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15.05.2017 – AG Hersfeld: Weitergabe von Kontaktdaten an WhatsApp ohne Einwilligung unzulässig

Rechtstipp vom 31.07.2017
Rechtstipp vom 31.07.2017

Oder: Das passiert, wenn ein Richter Datenschutz ernst nimmt.

Im Rahmen eines Sorgerechtsstreits um den Umgang eines Minderjährigen mit einem Smartphone, insbesondere der App „WhatsApp“, hat ein Richter, soweit wir das beurteilen können, erstmalig technisch korrekt, Datenschutz eingefordert.

Er führt aus, dass die Nutzungsbedingungen von WhatsApp die ständige Datenweitergabe sämtlicher – in dem Smartphone (oder in anderen Geräten, auf denen die App betrieben wird) gespeicherten – Kontaktdaten erlauben, dem Nutzer aber die Pflicht übertragen wird, zu versichern, dass eine entsprechende Einwilligung sämtlicher Personen, über die Daten auf dem Smartphone gespeichert sind, vorzuweisen hat.

Hand aufs Herz: Wer macht sich darüber Gedanken?

Datenschutzrechtlich ist das aber vollkommen korrekt. Zunächst muss die Frage geklärt werden, ob die Einwilligungen aller Personen zur Speicherung ihrer persönlichen Daten auf dem Gerät vorliegen. Danach muss gefragt werden, ob diese Einwilligung auch die Weitergabe der gespeicherten Daten an Dritte erfasst. Dies ist genau die Bedingung, die WhatsApp voraussetzt (um selbst aus der Haftung zu kommen). Die Mutmaßung, dass diese Voraussetzung in den wenigsten Fällen vorliegen wird, liegt auf der Hand.

Letztlich, so WhatsApp, sichert der Nutzer genau diese Einwilligung(en) gegenüber WhatsApp zu. Liegt die tatsächliche Einwilligung (so wahrscheinlich in den meisten Fällen) nicht vor, begeht der Nutzer eine unerlaubte Handlung, da er persönliche Daten Dritter (an WhatsApp, also Facebook) weitergibt. Damit verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Dritten, dessen Daten weitergegeben werden. Dies ist eine unerlaubte Handlung, die eine kostenverursachende Abmahnung des in seinen Persönlichkeitsechten verletzten Dritten auslösen kann.

Im vorliegenden Fall wurde der Mutter aufgeben, sich „smart“ weiterzubilden. Ihr wurde vorgeworfen, durch die Überlassung des Smartphones und der Zulassung der Nutzung von WhatsApp durch ihren Sohn ohne Beachtung der datenschutzrechtlichen Persönlichkeitsrechte der Personen aus den Kontaktdaten des (minderjährigen) Sohnes deren Vermögen gefährdet zu haben. Durch die Zulassung der Nutzung der Applikation (WhatsApp) bestehe die konkrete Gefahr, dass eine der Personen, deren persönlichen Daten in den Kontakten des Smartphones gespeichert sind, den Sohn kostenpflichtig abmahnt.

Ausblick: Das Urteil kann sich wie eine Welle durch die Rechtsprechung wälzen. Die datenschutzrechtliche Relevanz der Nutzung von Massagerdiensten ist den wenigsten Nutzern auch nur annähernd bekannt. Bisher konnte man sich darauf verlassen, dass die mit derartigen Vorgängen beschäftigten Gerichte mangels Sachverständnis Urteile vermieden haben. Ob dies so bleibt, ist zu bezweifeln.

Quelle: Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank, AG Bad Hersfeld, Urteil vom 15.05.2017 (F 120/17 EASO)

Achtung: Der Artikel ist auf meiner Kanzleiseite bereits seit 2 Monaten online.

Rechtsanwalt Frank Heinemann, Lippstadt


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