteneinsicht an einen erfahrenen Rechtsanwalt. Stellen Sie einen Antrag auf Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft oder dem zuständigen Gericht.
  3. Bei Verweigerung der Akteneinsicht: Legen Sie Beschwerde ein.

Was ist Akteneinsicht

Wenn die Polizei oder die Staatsanwaltschaft Hinweise bekommt, dass eine Straftat begangen wurde, versucht sie, den Tathergang zu ermitteln. Zu diesem Zweck legt die Polizei eine Ermittlungsakte an. Alle verfahrenswichtigen Informationen werden in der Ermittlungsakte festgehalten. Für den Ausgang des Verfahrens ist es wichtig, dass Beteiligte des Strafverfahrens, z. B. Beschuldigte oder Verletzte, Einsicht in die Akte erhalten. Da in der Ermittlungsakte viele sensible Daten enthalten sind, ist in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt, wer unter welchen Voraussetzungen die Akte einsehen darf.

Wie bekommt man Akteneinsicht?

Die Einsichtnahme in Ihre Ermittlungsakte müssen Sie beantragen. Sofern der Antrag genehmigt und die Einsicht gewährt wurde, können Sie oder Ihr Rechtsanwalt die Ermittlungsakte ganz oder teilweise einsehen. Der Anspruch auf die Einsichtnahme der Polizeiakte umfasst sowohl die Einsicht vor Ort (im Gericht oder bei der zuständigen Polizeibehörde) als auch die Mitnahme der Dokumente und Beweisstücke in anwaltliche Geschäftsräume oder die eigene Wohnung. Sie dürfen außerdem Kopien der Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen anfertigen.

Akteneinsicht beantragen

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Informationen zu gewinnen, ist in einem Strafverfahren für alle Beteiligten sehr wichtig. Es werden Zeugen befragt, sonstige Beweismittel gesammelt und Notizen gemacht.

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Was ist in einer Ermittlungsakte enthalten?

Die Ermittlungsakte stellt den gesamten Wissensstand der Ermittlungsbehörden dar. Sie bildet die Grundlage für eine mögliche Anklage oder einen Strafbefehl sowie die darauf folgende Gerichtsverhandlung. Deswegen enthält sie alle sichergestellten Beweismittel inklusive aller aufgenommenen Zeugenaussagen und Randnotizen der Ermittler.

So kann Ihre Akte zum Beispiel enthalten:

  • Schriftstücke
  • Videoaufnahmen
  • Bildaufnahmen
  • Tonaufnahmen
  • relevante Computerdateien
  • Gutachten


Auch einschlägige Geschäftsunterlagen des Beschuldigten können bei Bedarf in die Polizeiakte aufgenommen werden. Für die Polizei ist außerdem interessant, wie sich der Angeklagte bisher verhalten hat. Dafür werden beim Bundeszentralrat die Vorstrafen abgefragt und in die Ermittlungsakte eingetragen.

Wer kann Akteneinsicht beantragen?

In der Strafprozessordnung (StPO) ist geregelt, wer einen Anspruch zur Einsichtnahme in die Ermittlungsakte hat. Für die Beteiligten ergeben sich, je nachdem, welche Rolle sie im Verfahren einnehmen, unterschiedlich stark ausgeprägte Ansprüche zur Einsichtnahme:

Rolle im ProzessRecht auf Akteneinsicht
Strafverteidiger Die Strafverteidigung besitzt das umfassendste Akteneinsichtsrecht. Eine Verteidigungsstrategie kann nur entwickelt werden, wenn die Vorwürfe gegen den Angeklagten bekannt sind. Dies ist der Fall, wenn sich der Verteidiger über den Verfahrensstand und die Beweisführung durch Akteneinsicht informieren kann. Hierzu kann der Rechtsanwalt die Unterlagen auch mit in die Kanzlei nehmen und kopieren. Die Kopien dürfen auch an den Mandanten weitergeben werden.
Beschuldigter ohne Verteidiger Als Beschuldigter ohne rechtsanwaltliche Vertretung können Sie nur beschränkt und nur unter Aufsicht in die Ermittlungsakte einsehen und Beweisstücke sichten. Sie dürfen die Akte nicht mit nach Hause nehmen.
Anwalt des Verletzten bzw. Geschädigten Der Rechtsanwalt des Verletzten hat einen weniger umfassenden Anspruch, die Ermittlungsakte einzusehen, als der Strafverteidiger. Er muss ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme vortragen können und dieses gut begründen. Ein solches besteht zum Beispiel, wenn geprüft werden soll, ob der Geschädigte oder Verletzte ein Recht auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld hat. Nur wenn der Verletzte sich als Nebenkläger dem Prozess anschließen kann, muss kein berechtigtes Interesse argumentiert werden.
Verletzter bzw. Geschädigter ohne AnwaltVerletzter bzw. Geschädigter ohne Anwalt Als Verletzter oder Geschädigter einer Straftat haben Sie genau dasselbe Akteneinsichtsrecht wie Ihr Rechtsanwalt. Sollten Sie zusätzlich nicht auch Nebenkläger sein, müssen Sie ebenfalls ein berechtigtes Interesse begründen.
Nebenkläger Als als Nebenkläger am Prozess beteiligte Personen müssen prinzipiell kein besonderes Interesse vortragen, sondern können die Akte ohne Angabe von Gründen einsehen.

