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10 Fragen 10 Antworten – Baurecht – Neue Rechte für Verbraucher

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Der Jahreswechsel hat auch für Bauherrn Neuerungen gebracht, die ihre Positionen gegenüber dem Bauunternehmer stärken.

Was ist die wesentlichste Neuerung?

Nach §650i BGB wurde der Verbraucherbauvertrag gesetzlich geregelt. Dieser gilt bei Neubauten und erheblichen Umbaumaßnahmen und gilt ergänzend neben den allgemeinen Vorschriften und den Bauvertragsregelungen

Was ist nach § 650 i BGB zu beachten?

Der Bauvertrag bedarf der Textform, muss also schriftlich festgehalten werden. Außerdem wird eine Baubeschreibung verlangt, wenn kein Architekt vom Bauherrn eingeschaltet wurde.

Wann muss die Baubeschreibung in Textform vorliegen und was muß sie beinhalten?

Die Baubeschreibung muss vor Abgabe der Vertragserklärung schriftlich vorliegen, alle wesentlichen Eigenschaften des Werks darstellen und ein Mindestmaß an Informationen enthalten, die Sie auf unserer Webseite stader-law unter Verbraucherbauvertrag einsehen können. Insbesondere muss der Bauvertrag eine verbindliche Angabe zum Zeitpunkt Fertigstellung angeben.

Welche Rechtsfolgen sind daran geknüpft?

Die Baubeschreibung wird damit bereits vor Vertragsschluss durch den Verbraucher Vertragsinhalt und damit zur Beschaffenheitsmerkmal des Bauwerks.

Welche Gesetzesänderung ist in diesem Zusammenhang für Verbraucher noch von überragender Bedeutung?

Nach § 650l BGB steht dem Verbraucher bei Neubauten und erheblichen Umbauten ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu über das der Bauunternehmer schriftlich belehren muss.

Was ist, wenn die Belehrung fehlt oder falsch ist?

Ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht führt dazu, dass der Verbraucher bis zu einem Jahr und 14 Tage nach Vertragsschluss widerrufen kann.

Gibt es Bauverträge, die keiner Widerrufsbelehrung bedürfen?

Ja, bei notariell beurkundeten Verträgen ist keine Belehrung betroffen. Dies ist insbesondere bei Bauträgerverträgen relevant, in denen ein Bauwerk Haus/Wohnung schlüsselfertig verkauft wird.

Welche Abschlagszahlungen müssen nach neuem Recht erbracht werden?

Nach § 650m BGB schuldet der Auftraggeber bis zu 90 % der vereinbarten Vergütung abzgl. 5 % Sicherheit, also maximal 85 %.

Darf der Bauunternehmer von den gesetzlichen Vorschriften durch Vertrag abweichen?

Nein. Abweichungen zulasten des Verbrauchers sind unwirksam

Gibt es Rechtsschutz in Bausachen?

Grundsätzlich sind Handwerkerleistungen durch Vertragsrechtsschutz abgesichert. Dies gilt jedoch nicht für alle baugenehmigungspflichtigen Maßnahmen, wie es bei einem Neubau der Fall ist. Somit gilt: Überall wo ein Baustellenschild angebracht ist, besteht kein Rechtsschutz.


Rechtstipp vom 30.01.2018
aus der Themenwelt Hausbau und dem Rechtsgebiet Baurecht & Architektenrecht

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