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50 Euro Taschengeld dürfen bei Hartz IV-Bezug nicht angerechnet werden

Rechtstipp vom 20.03.2018
Rechtstipp vom 20.03.2018

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 07.06.2017, Aktenzeichen: S 12 AS 3570/15, entschieden, dass das Jobcenter 50 Euro Taschengeld, die ein Leistungsbezieher monatlich von seiner Großmutter erhält, nicht auf die Grundsicherungsleistungen anrechnen darf.

Im vorliegenden Fall erzielte der Kläger Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit und erhielt darüber hinaus 110 Euro monatlich von seiner Mutter und weitere 50 Euro monatlich von seiner Großmutter. Das Jobcenter bewilligte aufstockende Grundsicherungsleistungen und berücksichtigte dabei alle Einnahmen. Dagegen erhob der Kläger nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage und machte dabei geltend, dass das Taschengeld seiner Großmutter in Höhe von 50 Euro nicht angerechnet werden dürfe, da dies grob unbillig sei.

Die 12. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf gab der Klage schließlich statt.

Zwar seien, so das Gericht, grundsätzlich alle Einnahmen auf Grundsicherungsleistungen anzurechnen, jedoch sei von diesem Grundsatz eine Ausnahme zu machen, soweit ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen würden, dass daneben Leistungen nicht gerechtfertigt wären. Diese Voraussetzungen seien nach Ansicht des Gerichts im vorliegenden Fall erfüllt. Die 50 Euro Taschengeld, die der Kläger von seiner Großmutter erhalte, seien dazu gedacht gewesen, Bewerbungskosten zu finanzieren und nicht den Lebensunterhalt davon zu bestreiten. Daher sei vorliegend eine Anrechnung grob unbillig. Ferner sei zudem zu berücksichtigen, dass ein Taschengeld in Höhe von 50 Euro dermaßen gering sei, dass daneben ein Leistungsbezug noch gerechtfertigt sei.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht

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