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Bußgeld wegen Geschwindigkeits­überschreitung: So gehen Sie richtig vor!

Oder wählen Sie einen passenden Anwalt in Ihrer Nähe

Sie haben die Geschwindigkeit überschritten und sind dabei geblitzt worden? Nun droht Ihnen nicht nur ein Bußgeld, sondern womöglich auch Punkte und ein Fahrverbot. Zahlreiche Bußgeldbescheide enthalten jedoch Fehler. Was müssen Sie berücksichtigen, wenn Sie gegen einen Bescheid vorgehen möchten?

Die wichtigsten Fakten

  • Die Bußgelder für Geschwindigkeitsverstöße liegen in Abhängigkeit von der Überschreitung zwischen 10 und 680 Euro. 
  • Ab 21 km/h Überschreitung drohen Ihnen zusätzlich Punkte in Flensburg.
  • Droht außerdem ein Fahrverbot, kann dieses in vielen Fällen in eine höhere Geldbuße umgewandelt werden.
  • Bei der Messung von Geschwindigkeitsverstößen kann es zu Fehlern kommen.
  • Schätzungen zufolge ist von den jährlich etwa 20 Millionen ausgestellten Bußgeldbescheiden etwa jeder Dritte fehlerhaft. 

So gehen Sie vor

  1. Kontrollieren Sie den Bescheid auf offenkundige Fehler: Sind Sie wirklich der Beschuldigte, ist das Ihr Kennzeichen etc.
  2. Beachten Sie nach Erhalt des Bußgeldbescheids die zweiwöchige Einspruchsfrist.
  3. Beauftragen Sie einen Rechtsanwalt, um gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen und Akteneinsicht zu beantragen. 
  4. Lassen Sie sich beraten, ob ein gerichtliches Verfahren gegen den Bußgeldbescheid aufgrund von Messfehlern sinnvoll ist.

Post von Verkehrsbehörde erhalten

Wer geblitzt oder anderweitig wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zur Verantwortung gezogen wurde, bekommt nach ca. zwei bis vier Wochen Post von der zuständigen Verkehrsbehörde. Diese übersendet den Anhörungsbogen mit der Aufforderung, die personenbezogenen Daten wie Name und Adresse zu nennen und Angaben zur vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit zu machen.

Als Betroffener sind Sie verpflichtet, Angaben zur Person zu machen. Im Übrigen haben Sie aber ein Schweigerecht und müssen keine Angaben zur Sache machen oder sich selbst belasten.

Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid

Nach dem Anhörungsbogen landet als Nächstes der Bußgeldbescheid im Briefkasten. Bei besonders hohem Bußgeld, einem Fahrverbot oder drohendem Entzug der Fahrerlaubnis sollten Sie sich als Betroffener überlegen, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen.

Der Deutsche Anwaltverein geht davon aus, dass nahezu jeder dritte Bußgeldbescheid falsch ist bzw. mangelhaft erstellt wurde. Denn die Messgeräte im Straßenverkehr sind hochkomplex und fehleranfällig. Regelmäßige Softwareupdates, Bedienungsfehler und Umwelteinflüsse können außerdem die Messergebnisse stark verfälschen.

Zudem sind weitere formelle Anforderungen zu beachten, deren Nichteinhaltung den Bußgeldbescheid angreifbar machen. Um den Bußgeldbescheid auf diese Fehler zu überprüfen, benötigt der Rechtsanwalt Akteneinsicht.

Beachten Sie die Einspruchsfrist

Viel Zeit für den Einspruch bleibt Ihnen nicht. Gegen den Bußgeldbescheid kann nur binnen Zweiwochenfrist Einspruch bei der zuständigen Verkehrsbehörde eingelegt werden. Die zuständige Behörde ist in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Bescheids genannt.

Die Frist beginnt meist mit dem Einwurf des Bescheids im Briefkasten zu laufen. Verstreicht die Frist, ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig und kann nur in Ausnahmefällen noch angegriffen werden.

Verkehrsrecht - Bußgeld_Geschwindigkeit.jpg

Bußgeld Geschwindigkeit

Sie haben die Geschwindigkeit überschritten und sind dabei geblitzt worden?

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Wann drohen Punkte und Fahrverbot?

Die Punkte in Flensburg wegen Geschwindigkeitsüberschreitung sind auch davon abhängig, ob diese innerorts oder außerorts erfolgte:
 
  • Falls Sie innerhalb einer Ortschaft mehr als 20 km/h zu schnell gefahren sind, kassieren Sie dafür bereits einen Punkt in Flensburg.
  • Bei mehr als 30 km/h zu schnell innerorts gibt es schon einen Monat Fahrverbot.
  • Außerhalb geschlossener Ortschaften werden Geschwindigkeitsverstöße ab 21 km/h mit einem Punkt bestraft.
  • Wer außerorts mehr als 40 km/h zu schnell war, bekommt zwei Punkte aufs Punktekonto und außerdem einen Monat Fahrverbot.

