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Die Alternative zur Kündigung ist ein Aufhebungsvertrag. Er kann entweder überraschend vom Arbeitgeber vorgelegt werden oder mit Ihnen vorab abgesprochen worden sein. Doch beim Aufhebungsvertrag gilt immer: erst prüfen, dann unterschreiben. Denn ein Aufhebungsvertrag kann sehr unvorteilhaft für Sie sein. Informieren Sie sich aus diesem Grund ausführlich zum Thema Aufhebungsvertrag.

Die wichtigsten Fakten

  • Mittels eines Aufhebungsvertrags beenden Arbeitnehmer und Arbeitgeber einvernehmlich ihr Arbeitsverhältnis zu einem vereinbarten Termin.
  • Beide Seiten müssen den Aufhebungsvertrag unterschreiben, damit er wirksam wird.
  • Im Aufhebungsvertrag verzichtet der Arbeitnehmer meist auf seinen Kündigungsschutz. Der Arbeitgeber verspricht dafür vertraglich oft eine Abfindung.
  • Einen unterschriebenen Aufhebungsvertrag kann keine Seite ohne die andere grundlos widerrufen.
  • Infolge Drohung oder arglistiger Täuschung unterschriebene Aufhebungsverträge lassen sich anfechten.

So gehen Sie vor

  1. Unterschreiben Sie den Aufhebungsvertrag nicht vorschnell.
  2. Lassen Sie sich bei der Unterschrift vom Arbeitgeber nie unter Druck setzen.
  3. Fordern Sie von Ihrem Arbeitgeber einige Tage Bedenkzeit, bevor Sie den Aufhebungsvertrag unterschreiben.
  4. Lassen Sie sich von der Arbeitsagentur bestätigen, dass Ihnen keine Arbeitslosengeldsperre droht.
  5. Klären Sie danach mit Ihrem Arbeitgeber Punkte wie Abfindung oder offene Ansprüche, wie z. B. Überstunden, Resturlaub und Bonuszahlungen.
  6. Schließen Sie einen Aufhebungsvertrag immer mit anwaltlicher Beratung.

Unterschied: Kündigung und Aufhebungsvertrag

AufhebungsvertragKündigung
Mit einem Aufhebungsvertrag beenden Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gemeinsam und freiwillig.Mit einer Kündigung erklärt der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer einseitig, dass das bestehende Arbeitsverhältnis enden soll, auch gegen den Willen des anderen.
Wirksam wird der Aufhebungsvertrag erst, wenn ihn Arbeitnehmer und Arbeitgeber unterzeichnet haben.Eine wirksame Kündigung muss nur von dem unterschrieben sein, der sie erklärt.
Ein Beendigungsgrund ist kein Muss. Er ist allerdings zur Verhinderung einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wichtig.Der Arbeitgeber muss einen Kündigungsgrund angeben, wenn weder Probezeit noch Kündigungsschutz vorliegen.
Arbeitnehmer und Arbeitgeber können das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt beenden – auch sofort.Arbeitgeber wie Arbeitnehmer müssen Kündigungsfristen einhalten, wenn kein wichtiger Kündigungsgrund besteht.
Ein Aufhebungsvertrag lässt sich nur im gegenseitigen Einvernehmen aufheben oder ändern.Wer gekündigt hat, kann die Kündigung bis zur Wirksamkeit einfach zurücknehmen.
Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat den Aufhebungsvertrag nicht vorlegen. Zu einem Personalgespräch darüber dürfen Arbeitnehmer aber ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen.Der Betriebsrat ist vom Arbeitgeber bei Kündigungen zu beteiligen.

Welche Vorteile und Nachteile birgt ein Aufhebungsvertrag?

Ein Aufhebungsvertrag hat Vorteile wie Nachteile. Das sollten Sie als Arbeitnehmer wissen:

Die Vorteile:

  • Verhandlungen über Abfindungszahlung: Durch einen Aufhebungsvertrag können Sie als Arbeitnehmer eine angemessene Abfindung mit Ihrem Arbeitgeber aushandeln. Für eine bestmögliche Abfindung lassen Sie sich am besten anwaltlich beraten.
  • Flexibiliät: Sie können das Ende Ihres Arbeitsverhältnisses – anders als bei einer Kündigung – zeitlich flexibel wählen. Eine sofortige genauso wie eine spätere Beendigung sind problemlos möglich. So können Sie ohne Unterbrechung zu einer neuen Arbeitsstelle wechseln.
  • Abwehr einer drohenden Kündigung: Ein vom Arbeitgeber angebotener Aufhebungsvertrag kann das Arbeitsverhältnis so auch für Sie als Arbeitnehmer besser beenden als durch die sonst drohende Kündigung.

