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Ehevertrag prüfen: Wirksamkeit, mögliche Fehler und nachteilige Klauseln

Oder wählen Sie einen passenden Anwalt in Ihrer Nähe

Familienrecht

Sie haben sich entschieden, für den Fall der Fälle individuelle Regelungen zu treffen und haben gemeinsam mit Ihrem Ehepartner einen Ehevertrag aufgesetzt? Damit dieser im Ernstfall tatsächlich wirksam ist, sollte er regelmäßig auf mögliche Fehler, nachteilige Klauseln und aktuelle Rechtsprechung überprüft werden.

Die wichtigsten Fakten

  • Der Ehevertrag regelt alles Wichtige für die Dauer der Ehe sowie für den Scheidungsfall.
  • Bei Fehlern im Ehevertrag können einzelne Teile oder der ganze Vertrag unwirksam werden.
  • Eine regelmäßige Prüfung des Ehevertrags schützt im Ernstfall vor Unwirksamkeit.
  • Insbesondere Form und Inhalt sollten überprüft werden.
  • Eine Prüfung des Ehevertrags lohnt sich besonders, wenn dessen Erstellung schon länger her ist.

So gehen Sie vor

  1. Form prüfen: Notarielle Beurkundung vorhanden?
  2. Unterhaltsregelungen prüfen: Kindesunterhalt darf nicht ausgeschlossen werden.
  3. Einbindung der Kinder prüfen: Ist die Familienplanung anders verlaufen als bei Erstellung des Ehevertrags?
  4. Vermögensfragen prüfen: Hat sich das Vermögen seit Vertragsschluss enorm geändert?
  5. Benachteiligende Klauseln prüfen: Sie können den Ehevertrag unwirksam machen.

Was ist ein Ehevertrag?

Im Ehevertrag können die Ehegatten selbst festlegen, was im Falle einer Trennung und Scheidung passieren soll. Dabei geht es insbesondere um Vermögensfragen: Hat man keinen Ehevertrag, tritt der gesetzliche Güterstand ein, die sogenannte Zugewinngemeinschaft. Bei einer Scheidung bekommt dann jeder die Hälfte vom in der Ehe erwirtschafteten Vermögen.

In einem Ehevertrag kann man hingegen eigene Regelungen treffen und einen anderen Güterstand vereinbaren, z. B. Gütertrennung. Außerdem können der Versorgungsausgleich und Ansprüche auf Ehegattenunterhalt ausgeschlossen werden. Auch individuelle Vereinbarungen für die Zeit der Ehe können getroffen werden, in der Regel steht jedoch meist das Thema Scheidung im Mittelpunkt eines Ehevertrags.

Der Ehevertrag kann jederzeit vor oder nach der Hochzeit geschlossen werden. Nicht mehr möglich ist es hingegen, wenn die Eheleute bereits getrennt sind. Wer dann „schnell noch“ die Scheidungsfolgen beeinflussen möchte, muss eine Trennungsvereinbarung erstellen lassen.

Die Erstellung eines Ehevertrags lohnt sich insbesondere:

  • für Unternehmer und Selbstständige
  • bei Ehegatten mit sehr ungleichem Vermögen
  • bei Ehegatten mit unterschiedlichen Nationalitäten

Wichtig ist: Der Ehevertrag muss immer im Beisein der beiden Ehepartner von einem Notar beurkundet werden, sonst ist er unwirksam!

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Prüfen Sie Ihren Ehevertrag

Damit Ihr Ehevertrag im Ernstfall anwendbar ist, sollte er regelmäßig überprüft werden.

Jetzt prüfen!

Warum sollte ein Ehevertrag geprüft werden?

Im Falle einer Scheidung ist es wichtig, sich auf die Gültigkeit eines Ehevertrages verlassen zu können. Ist der Ehevertrag fehlerhaft, kann er teilweise oder gänzlich unwirksam sein. In diesem Fall verhält es sich dann so, als ob man gar keinen Ehevertrag hätte und es treten die gesetzlichen Regelungen ein, was Güterstand, Unterhalt und Co. betrifft – und das, obwohl man sich doch eigentlich über alles Gedanken gemacht und eigene Vereinbarungen getroffen hatte!

