Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

8 Punkte in Flensburg – worauf bei Entziehung der Fahrerlaubnis zu achten ist

(2)

Wer in Flensburg acht Punkte erreicht, hat es nicht leicht. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) muss den Punktestand an die zuständige Behörde melden; diese hat zwingend die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die Neuerteilung der Fahrerlaubnis darf frühestens nach sechs Monaten ab Abgabe des Führerscheins bei der Behörde und regelmäßig nur nach Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens erfolgen. Verkehrsanwalt und Strafverteidiger Heiko Urbanzyk aus Coesfeld erklärt Ihnen nachfolgend in aller Kürze, worauf zu achten ist, wenn der „gelbe Briefumschlag“ im Briefkasten vorgefunden wird:

Erhält der Inhaber einer Fahrerlaubnis einen Fahrerlaubnisentziehungsbescheid wegen Erreichens oder Überschreitens der 8-Punkte-Grenze, ist die im Anhang des Bescheids aufgelistete Tabelle der Verkehrsverstöße sorgfältig zu überprüfen. 

Die Führerscheinstelle übersieht oftmals Punktereduzierungen wegen Unterbleiben der gesetzlich vorgeschriebenen Ermahnungen oder Verwarnungen, Rabatte wegen Punktehäufung und rechtzeitig durchgeführte Punkteabbaukurse. Außerdem wird nicht selten bei Straften und Ordnungswidrigkeiten verkannt, dass diese Eintragungen längst getilgt sind, weil sie schon so lange zurückliegen.

Basiert der Entzug einer Fahrerlaubnis unter anderem auch auf „alten Punkten“ vor der Änderung des Verkehrszentralregisters am 30.4.2014 in das Fahrerlaubnisregister, müssen Punkte vom alten 18-Punkte-System auf das neue System zutreffend umgerechnet worden sein. 

Nimmt die Fahrerlaubnisbehörde/Führerscheinstelle für sich in Anspruch, Vorwarnungen seien wie gesetzlich vorgeschrieben erfolgt, ist zu prüfen, ob diese dem Betroffenen ordnungsgemäß zur Kenntnis gelangten. Es sieht natürlich „blöd“ aus, wenn durch den Betroffenen behauptet wird, eine Ermahnung sei nicht erfolgt – aber die Verwaltungsgebühr für diese Ermahnung wurde seinerzeit durch den Betroffenen gezahlt.

Es fehlt im Gesetz eine zeitliche Begrenzung dafür, wie lange die Führerscheinstelle Zeit hat, nach Erreichen der 8-Punkte-Grenze die Fahrerlaubnis zu entziehen. Mehr als zwölf Monate nach Rechtskraft derjenigen Tat, die die acht Punkte voll macht, dürfen nicht bis zur Entziehung vergehen – diese wäre dann unverhältnismäßig. Müsste ein Betroffener danach immer noch mit einer Fahrerlaubnisentziehung rechnen, wäre dies mit den Rechtsgrundsätzen der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens unvereinbar.

Liegt der Entziehungsbescheid im Briefkasten, ist nahezu zwingend ein Verkehrsrechtler hinzuzuziehen; denn ohne Anforderung und Prüfung der Verwaltungsakte lässt sich die Richtigkeit der Punkteermittlung nicht prüfen. Die obigen Ausführungen zeigen aber auch, dass es sich im Rahmen von Verkehrsstraftaten und Ordnungswidrigkeiten sehr wohl lohnt, gegen jeden drohenden Punkt mit anwaltlicher Hilfe vorzugehen, bevor er eingetragen wird. Sind die acht Punkte erst einmal eingetragen, ist es zu spät für das Vorbringen, man sei bei diesem oder jenem Verkehrsverstoß nicht Fahrer gewesen.


Rechtstipp vom 14.05.2018
aus der Themenwelt Führerscheinentzug und Fahrverbot und den Rechtsgebieten Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk (Rechtsanwaltskanzlei Heiko Urbanzyk)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.