    Bewerten Sie jedoch, bevor Sie unterschreiben, immer eingehend und mit anwaltlicher Hilfe Ihre Erfolgschancen gegen eine Kündigung. Sind diese gut, verhandeln Sie den angebotenen Aufhebungsvertrag nach oder lehnen Sie ihn ab.

Die Nachteile:

  • Verzicht auf Kündigungsschutz: Wenn Sie einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen, verzichten Sie darin meist auf Ihren Kündigungsschutz. Dieser Verzicht gilt auch für den Sonderkündigungsschutz, den manche Personengruppen genießen, wie Schwangere, Betriebsratsmitglieder oder Schwerbehinderte. Besonderer Kündigungsschutz gilt auch bei Elternzeit, Pflegezeit und Mutterschutz.
  • Rücktritt meist ausgeschlossen: Ein Aufhebungsvertrag lässt sich nur in Ausnahmefällen gegen den Willen der anderen Seite aufheben. Rücktritt und Widerruf hängen ebenso von den Umständen ab wie eine Anfechtung. Für Letztere müssen Sie nachweisen, dass Sie den Vertrag aufgrund einer widerrechtlichen Drohung – beispielsweise einer rechtswidrigen Kündigung – oder arglistigen Täuschung – z. B. einer angeblichen Arbeitsplatzverlagerung – durch die Arbeitgeberseite unterschrieben haben.
  • Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld: Ihnen droht eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, wenn Sie Ihre Arbeitslosigkeit aus Sicht der Arbeitsagentur selbst verschuldet haben. Das bedeutet, Sie erhalten in den ersten 12 Wochen kein Arbeitslosengeld und dafür später auch keinen Ersatz.
  • Wettbewerbsverbot droht: Der Aufhebungsvertrag kann ein Wettbewerbsverbot beinhalten. Danach dürfen Sie für eine gewisse Zeit keine Konkurrenztätigkeit ausüben. Sonst müssen Sie eine Vertragsstrafe zahlen. Achten Sie auf eine angemessene Entschädigung für diese erhebliche Einschränkung. Fehlt Sie, verlangen Sie diese von Ihrem Arbeitgeber oder seinen Verzicht auf die Wettbewerbsverbotsklausel.

    Unterschreiben Sie aufgrund dieser und weiterer Nachteile nie einen Aufhebungsvertrag vorschnell und ohne eingehende Prüfung. Lassen Sie sich von Ihrem Arbeitgeber nicht unter Druck setzen. Das ist für Arbeitnehmer immer ein Warnsignal. Nehmen Sie stets die kompetente Rechtsberatung eines Anwalts in Anspruch.

Aufhebungsvertrag prüfen

Aufhebungsvertrag prüfen

Der Aufhebungsvertrag ist eine Alternative zur Kündigung. Damit beenden Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich das Arbeitsverhältnis.

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Was muss in einem Aufhebungsvertrag stehen?

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Aufhebungsvertrag sehr frei erstellen. Arbeitgeber gestalten diesen jedoch gerne zu ihrem Vorteil und sind darin erfahrener als Arbeitnehmer. Deshalb gilt: Verhandeln Sie als Angestellter den Vertrag immer mit anwaltlicher Hilfe, damit er für Sie akzeptable Antworten gibt.

Das gilt vor allem bei folgenden Fragen:

  • Angabe von Beendigungszeitpunkt und -gründe: Einigen Sie sich über den genauen Beendigungszeitpunkt Ihres Arbeitsverhältnisses und legen Sie gleichzeitig den Beendigungsgrund fest. Damit Sie keine Sperre beim Arbeitslosengeld erhalten, muss der Vertrag konkrete Gründe nennen, aufgrund derer der Arbeitgeber Ihnen sonst betriebsbedingt gekündigt hätte. Vereinbaren Sie zudem kein kürzeres Ende der Beschäftigung als es sich nach der einschlägigen Kündigungsfrist ergeben würde.
  • Abfindungsverhandlungen: Handeln Sie eine zufriedenstellende Abfindung aus. Entscheidend für die Abfindungshöhe sind insbesondere ein starker Kündigungsschutz und eine lange Betriebszugehörigkeitsdauer. Legen Sie die Abfindung genau als Zahl fest. Beachten Sie Angaben wie brutto oder netto. Sorgen Sie dafür, dass nicht Sie am Ende die Sozialversicherungsbeiträge zahlen, sondern der Arbeitgeber. Bedenken Sie, dass Sie die Abfindung noch versteuern müssen. Bestimmen Sie auch dahingehend den Termin sowie die Art und Weise der Abfindungszahlung.
  • Klärung von noch ausstehenden Ansprüchen: Denken Sie an die Ihnen noch zustehenden Urlaubsansprüche, Ihre unbezahlten Überstunden, Provisionen, Spesen, Gratifikationen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld und weitere offene Ansprüche.

