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§ 28 Infektionsschutzgesetz – Legitimation für Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen?

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Die Bundesregierung will schnelle Gesetzesänderungen herbeiführen, um die Maßnahmen, die bisher ergriffen wurden, nachträglich zu legalisieren.

Allgemeinverfügungen zur Eindämmung des Coronavirus führen bundesweit zur Schließung von Geschäften und Unternehmen. Menschen sollen zu Hause bleiben und dürfen keine sozialen Kontakte mehr pflegen. Die Einhaltung der Verbote wird staatlich überwacht.

Es gibt erste Anträge auf Eilrechtsschutz hiergegen. Bisher erfolglos, vgl. auch VG Hamburg, 10 E 1380/20.

Derzeit heiligt der Zweck offensichtlich die Mittel. Darf dies sein in einem Rechtsstaat?

Antrag gegen Ladenschließungen

Die Unternehmer, die sich bisher gegen die Schließungen ihrer Geschäfte zur Wehr gesetzt haben, mussten den Kürzeren ziehen. Die Anträge wurden abgelehnt. Interessant ist dabei, dass die Gerichte durchaus erkennen lassen, dass die Sache nicht so eindeutig zu entscheiden ist, wie man das auf den ersten Blick vermuten könnte.

Das VG Hamburg betont bspw., dass der Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache offen sei. Aktuell sei dem öffentlichen Vollzugsinteresse der Vorzug einzuräumen. Es gehe um die Volksgesundheit.

Das Gericht äußert sich nahezu verhalten, in dem es formuliert,

  • „dass die Allgemeinverfügung ihre Rechtsgrundlage in § 28 Absatz 1 IFSG haben dürfte.“

Überzeugung klingt anders.

Bei dem zitierten § 28 IFSG scheint es sich derzeit um die eierlegende Wollmilchsau zu handeln, die das Böse vertreiben soll.

In der aktuellen Form kann taugt die Vorschrift jedoch nicht als Grundlage für alle einschränkenden Maßnahmen, da die Vorschrift selbst diese Einschränkungen nicht vorsieht.

Verbote legitim als notwendige Schutzmaßnahmen?

Oft werden die Allgemeinverfügungen als notwendige Schutzmaßnahmen deklariert. Dies erlaubt der § 28 IFSG. Die Vorschrift sieht tatsächlich vor, dass Grundrechte eingeschränkt werden können und nennt diese auch: Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 GG – Freiheit der Person, Artikel 8 – Versammlungsfreiheit und Artikel 13 Absatz1 – Unverletzlichkeit der Wohnung. Die Aufzählung ist abschließend. Die Einschränkungen sind auch nur „insoweit“ zulässig.

Eine Einschränkung von Artikel 11 hingegen wird expressis verbis nicht im § 28 IFSG genannt. Daher kann gar keine Schutzmaßnahme gerechtfertigt sein, die über das IFSG die Freizügigkeit einschränkt.

Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen

Die Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen dürften daher nicht durch das IFSG legitimiert sein.

Das mag die Bürger erstaunen. Die Juristen nicht. Empfehlenswert hier auch die Stellungnahme des Kollegen Härting auf cr-online.

Auch der Staat braucht für alles eine rechtliche Grundlage, wenn er etwas unternimmt und handelt. So funktioniert Rechtsstaat. Andere nennen es Bürokratie.

Nun handelt die Bundesregierung so populär wie selten zuvor. Aber mE auch so rechtswidrig wie nie zuvor in der Nachkriegszeit.

Beispiel Ausgangssperren und Kontaktverbote

Die Regierung plant, den § 28 Absatz 1 IfSG zu ändern. Diese Vorschrift wird derzeit überall als Ermächtigungsgrundlage und Allheilmittel für die staatlichen und auch privaten Maßnahmen angeführt. Das reicht von oben bis tief nach unten und wirkt sich bis in die letzte Ecke des Privatlebens aus.

§ 28 Infektionsschutzgesetz

28 Abs. 1 IfSG lautet:

„Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.“

Diese Vorschrift erlaubt es den Behörden u.a.

  • Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen zu untersagen

Nicht untersagt werden darf

  • Das Haus nur noch aus wichtigem Grund zu verlassen.

