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13. Monatsgehalt – Kürzung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten

Rechtstipp vom 10.12.2012
(46)
Rechtstipp vom 10.12.2012
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Im Arbeitsvertrag haben die Parteien vereinbart, dass dem Arbeitnehmer ein Jahresgehalt in Höhe einer bestimmten Summe in 13. Monatsgehältern ausgezahlt wird. Während der Dauer eines Beschäftigungsjahres fehlt der Arbeitnehmer krankheitsbedingt mehrere Monate. Der Arbeitgeber kürzt daraufhin das 13. Monatsgehalt für das in Rede stehende Kalenderjahr anteilig. Zu Recht?

Für den Arbeitnehmer stellt sich die Frage, ob die Kürzung seiner Ansprüche auf Zahlung eines 13. Monatsgehalts im Arbeitsvertrag vereinbart werden muss.

1.         Ergibt die Auslegung des Arbeitsvertrages, dass es sich bei dem 13. Monatsgehalt um einen Vergütungsbestandteil handelt, der Teil der Gegenleistung für die Tätigkeit des Arbeitnehmers ist und mit dem kein weitergehender Zweck verfolgt wird, so entsteht kein Anspruch auf das 13. Monatsgehalt für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, in denen auch kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall besteht. Im Klartext: Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als sechs Wochen, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung - eine Kürzung seines Anspruchs auf Auszahlung des 13. Monatsgehalts ist grundsätzlich möglich.

2.         Arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlungen ohne tatsächliche Arbeitsleistung sind nur dann fortzuzahlen, wenn die Entgeltfortzahlung aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder sonstiger Regelungen zu leisten ist. Dies muss im Einzelfall geprüft werden. Deshalb entfällt bei Arbeitsunfähigkeit nach dem Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung infolge Krankheit auch ein Anspruch auf arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlungen.

3.         Einer gesonderten vertraglichen Kürzungsvereinbarung bedarf es nicht. Der Wegfall des Anspruchs folgt aus dem Gegenseitigkeitsverhältnis von Vergütungspflicht und Leistungspflicht. Kann der Arbeitnehmer infolge Krankheit nicht arbeiten, verliert er den Anspruch auf die arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung! Bei teilweiser Unmöglichkeit mindert sich die Gegenleistung. Die Vergütungsbestandteile des 13. Bruttomonatsgehaltes können dann entsprechend vermindert zur Auszahlung kommen.

Hinsichtlich der Auslegung des Arbeitsvertrages sowie der Einordnung einer individuell getroffenen arbeitsvertraglichen Vereinbarung muss in jedem Einzelfall geprüft werden, welche Regelungen in Ihrem Fall getroffen ist. Lassen Sie sich beraten!



Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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