Weitere Vereinbarungen

  • Qualifiziertes Arbeitszeugnis: Stimmen Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber über die Anfertigung eines für Sie vorteilhaften qualifizierten Arbeitszeugnisses inklusive seiner Formulierung und konkreten Note ab.
  • Betriebliche Altersvorsorge: Regeln Sie im Falle einer betrieblichen Altersversorgung bzw. Zusatzversorgung, wie es mit dieser weitergeht.
  • Entgeltfortzahlung: Erheben Sie Anspruch auf eine Entgeltfortzahlung, falls Sie eine unbezahlte Freistellung vereinbaren. Andernfalls haben Sie keinen Anspruch darauf, solange das Arbeitsverhältnis noch besteht.
  • Rückgabe des Firmeneigentums: Regeln lässt sich zudem die Rückgabe des Dienstwagens, von Firmeneigentum sowie von Arbeitsmitteln, wie beispielsweise Unterlagen, Diensthandy, Laptop, Schlüssel etc. Verlangt der Arbeitgeber die Rückgabe vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses, denken Sie an eine mögliche Vergütung der für Sie nicht mehr nutzbaren Vorteile.
Auf welche Weise wurde Ihre Beschäftigung beendet? (Quelle: SOEP/Statista 2014)

Wann ist ein Aufhebungsvertrag ungültig?

Ein Aufhebungsvertrag muss einige Voraussetzungen erfüllen, damit er wirksam wird. Als Arbeitnehmer sollten Sie auf einige Punkte bei der Überprüfung der Wirksamkeit Ihres Aufhebungsvertrags achten.

Für Aufhebungsverträge gilt seit dem Jahr 2000 die Schriftform. Beide Seiten müssen ihn danach eigenhändig unterzeichnen. Anstelle des Arbeitgebers kann ein von ihm entsprechend bevollmächtigter Mitarbeiter unterschreiben. Sowohl eine mündliche Vereinbarung als auch ein Aufhebungsvertrag per E-Mail, SMS, WhatsApp oder Fax sind unwirksam.
War eine der beiden Parteien bei Vertragsschluss vorübergehend oder auf Dauer geschäftsunfähig, ist der Aufhebungsvertrag nicht wirksam.

Wird Ihr Betrieb verkauft und geht auf einen neuen Inhaber über, handelt es sich um einen sogenannten Betriebsübergang. Eine Kündigung durch Ihren alten wie neuen Arbeitgeber aus diesem Grund ist rechtlich unzulässig. Das gilt auch für einen Aufhebungsvertrag, der dieses Kündigungsverbot bei Betriebsübergang umgehen soll.

Aufhebungsvertrag prüfen

Aufhebungsvertrag prüfen

Der Aufhebungsvertrag ist eine Alternative zur Kündigung. Damit beenden Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich das Arbeitsverhältnis.

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Checkliste

Was Sie vor der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrags besonders beachten müssen

  • Keine voreilige Unterschrift: Unterschreiben Sie nicht vorschnell den Ihnen vorgelegten Aufhebungsvertrag, bewahren Sie Ruhe und verlangen Sie von Ihrem Arbeitgeber bzw. Vorgesetzten einige Tage Bedenkzeit. Ziehen Sie zunächst einen Anwalt zurate, der Sie bezüglich der rechtlichen Rahmenbedingungen des Aufhebungsvertrags fachlich und kompetent berät.
  • Möglichkeit des Vertragswiderrufs meist unmöglich: Ist ein Aufhebungsvertrag einmal wirksam geschlossen worden, sind Sie als Arbeitnehmer in der Regel dauerhaft an diesen gebunden. Die Möglichkeit einer Anfechtung besteht einzig im Falle eines Irrtums oder nach einer Täuschung bzw. widerrechtlichen Drohung durch Ihren Arbeitgeber.
  • Rücksprache mit der Arbeitsagentur: Bevor Sie einen Aufhebungsvertrag unterzeichnen, treten Sie mit der Bundesagentur für Arbeit in Kontakt. Klären Sie, ob Sie mit einer Sperrzeit für die Zahlung von Arbeitslosengeld belegt werden. Diese Sperrzeit kann bis zu drei Monate betragen, wenn Ihr Arbeitsverhältnis endet, ohne dass Sie einen Grund angegeben haben.
  • Verhandlungen über eine Abfindungszahlung: Handeln Sie mit Ihrem Arbeitgeber eine angemessene Abfindungszahlung aus. Die genaue Abfindungshöhe richtet sich danach, wie lange Sie bereits Ihrem Unternehmen angehören. In der Regel beträgt eine Abfindungszahlung zwischen einem halben und einem Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Beachten Sie, dass eine Abfindung zu versteuern ist. Nehmen Sie beim Thema Abfindung am besten anwaltliche Hilfe in Anspruch.
Von
Katharina Kästel
anwalt.de-Redaktion