Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

1. Deutscher Privatinsolvenztag - Abkürzung der Verfahrensdauer auf 3 Jahre in weite Ferne gerückt

Rechtstipp vom 08.11.2010
(63)

Der Deutsche Privatinsolvenztag e.V. hatte zusammen mit dem Sozialreferat der Stadt München unter dem Titel „Privatinsolvenz in Deutschland als Zweite Chance" zum 1. Deutschen Privatinsolvenztag am 5.11.2010 in das Rathaus der Stadt München geladen.

Einen Höhepunktbildete das Grußwort der Bundesjustizministerin, welches durch die Ministerialdirigentin Graf-Schlicker überbracht wurde. Die Arbeiten an der Insolvenzrechtsreform seien zunächst wegen der Weltfinanzkrise in den Hintergrund getreten, würden nun aber vorangetrieben. 7 % der Privathaushalte seien überschuldet und die Zahl der Privatinsolvenzen werde im Jahr 2010 voraussichtlich ihren historischen Höchststand erreichen. Gut 50 % der Privatinsolvenzen würden durch alltägliche Lebensrisiken verursacht, die jedermann jederzeit treffen könnten. Diese Schuldner benötigten in erster Linie einen finanziellen Neuanfang. (Anm.: Nach den Statistiken der Schuldnerberatungen liegen in mehr als 90 % der Verbraucherinsolvenzen derartige externe Ursachen vor).

Die Reform verfolge das Ziel, insbesondere „Gründer", aber auch überschuldete Verbraucher möglichst zügig zurück in die Schuldenfreiheit zu führen. „Neugründungen" sollen gefördert werden.

Wer nun allerdings erwartet hatte, das BJM werde die in der Koalitionsvereinbarung enthaltene Forderung, die Verfahrensdauer auf drei Jahre abzukürzen, konsequent umsetzen, sah sich enttäuscht. Unter Hinweis darauf, dass sich bei einer Abkürzung der Verfahrensdauer die Zahlungsmoral verschlechtern und hieraus nachteilige Konsequenzen für die Kreditvergabe an Privathaushalte erwachsen würden und dass die „bloße Abkürzung der Verfahrensdauer" einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte der Gläubiger darstelle, sagte Frau Graf-Schlicker, es werde die Abkürzung nicht für jeden geben. Und diejenigen, die in den Genuss der vorzeitigen Restschuldbefreiung kommen wollen, müssten sich diese durch Gegenleistungen erkaufen. Der Hinweis auf die Mindestquoten nach österreichischem Recht lässt den Schluss zu, dass die Erfüllung einer Mindestquote Voraussetzung für die Abkürzung auf drei Jahre werden wird.

Die sich aufdrängende Frage, wieso eine Restschuldbefreiung bereits nach drei Jahren Probleme für die Kreditversorgung mit sich bringen soll, während es in England mit seiner lediglich maximal 12-monatigen Dauer keine solchen Probleme gibt, wurde nicht gestellt. Auch wurde die angeblich zu befürchtende Erschwerung der Kreditversorgung durch nichts belegt.

Ebensowenig wurde der Frage nachgegangen, welchen Sinn Mindestquoten haben sollen, wenn in der weit überwiegenden Anzahl der Privatinsolvenzen ohnehin nur „Null-Pläne" oder Befriedigungsquoten von unter 10 % erreicht werden. Wo nichts zu verteilen ist, machen Mindestquoten die vorzeitige Restschuldbefreiung aussichtslos.

Leider war Frau Graf-Schlicker bereits wieder abgereist, als ein Teilnehmer aus Österreich erläuterte, dass dort die Verfahren mit einer Mindestquote von 10 % im Durchschnitt über sieben Jahre dauern und dass man daher erwägt, die Mindestquoten zu ändern oder abzuschaffen. Ebenso zurückhaltend äußerten sich andere Teilnehmer der Tagung, unter anderem der Richter am Bundesgerichtshof Dr. Pape. Man müsse erst einmal abwarten, wie die Voraussetzungen aussehen, an die die vorzeitige Restschuldbefreiung geknüpft werden soll und ob das ganze Verfahren dann überhaupt noch praktikabel sei.

Eine Studie des Instituts für Mittelstandsforschung zeigt auf der Grundlage statistischer Daten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, dass bei Regelinsolvenzen in 75 % der Fälle keine Verteilung an die Gläubiger erfolgt und dass die Befriedigungsquote im Schnitt nur 3,6 % beträgt. (Dies entspricht der Statistik zu Verbraucherinsolvenzen, wonach in über 80 % der Fälle keine Verteilung an die Gläubiger erfolgt). Von den in den Jahren 1999 bis 2001 in Nordrhein-Westfalen eingeleiteten Verbraucherinsolvenzen waren Ende 2009 sage und schreibe ca. 30 % noch nicht beendet.

Von daher wirft die Stellungnahme von Frau Graf-Schlicker nicht nur die Frage auf, was überhaupt noch von dem politischen Ziel aus der Koalitionsvereinbarung übrig bleiben wird, sondern sie lässt befürchten, dass die „Reform" das Insolvenzrecht noch unpraktikabler und komplizierter machen wird, ohne dass die Befriedigungsaussichten der Gläubiger verbessert oder die Chance des Schuldners auf eine vorzeitige Restschuldbefreiung erhöht werden.

In dem Workshop „Selbständigkeit des Schuldners im Insolvenzverfahren" kam mehrfach die längst bekannte Tatsache zum Ausdruck, dass die meisten Gläubiger sich „aus dem Verfahren verabschieden". Ursache sei zum Teil Unkenntnis, überwiegend aber die geringe Befriedigungsquote.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Insolvenzrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Frank Beck (Beck Rechtsanwaltsgesellschaft)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.