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5 Jahre Patientenrechtegesetz (2013 - 2018)

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Im Februar 2013 ist das Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Damit wurden erstmals die Rechte der Patienten in Deutschland gesetzlich festgeschrieben. Ziel des Gesetzes ist in erster Linie der Patientenschutz.

Mit diesem Beitrag erhalten Sie einen Überblick über Ihre Rechte als Patient sowie die aktuelle Entwicklung in der Rechtsprechung.

– Verhältnis Arzt/Patient –

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen Behandelnder und Patient zur Durchführung der Behandlung zusammenwirken. Bei Unstimmigkeiten bieten Kliniken ein patientenorientiertes Beschwerdemanagement an.

Geregelt werden im Einzelnen sowohl die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen Arzt und Patient aus dem Behandlungsvertrag, Informations- und Aufklärungspflichten als auch das Recht auf Einsicht in die Krankenakte – bis zur Einführung des Gesetzes ein häufiger Streitpunkt in dem Fall, dass ein Ärztefehler vermutet wird.

Zu den Informationspflichten gehört dabei auch die Information des Patienten durch den Arzt, welche Kosten er ggfs. selbst zu tragen hat, weil diese nicht von der Krankenversicherung oder einer anderen Stelle übernommen werden.

Von der Information wird die Aufklärung unterschieden. Nur nach einer ordnungsgemäßen Aufklärung kann eine wirksame Einwilligung des Patienten in die Behandlung erfolgen. Fehlt es an der Einwilligung des Patienten, stellt der ärztliche Eingriff eine (strafbare) Körperverletzung dar.

– Behandlungsfehler –

Das Gesetz stellt klar, was bei jedem Arztbesuch selbstverständlich sein sollte:

„Die Behandlung hat nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.“

Wird dieser sogenannte Facharztstandard verletzt, liegt ein Behandlungsfehler vor, der je nach Schwere als einfach oder grob bewertet wird.

Kommt es zu einem Rechtsstreit, gelten in bestimmten Fällen Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten. Handelt es sich um einen groben Behandlungsfehler oder ist der Schaden eingetreten, weil sich ein sogenanntes voll beherrschbares Risiko verwirklicht hat (z. B. durch ein defektes Narkosegerät; Sturz in der Klinik oder im Pflegeheim), gilt zugunsten des Patienten die Vermutung, dass der Fehler des Arztes für den eingetretenen Schaden ursächlich gewesen ist. Der Arzt muss in diesem Fall beweisen, dass die Gesundheitsverletzung auf andere Gründe zurückzuführen ist. Bei einem einfachen Behandlungsfehler gilt diese Beweiserleichterung nicht, d. h. der Patient muss den Zusammenhang beweisen.

– Kassenleistungen –

Die gesetzlichen Krankenkassen sind verpflichtet, ihre Versicherten bei der Feststellung eines Behandlungsfehlers – z. B. durch die Einholung von Gutachten – zu unterstützen.

Ebenso muss die Krankenkasse innerhalbvon drei Wochenüber Anträge auf Kostenübernahme entscheiden. Tut sie dies nicht und teilt sie auch die Gründe für die Verzögerung nicht schriftlich mit, kann der Versicherte sich die Leistung selbst besorgen. Die Krankenkasse muss die Kosten dann erstatten. Ist eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) erforderlich, beträgt die Entscheidungsfrist fünf Wochen.

– Fazit –

Das Bundessozialgericht (BSG) hat zwischenzeitlich in mehreren Urteilen zugunsten der Patienten entschieden, wenn die Krankenkasse trotz Fristüberschreitung die beantragte Leistung verweigert hat, und damit Klarheit in Bezug auf die Anwendung der Fristenregelung auch auf Leistungen außerhalb des Katalogs der gesetzlichen Krankenkassen geschaffen.

Die Einführung von Fehlermeldesystemen trägt dazu bei, zukünftige Behandlungsfehler zu vermeiden.

Damit das Gesetz seine Ziele nicht verfehlt, ist jeder aufgefordert, seine Rechte konsequent einzufordern und wahrzunehmen – als mündiger, selbstbestimmter Patient. Wir stehen Ihnen in allen Fragen rund um Krankheit und Pflege zur Verfügung und freuen uns auf Ihren Anruf!

Viktoria von Radetzky

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Medizinrecht


Rechtstipp vom 20.11.2017

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            Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky (Hast Maus von Radetzky Rechtsanwälte) Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky

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