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§ 31 BGB Haftung des Vereins für Organe

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Wann immer sich mehrere Personen zivilrechtlich zusammentun, stellen sich Haftungsfragen für den Fall, dass etwas schief geht. Hierbei muss zwischen Vereinsrecht und Gesellschaftsrecht unterschieden werden. § 31 BGB gilt jedoch nicht nur für Vereine.

Das Vereinsrecht ist im BGB in den §§ 21 bis 79 geregelt und umfasst auch die wichtige Frage nach der Haftung, wenn Organe des Vereins einen Schaden bei einem Dritten verursachen. Dies richtet sich explizit nach § 31 BGB, der da lautet:

"Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt."

Hier wird zunächst deutlich, dass es nur um solche Handlungen geht, die nicht "irgendwie und irgendwann" vom handelnden Organ des Vereins begangen werden, sondern nur jene Handlungen umfasst sind, die in Ausführung seiner Vereinstätigkeiten geschehen sind. Es muss also eine Verbindung zwischen Organtätigkeit und Schadensverursachung bestehen, ansonsten würde der Verein für jede Tätigkeit des Organs haften, auch solche, die in der Freizeit oder sonst wie geschehen.

Wichtig zu verstehen ist, dass § 31 BGB keine eigene Anspruchsgrundlage des Dritten gegenüber dem Verein ist, sondern lediglich eine Schuldzuweisungsnorm, die einen Haftungstatbestand voraussetzt. Solche Haftungstatbestände können sich aus deliktischen Handlungen, aber auch aus Vertragsverletzungen ergeben, die das Organ in Ausführung seiner Vereinstätigkeiten vollzieht und dadurch schadensersatzpflichtig wird. Übrigens sollte im Hinterkopf behalten werden, dass sowohl das handelnde Organ, als auch über die Schuldzuweisung der Verein haftbar gemacht werden kann - dem Geschädigten stehen dann also zwei Anspruchsgegner zur Verfügung.

Weiter Anwendungsbereich der Haftungsnorm § 31 BGB

Große Relevanz kommt dem § 31 BGB allerdings nicht durch seine Anwendbarkeit im Vereinsrecht zu, sondern darüber hinaus dadurch, dass die Norm in analoger Anwendung für alle juristischen Personen gilt. Darunter fallen die überaus wichtigen Gesellschaftsformen der OHG und der KG ebenso wie die GbR! Es kommt im Weiteren entscheidend darauf an, wie bei welcher Gesellschaftsform gehaftet wird. Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) haften die Gesellschafter unbeschränkt, also mit ihrem Geschäfts- und Privatvermögen. Dies verhält sich genauso bei der offenen Handelsgesellschaft (OHG) – auch hier gibt es die unbeschränkte Haftung, die auch nicht vertraglich abbedungen werden kann. Bei der Kommanditgesellschaft (KG) wiederum haften die Komplementäre unbeschränkt, wohingegen die Kommanditisten nur mit ihrer Einlage in Anspruch genommen werden können. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) lässt die Gesellschafter nur mit ihren jeweiligen Anteilen haften. Über diese Schuldzuweisung des § 31 BGB kann ein Geschädigter also auch die Offene Handelsgesellschaft, die Kommanditgesellschaft und die Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Anspruch nehmen, wenn die dort Verantwortlichen eine zum Schadensersatz verpflichtende Handlung in Ausführung ihrer Gesellschaftstätigkeit vollziehen. Andernfalls könnte der Geschädigte lediglich den Schädiger in Anspruch nehmen - durch § 31 BGB ist somit die Möglichkeit eröffnet, sich aus dem Gesellschaftsvermögen in Bezug auf den Schadensersatz zu befriedigen. Insoweit stehen dann wieder zwei Gläubiger für die gleiche schadensersatzpflichtige Handlung zur Verfügung.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Vereinsrecht & Verbandsrecht

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