Grundsätzlich ausgeschlossen von dem Recht auf Akteneinsicht sind die psychosoziale Prozessbegleitung und der Zeugenbeistand. Diese sind nur für die psychische und soziale Unterstützung der vor Gericht auftretenden Zeugen zuständig.

Wann können Sie Ihre Akte einsehen?

Die Akteneinsicht können Sie bereits während des Vorverfahrens, also des Ermittlungsverfahrens, beantragen. Spätestens nach dem Abschluss der Ermittlungen muss dem Verteidiger die Ermittlungsakte gezeigt werden. Dieser muss auch informiert werden, wenn neue Beweismittel oder andere relevante Unterlagen hinzukommen. Andernfalls kann keine sinnvolle und wirksame Verteidigung stattfinden.

Sollten Sie in Untersuchungshaft sitzen, muss Ihnen oder Ihrem Verteidiger die Ermittlungsakte gezeigt werden – zumindest die Teile der Akte, auf die sich der Haftbefehl für die Untersuchungshaft stützt. Sonst wäre Ihr Recht auf ein faires Verfahren erheblich verletzt. Der Haftbefehl könnte dadurch sogar unwirksam werden.

Akteneinsicht beantragen

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Kann die Akteneinsicht verwehrt werden?

Die Einsichtnahme in Ermittlungsakten kann eingeschränkt und in einigen Fallkonstellationen auch komplett verwehrt werden. Vorher muss immer im Einzelfall überprüft werden, ob die Einsicht in die Polizeiakte nicht teilweise gewährt werden kann. In einem solchen Fall werden Seiten mit Informationen, die der Betroffene nicht sehen darf, aus der ausgehändigten Akte entfernt.

Für alle Beteiligten gilt eingeschränktes Akteneinsichtsrecht, wenn durch die Einsicht des Antragstellers die Ermittlung gefährdet werden könnte, oder aus Datenschutzgründen.

Der Beschuldigte gefährdet zum Beispiel die Ermittlung, wenn er durch die Einsichtnahme in die Ermittlungsakte in der Lage wäre, die laufende Untersuchung durch Beweismittelvernichtung zu verhindern. Nach dem Abschluss der Ermittlungen entfällt diese Begründung. Außerdem können den Beschuldigten beispielsweise die personenbezogenen Daten des Verletzten aus Schutzgründen vorenthalten werden.

Ausgenommen von der Beschränkung der Akteneinsicht für den Beschuldigten sind:

  • alle Niederschriften über Vernehmung des Angezeigten
  • Protokolle über richterliche Untersuchungshandlungen, bei denen ein Anwesenheitsrecht des Verteidigers bestünde
  • Gutachten von Sachverständigen

Auch dem Verletzten und seinem Anwalt kann die Einsichtnahme verwehrt werden. In der Praxis passiert das vor allem oft bei „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen. Da die Zeugenaussage des Verletzten auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden muss, ist die Einsicht in die eigene Zeugenaussage hinderlich.

Die Akteneinsicht wurde verwehrt: Was tun?

Falls Ihr Antrag auf Einsicht in die Ermittlungsakte abgelehnt wurde, sollten Sie spätestens jetzt einen Anwalt kontaktieren. Zwar können Sie sich auch ohne Anwalt gegen die Verweigerung der Akteneinsicht zur Wehr setzen, aber nur der Anwalt kann in Ihre Akte vollständig einsehen.

Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft oder das zuständige Gericht können Sie mit einem Antrag auf richterliche Entscheidung reagieren. Der Antrag auf richterliche Entscheidung ist ein sogenannter Rechtsbehelf. Dieser macht es Ihnen möglich, sich gegen Maßnahmen der Staatsanwaltschaft oder ihrer Hilfsbehörden, zum Beispiel der Polizei, zu wehren.

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Von
Paula Böttger
anwalt.de-Redaktion