Vorsicht ist hier also immer besser als Nachsicht! Prüfungsbedarf für den Ehevertrag kann es außerdem dann geben, wenn der Abschluss des Vertrags schon lange Zeit her ist. Dann ist es möglich, dass sich in der Zwischenzeit die Rechtsprechung geändert hat und der einst rechtssichere Ehevertrag jetzt ungültig ist.

Möglicherweise haben sich in der Zwischenzeit auch Ihre persönlichen Lebensumstände verändert und die im Ehevertrag ursprünglich getroffenen Regelungen werden Ihren Ansprüchen nicht mehr gerecht.

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Diese Inhalte sollten Sie in Ihrem Ehevertrag prüfen lassen.

Was sollte im Ehevertrag geprüft werden?

Bei der Prüfung des Ehevertrags sollte insbesondere auf folgende Punkte geachtet werden:

Form

Der Ehevertrag bedarf immer der notariellen Beurkundung. Das bedeutet, dass beide Eheleute persönlich zu einem Termin beim Notar erscheinen müssen. Der fertige Vertragsentwurf wird komplett vom Notar vorgelesen und schließlich von allen unterschrieben. Nur mit einer solchen notariellen Beurkundung ist der Ehevertrag wirksam.

Inhalt

Es sollte außerdem geprüft werden, ob die im Ehevertrag enthaltenen Regelungen über mögliche Scheidungsfolgen erlaubt sind. Zwar ist man in der Gestaltung des Ehevertrags relativ frei, es dürfen aber z. B. weder Kindesunterhalt noch Trennungsunterhalt gänzlich ausgeschlossen werden. Etwaige Klauseln diesbezüglich sind unwirksam.

Benachteiligung

Ein Ehevertrag muss einer Kontrolle durch das Gericht standhalten können. Das ist meist dann nicht der Fall, wenn einer der Ehepartner einseitig durch den Vertragsinhalt benachteiligt wird. Klauseln, die nur für einen Ehegatten unvorteilhaft sind, bedürfen deshalb oft einer besonderen Prüfung – sonst besteht Gefahr, dass diese Klauseln unwirksam werden.

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Prüfen Sie Ihren Ehevertrag

Damit Ihr Ehevertrag im Ernstfall anwendbar ist, sollte er regelmäßig überprüft werden.

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Wann lohnt sich die Prüfung des Ehevertrags?

Die Überprüfung eines bestehenden Ehevertrags ist in verschiedenen Situationen sinnvoll, etwa bereits dann, wenn der erste Vertragsentwurf vorliegt. Insbesondere, wenn der Vertrag von Ihnen selbst aufgesetzt wurde oder eine Vorlage aus dem Internet verwendet wurde, lohnt es sich, ihn einem erfahrenen Rechtsanwalt zur Prüfung zu überlassen. Er weiß genau, worauf es bei der Vertragsgestaltung ankommt und kann Ihnen etwaigen Überarbeitungsbedarf aufzeigen.

Eheverträge sollten auch nach dem Abschluss in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Ist bereits einige Zeit vergangen, seitdem Ihr Ehevertrag erstellt wurde, hat sich womöglich die Rechtsprechung geändert oder der Vertrag wird Ihren veränderten Lebensumständen nicht mehr gerecht. Dann ist unbedingt eine Prüfung mit anschließender Änderung des Ehevertrags vonnöten.

Sie haben sich bereits von Ihrem Ehepartner getrennt? Auch in dieser Situation sollte man den Ehevertrag, der jetzt zum Tragen kommt, noch einmal unter die Lupe nehmen. Lassen Sie sich von einem im Familienrecht erfahrenen Rechtsanwalt in Ihrem individuellen Fall unterstützen.

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Ehevertrag rechtssicher erstellen

Bereits bei der erstmaligen Erstellung Ihres Ehevertrags sollten Sie sich auf die kompetente Unterstützung durch einen erfahrenen Rechtsanwalt verlassen.

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Von
Theresa Zevgitis
anwalt.de-Redaktion