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1 Cent zu viel: Vermieter muss – trotz Kleinreparaturklausel – allein zahlen!

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Man findet diese Klausel fast in jedem neueren Mietvertrag. Kleinreparaturklausel oder: Wer zahlt für die defekte Armatur? Die Idee hinter dieser vertraglichen Regelung ist, dass der Vermieter nicht alle Reparaturen allein bezahlen soll. Jedoch sind die Regelungen für viele Mieter und Vermieter unklar. Die Folge ist, dass viele vereinbarten Kleinreparaturklauseln unwirksam sind. Sind Sie auch betroffen?

Gründe für die Kleinreparaturklausel

Die Idee hinter dieser Regelung ist, dass der Mieter auf eigene Kosten kleinere Schäden repariert. Hierbei handelt es sich um Gegenstände und Einrichtungen, welche häufig durch Mieter verwendet werden. Der Mieter hat es damit in der Hand, wie schnell die Sache defekt wird. Wie ist eine solche Klausel aufgebaut?

Aufbau der Kleinreparaturklausel 

Die Klauseln klingen meistens ähnlich. Der Mieter ist verpflichtet, die Kosten für kleinere Schäden an ... im Einzelfall bis ... im Jahr jedoch höchstens bis .... zu übernehmen. Wann ist die Klausel wirksam?

Wirksamkeit der Kleinreparaturklausel

Der Mieter muss die vereinbarten Kosten nur bei einer wirksamen Klausel übernehmen. Hierzu müssen zwei Voraussetzungen erfüllt werden. Die Klausel muss eine Obergrenze für die einzelne Reparatur und eine Obergrenze für die Aufwendungen für die Mieter im Kalenderjahr enthalten. Wie hoch dürfen die Grenzen nun sein?

Die Obergrenzen lauten:

Auch dürfen die Obergrenzen nicht so hoch angesetzt werden. Für die Obergrenzen gilt, dass die Reparatur im Einzelfall einen Betrag von 70,00 bis 100,00 EUR nicht übersteigen darf. Alle Reparaturen im Jahr dürfen maximal 6 – 10 Prozent der Jahreskaltmiete ausmachen. Aufgrund der Preissteigerungen können zwischenzeitlich auch erhöhte Grenzen von den Gerichten als noch zulässig angesehen werden. Was sind die Folgen einer Kleinreparaturklausel?

Folgen der Kleinreparaturklausel

Die Folgen der Kleinreparaturklausel sind unabhängig von der vereinbarten, wirksamen Höchstgrenze glasklar. Der Mieter muss alle Kosten bis zur vereinbarten Höchstgrenze bezahlen. Danach muss er die Kosten nicht übernehmen. Die Folge ist, dass eine Reparatur, welche nur um 1 Cent zu teuer ist, allein von Vermieter zu bezahlen ist. Bei einer unwirksamen Klausel muss der Vermieter auch allein bezahlen. Auch hier reicht, dass die Grenzen um nur einen 1 Cent überschritten werden. Wofür der ganze Ärger?

Bei Zweifel Hilfe holen

Sie sind sich nicht sicher, ob Ihre Kleinreparaturklausel wirksam ist? Fällt die Reparatur noch unter die Kleinreparaturklausel? In diesem Fall sollten Sie eine fachkundige Person, wie einen Rechtsanwalt, aufsuchen. Dieser kann Ihnen sagen, wie Sie sich verhalten sollen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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