Das sieht die Vorschrift aus dem IFSG nicht vor. Zulässig wäre das „Kontaktverbot“ und die „Ausgangssperre“ auf Grundlage des § 28 IFSG, wenn dort auch die Möglichkeit zur Einschränkung der Freizügigkeit (Artikel 11 Grundgesetz) vorgesehen wäre. Das ist aber ausdrücklich nicht der Fall. Artikel 11 Absatz 2 unserer Verfassung sieht vor, dass Einschränkungen der Freizügigkeit bspw. zur Bekämpfung von Seuchen erlaubt sind. Die Grundrechte sind jedoch keine Ermächtigungsgrundlagen. Das heisst, dass der § 28 IFSG nicht als Rechtsgrundlage für die bisherigen Eingriffe herangezogen werden darf, da er keine Regelung enthält, die eine Einschränkung des Artikel 11 GG erlaubt.

Das Verbot aus dem Haus zu gehen ist daher aktuell nicht durch § 28 IFSG gedeckt. Das Verbot aus dem Haus zu gehen, verstößt damit wohl gegen unsere Verfassung. Das hat auch die Bundesregierung erkannt und will daher das IFSG nun ändern.

Nochmals

Das Infektionsschutzgesetz darf die Freizügigkeit der Menschen (Artikel 11 Grundgesetz) nicht einschränken, da es aktuell an einer entsprechenden Regelung im Gesetz fehlt. Nun will die Regierung „hintenherum“ legalisieren, was vorneherum gegen unseren Rechtsstaat verstößt.

Das Vorgehen ist fatal und führt zu großer Verunsicherung. Es kommt zu Überreaktionen und Einschränkungen, für die es keine rechtliche Grundlage aus dem IFSG gibt.

Schadensersatzansprüche sind vorprogrammiert.

Ich denke an die vielen Ladenbesitzer, deren Geschäfte geschlossen wurden. Wäre es nicht ein milderes Mittel, einzelnen Personen den Zugang zum Geschäft zu gewähren?

Zutrittsverbote werden ausgesprochen – auch von privaten Unternehmen und Vereinen – entgegen den Nutzungsverträgen der Mitglieder, die monatlich für die Nutzung der Anlagen zahlen. Auch hier wird sich in der Nachbetrachtung zeigen müssen, ob die Durchführung der Maßnahmen – das „wie“ im Einzelfall zulässig war. Denkbar sind hier Kürzungen der monatlichen Beiträge aufgrund der eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten durch die zahlende Kundschaft.

Wenn bspw. der Besitzer einer Reitsportanlage den Einstellern den Zutritt verwehrt oder erheblich einschränkt, dann gibt es hierfür derzeit keine gesetzliche Grundlage. Nur „Empfehlungen“, die nicht rechtsverbindlich sind und Allgemeinverfügungen, die lediglich ein „Kontaktverbot“ vorsehen, das aber nicht durch das IFSG legitimiert ist. Dies kann erhebliche finanzielle Folgen nach sich ziehen.

Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen die Ausgangsbeschränkung

Gegen Bußgeldbescheide wegen Verstoßes gegen die Ausgangsbeschränkungen können die Betroffenen innerhalb von zwei Wochen ab der Zustellung des Bescheids Einspruch einlegen. Das macht Sinn, wenn sich der Sachverhalt nicht so abgespielt hat, wie dies im Bußgeldbescheid wiedergegeben wurde.

Fazit: Corona ist kein Persilschein für illegales staatliches Handeln

Die wirtschaftlichen Schäden, die Ladenschließungen „Kontaktverbote“ und „Ausgangsbeschränkungen“ herbeiführen sind bereits jetzt unermesslich. Auch der Rechtsstaat gerät durch die aktuelle Vorgehensweise der Bundesregierung ins Wanken. Ich wünsche mir mehr Vertrauen der Bundesregierung in die Eigenverantwortung der Bürger. So ließe sich die Ausbreitung des Virus sicherlich ebenfalls eindämmen - notfalls dann mit existenten rechtsstaatlichen Mitteln.

Hinweis:

Wir vertreten keine Einzelpersonen, die einen Bußgeldbescheid erhalten haben. Diesen raten wir aus Kostengründen an, sich an einen Rechtsanwalt an ihrem Wohnsitz zu wenden.

Rechtsanwalt K. Gulden bietet Mediationen für Unternehmen an, die von der Corona-Krise betroffen sind und einem streitigen Verfahren aus dem Weg gehen wollen.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Mediation, Verfassungsrecht, Öffentliches Recht

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