Ab acht eingetragenen Punkten ist der Führerschein weg. Übrigens verschwinden die Punkte seit dem 1. Mai 2014 nach zweieinhalb Jahren aus Ihrem Punktekonto, wenn sie nach diesem Zeitpunkt gesammelt wurden und es sich um Geschwindigkeitsüberschreitungen mit einem Punkt handelt. Falls mit der Ordnungswidrigkeit zwei Punkte eingetragen wurden, werden diese erst nach fünf Jahren gestrichen.

Wann kann man ein Fahrverbot umwandeln?

Verhängt die Behörde zum ersten Mal ein Fahrverbot gegen Sie oder liegt eine rechtskräftige Entscheidung über ein Fahrverbot seit dem letzten Verstoß länger als zwei Jahre zurück, gelten Sie als Ersttäter.

In diesen Fall kann das Gericht oder die Behörde bestimmen, dass das Fahrverbot erst mit Abgabe des Führerscheins wirksam wird und setzt zur Abgabe eine Frist von vier Monaten. So können Sie als Betroffener das Fahrverbot besser mit dem Beruf abstimmen und zum Beispiel in die Urlaubszeit legen.

Allerdings kann auch diese Möglichkeit nicht genügen, um Ihre berufliche Existenz zu retten. In solchen Fällen besteht die Chance, die Strafe in eine höhere Geldbuße umzuwandeln. Voraussetzungen und Erhöhung des Bußgeldes variieren in den verschiedenen Gerichtsbezirken der Oberlandesgerichte. Die Anforderungen zur Begründung einer Umwandlung sind für rechtliche Laien kaum zu erfüllen. Daher ist die Hilfe eines Rechtsanwalts zwingend erforderlich.

Verkehrsrecht - Bußgeld_Geschwindigkeit.jpg

Bußgeld Geschwindigkeit

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Welches Bußgeld droht?

Punkte gibt es nicht bei jeder Geschwindigkeitsüberschreitung, wohl aber ein Bußgeld. Der Bußgeldkatalog beginnt mit zehn Euro, wenn Sie außerhalb einer geschlossenen Ortschaft bis zu zehn km/h zu schnell unterwegs waren. Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft würde Sie das schon 15 Euro kosten.

Grundsätzlich werden Geschwindigkeitsüberschreitungen in 30er- und 50er-Zonen strenger geahndet als beispielsweise auf der Autobahn oder einer Landstraße. Der Grund: Das Gefährdungspotenzial ist innerhalb einer Ortschaft ungleich höher. Über 70 km/h zu schnell zu fahren kostet deshalb innerorts neben einem Fahrverbot 680 Euro und außerhalb einer Ortschaft 600 Euro.

Verkehrsrecht - 14_bussgeldbescheid_geschwindigkeit.jpg
Quelle: Bußgeldkatalog, Stand: 01.01.2019

Welche besonderen Regelungen greifen bei Fahranfängern in der Probezeit?

Befindet sich der betroffene Fahrer noch in der Probezeit, werden im Regelfall nahezu sämtliche Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung strenger sanktioniert. Der Bußgeldbescheid unterscheidet sich nicht von dem für erfahrene Fahrer, jedoch kommt es bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung in der Probezeit zu weiteren Konsequenzen.

Eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wird in der Probezeit als A-Verstoß angesehen. Im Gegensatz zu B-Verstößen, die minder schwere Vergehen darstellen, handelt es sich dabei um schwere Verstöße. Daher sollte man gerade in der Probezeit stets auf die zulässige Höchstgeschwindigkeit achten.

Ab einer gewissen Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung kann es neben der regulären Strafe für die Geschwindigkeitsübertretung zur Verhängung von weiteren Probezeit-Maßnahmen kommen. Konkret müssen Sie damit ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h rechnen.

Erhalten Sie für die Geschwindigkeitsüberschreitung in Höhe von mehr als 60 Euro Bußgeld, müssen Sie zunächst einmal mit einer Verlängerung der Probezeit um weitere zwei Jahre rechnen. Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, an einem Aufbauseminar teilzunehmen.

Kommt es in der Probezeitverlängerung erneut zu einem A-Verstoß, z. B. in Form einer weiteren Geschwindigkeitsüberschreitung, ist das für den betroffenen Fahrer gleichdeutend mit dem Aussprechen einer Verwarnung und der Teilnahmeempfehlung an einer verkehrspsychologischen Beratung. Verstößt ein sich in der verlängerten Probezeit befindlicher Fahrer in der Verlängerung ein weiteres Mal mit einem A-Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung, muss der Fahranfänger mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen.

Verkehrstote nach Unfallursachen 2017 je 1.000 Unfälle mit Personenschaden

Durch Geschwindigkeitsüberschreitungen sterben in Deutschland verglichen mit anderen Unfallursachen die meisten Menschen.

UnfallursacheAnzahl der Verkehrstoten
Geschwindigkeit24
Falsche Straßenbenutzung22
Überholen18
Alkoholeinfluss14
Falsches Verhalten gegenüber Fußgängern11
Vorfahrt, Vorrang6
Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren, Anfahren6
Abstand4
Nebeneinanderfahren4
Vorbeifahren2
Von
Boris Christof Böhm
anwalt.de-Redaktion