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Bußgeldbescheid prüfen: Wann lohnt sich ein Einspruch?

Oder wählen Sie einen passenden Anwalt in Ihrer Nähe

Verkehrsrecht

Haben Sie während der Autofahrt einen zu geringen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug gehalten? Oder wurden Sie erwischt, als Sie am Steuer telefoniert haben? Ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung kann schwerwiegende Konsequenzen für Sie haben. Neben einer Geldstrafe können auch Punkte in Flensburg und sogar ein Fahrverbot die Folge sein.

Jedoch sind Bußgeldbescheide oft fehlerhaft. Daher lohnt sich in vielen Fällen ein Einspruch.

Die wichtigsten Fakten

  • Zum Erlass eines Bußgeldbescheids kommt es beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit.
  • Sie müssen als Verkehrssünder je nach Art und Schwere des Verstoßes mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro rechnen.
  • Die Verjährungsfrist für Ordnungswidrigkeiten liegt im Regelfall bei drei Monaten.
  • Wenn die Tat bereits verjährt, ein Messfehler wahrscheinlich oder das Blitzerfoto nicht eindeutig ist, kann sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnen.
  • Darüber hinaus kann ein Rechtsanwalt möglicherweise noch weitere Fehler auf dem erhaltenen Bescheid entdecken.

So gehen Sie vor!

  • Prüfen Sie zuerst den Bußgeldbescheid auf unmittelbar sichtbare Fehler wie einen anderen Beschuldigten als Sie selbst.
  • Beachten Sie beim Vorgehen gegen den Bescheid unbedingt die Frist von zwei Wochen. Diese fängt dann an zu laufen, wenn er bei Ihnen in der Post gelandet ist.
  • Nehmen Sie Kontakt zu einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens auf. Dieser kann durch Einsichtnahme in die Ermittlungsakte die Erfolgschancen eines Einspruchs verlässlich beurteilen.
  • Nach Vornahme der Akteneinsicht kann Ihnen Ihr Anwalt sagen, ob es sinnvoll ist, den Bußgeldbescheid gerichtlich anzufechten.
  • Wenn ein Einspruch aussichtsreich ist, kümmert sich Ihr Rechtsanwalt darum.

Wann kommt es zum Erlass eines Bußgeldbescheids?

Generell wird ein Bußgeldbescheid dann erlassen, wenn Ihnen vorgeworfen wird, dass Sie eine Ordnungswidrigkeit verübt haben. Man unterscheidet zahlreiche verschiedene Ordnungswidrigkeiten. Im Straßenverkehr kommt es z. B. aufgrund folgender Verstöße zum Erlass eines Bußgeldbescheids:

  • Geschwindigkeitsüberschreitung
  • Abstandsverstoß
  • Parken oder Halten im Halte- bzw. Parkverbot
  • Rotlichtverstoß
  • Mängel am Fahrzeug, wie beispielsweise abgefahrene Reifen
  • Handynutzung am Steuer
  • Drogen- oder Alkoholfahrt
  • Fahren in einer Umweltzone ohne passende Umweltplakette

Je nach Verstoß kann das zu erwartende Bußgeld laut Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) maximal 1000 Euro betragen. Wie hoch die Geldbuße im jeweiligen Einzelfall ist, hängt von der Schwere des Vergehens ab und ist im Bußgeldkatalog festgelegt. Ab und an werden die Bußgelder verändert und nicht selten auch erhöht, zuletzt im Oktober 2017.

Zu einem Bußgeld können noch weitere Sanktionen hinzukommen. Dabei kann es sich um Punkte in Flensburg, ein Fahrverbot oder den Entzug der Fahrerlaubnis handeln.

Verkehrsrecht - Verkehrsrecht.jpg

Bußgeldbescheid prüfen

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Informieren Sie sich über Ihre Möglichkeiten, gegen den Bescheid vorzugehen!

Wie läuft ein Bußgeldverfahren genau ab?

Normalerweise dauert ein Bußgeldverfahren nicht lange. Die Behörde kümmert sich um die Ermittlung des genauen Sachverhalts und Sie als Verkehrssünder erhalten von ihr einen Bußgeldbescheid aufgrund einer Ordnungswidrigkeit. Durch Ihre Bezahlung des Bußgelds wird das Verfahren beendet.

Wenn Sie Bußgeld und mögliche Punkte in Flensburg jedoch nicht hinnehmen möchten, ist es wichtig zu wissen, wie ein Bußgeldverfahren abläuft. Man unterscheidet folgende Schritte:

Schritt im BußgeldverfahrenZweck des Schrittes
AnhörungsbogenHier können sich Verkehrssünder zur Sache äußern. Durch den Anhörungsbogen will die zuständige Behörde herausfinden, ob der Halter des Fahrzeugs auch wirklich am Steuer saß.
BußgeldbescheidEinige Zeit später erhält der Verkehrssünder den Bußgeldbescheid per Post. Bei einem Schuldanerkenntnis bezahlt er das Bußgeld und erhält möglicherweise Punkte in Flensburg.
EinspruchWill der Verkehrssünder die Strafe nicht akzeptieren, kann er binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bescheids Einspruch einlegen. Hierzu sollte er einen Rechtsanwalt hinzuziehen.
ZwischenverfahrenDie zuständige Behörde kontrolliert, ob der Einspruch des Verkehrssünders in Schriftform und fristgemäß eingelegt wurde. Sie trägt weitere Beweise zusammen, um diese auszuwerten.
HauptverhandlungWenn genügend Beweismaterial vorliegt, findet eine Hauptverhandlung vor einem Gericht statt. Normalerweise handelt es sich dabei um das Amtsgericht.
EntscheidungDas zuständige Gericht fällt ein Urteil. Der Verkehrssünder kann dagegen mittels einer Rechtsbeschwerde vorgehen.

Bei geringfügigen Delikten, wie Parken ohne Parkschein, wird Ihnen zunächst die Zahlung eines Verwarngelds angeboten. Wenn Sie dieses akzeptieren, wird gar kein Bußgeldverfahren gegen Sie eingeleitet.

Welche Ansatzpunkte kann es für einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid geben?

Einspruch einzulegen ist nur dann sinnvoll, wenn man über Argumente verfügt, die im Regelfall eine Erfolgschance bieten. Dies ist immer dann der Fall, wenn offenkundige Fehler vorliegen. Daher sollte man zunächst den Bußgeldbescheid auf seine Korrektheit hin überprüfen.

Kontrollieren Sie beispielsweise, ob Zeit und Ort der Tat sowie das beschriebene Fehlverhalten richtig sind. Zudem lohnt es sich zu prüfen, ob der Bescheid den korrekten Namen sowie das richtige Kennzeichen enthält.

Andere mögliche Ansatzpunkte für einen erfolgversprechenden Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid sind beispielsweise:

  • Verjährung: Wenn die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit schon verjährt ist (siehe unten), sollte man auf jeden Fall Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen. 

  • Blitzerfoto: Wenn man geblitzt wurde, ist das Blitzerfoto im Regelfall der einzige Beweis. Die zuständige Behörde muss das entsprechende Foto zwar nicht zusammen mit dem Bescheid verschicken, aber man kann es im Bedarfsfall anfordern. Ist auf dem Foto nicht eindeutig zu erkennen, dass man der Verkehrssünder ist, kann dies die Grundlage für einen Einspruch bilden.

  • Messfehler: Zahlreiche Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen sind fehlerhaft. Beispielsweise werden mitunter u. a. ein abgelaufenes Eichsiegel des Messgeräts, falsche Bedienung oder ein Berechnungsfehler beanstandet.

Um solche und andere mögliche Fehler aufzudecken und die Erfolgschancen eines Einspruchs zuverlässig vorherzusagen, sollte man sich an einen im Verkehrsrecht fachkundigen Rechtsanwalt wenden.
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Wann verjähren Ordnungswidrigkeiten?

Wenn seit Ihrem Verkehrsverstoß schon einige Zeit vergangen und bislang noch nichts geschehen ist, besteht die Möglichkeit, dass er verjährt, bevor er geahndet wird. Wenn es zur Verjährung der Ordnungswidrigkeit kommt, können Sie nicht mehr bestraft werden. Die gewöhnliche Verjährungsfrist für Ordnungswidrigkeiten beträgt drei Monate.

Jedoch kann die Verjährung unterbrochen werden und fängt dadurch von Neuem zu laufen an. Beispielsweise unterbricht der Erhalt eines Anhörungsbogens oder eine Vernehmung durch die Polizei die Verjährung.

Generell kann es mehrere Male zur Unterbrechung der Verjährung kommen. Laut gesetzlicher Vorgabe tritt sie aber spätestens dann ein, wenn die doppelte Zeitspanne der eigentlichen Verjährungsfrist verstrichen ist. Das heißt, dass Verkehrsordnungswidrigkeiten spätestens nach sechs Monaten verjähren.

Diese Verjährungsregelungen gelten jedoch nur für die Geldbuße. Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot können Ihnen auch dann noch drohen, wenn das Bußgeld schon verjährt ist.

Wann werden Punkte in Flensburg gelöscht?

Im Zuge der Punktereform vom Mai 2014 wurde auch die Tilgung der in Flensburg archivierten Punkte verändert. Neue Punkte beeinflussen nicht mehr die Löschung alter Punkte, wie es vorher war. Jeder einzelne Punkt verfällt nun für sich. Auf diese Weise können Verkehrssünder die Tilgungsfristen leichter verstehen. Im Einzelnen stellt sich das so dar:

  • Ordnungswidrigkeiten, die einen Punkt in Flensburg nach sich ziehen, werden nach 2,5 Jahren gelöscht.
  • Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten, bei denen es zum Eintrag von zwei Punkten in Flensburg kommt, verfallen nach 5 Jahren.
  • Straftaten, die zu drei Punkten in Flensburg führen, werden nach 10 Jahren getilgt.
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Rechtstipps zum Thema
Von
Boris Christof Böhm
anwalt.de-Redaktion