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- Sanierung von Unternehmen außerhalb der Insolvenz - Neues Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG)

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Einleitung

Am 01.01.2021 trat das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) in Kraft.

Mit dem StaRUG wird für in Schieflage geratene Unternehmen die Möglichkeit eröffnet, Sanierungsmaßnahmen auch außerhalb einer Insolvenz und gegen den Willen einzelner Gläubiger umzusetzen. Für die Unternehmen wird dadurch der Anreiz erhöht, frühzeitig Maßnahmen zur Überwindung von wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu ergreifen.

Die Nachteile einer Insolvenz, z.B. eines potentiellen Reputationsverlustes, hohe Kosten und Einschränkungen der Entscheidungsfreiheit der Geschäftsleitung, werden dadurch vermieden.

Das Gericht kann allerdings auf Antrag des Schuldners in das Restrukturierungsverfahren einbezogen werden.

Zu beachten ist, dass das Restrukturierungsverfahren nach dem StaRUG nur drohend zahlungsunfähigen Unternehmen zur Verfügung steht. Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gilt weiterhin die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO.

Drohend ist die Zahlungsunfähigkeit nach § 18 Abs. 2 InsO, wenn dem Unternehmen die Zahlungsunfähigkeit innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten (Prognosezeitraum) droht.

Sanierungsverfahren

Die Sanierung des betroffenen Unternehmen setzt einen Restrukturierungsplan (R-Plan) voraus, der von den betroffenen Gläubigern mehrheitlich angenommen werden muss. Bei Zustimmung aller Beteiligter kann der Restrukturierungsplan (R-Plan) auch ohne jegliche gerichtliche Befassung wirksam werden.

Die Initiative für den R-Plan sowie seine Ausarbeitung muss vom Unternehmen ausgehen (§ 17 StaRUG).

Restrukturierungsplan, §§ 5-16 StaRUG

Bestandteile des R-Plans sind im Einzelnen:

1. Darstellender Teil

  • Beschreibt Krisenursachen und Maßnahmen
  • Enthält Vergleichsrechnung (grds. Fortführungswerte)

2. Gestaltender Teil

Regelt die Restrukturierungsmaßnahmen umfassend.

3. Anlagen

Dokumente, anhand derer Planbetroffene den R-Plan überprüfen können:

  • Erklärung zur Bestandsfähigkeit
  • Vermögensübersicht
  • Ertrags- und Finanzplanung

Bestätigt wird der R-Plan durch die Planbetroffenen (Gläubiger), diese müssen den R-Plan annehmen. Es bestehen 2 Möglichkeiten der Planabstimmung:

  • Außergerichtlich (§§ 17 ff. StaRUG)
  • Gerichtlich (§§ 47 f. StaRUG)

Der R-Plan wird auch gegenüber den Gläubigern wirksam, die nicht zugestimmt haben, wenn eine Mehrheit von 75 % in jeder Gläubigergruppe erzielt wird. Bei entsprechender Mehrheit können auch einzelne Gruppen überstimmt werden.

Stabilisierungs- und Restrukturierungs-instrumente (§ 29 StaRUG)

Auf Antrag des Schuldners kann das Restrukturierungsgericht den Gläubigern untersagen, Vollstreckungsmaßnahmen und Sicherungsrechte gegenüber dem Schuldner geltend zu machen (sog. Vollstreckungs- und Verwertungssperre, § 49 StaRUG). Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Sanierung nicht durch Zwangsmaßnahmen einzelner Gläubiger vereitelt werden kann.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Instrumente ist die Anzeige des Restrukturierungsvorhabens beim zuständigen Restrukturierungsgericht (§ 31 Abs.1 StaRUG). In der Regel bestellt das Gericht sodann einen Restrukturierungsbeauftragten (§ 73 StaRUG).

Als Restrukturierungsbeauftragter wird ein für den Einzelfall geeigneter, in Restrukturierungs- und Insolvenzsachen erfahrener Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt oder eine sonstige natürliche Person mit vergleichbarer Qualifikation bestellt, der von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängig ist und der aus dem Kreis aller zur Übernahme des Amtes bereiten Personen auszuwählen ist.

Es kann auch ein Restrukturierungsbeauftragter vom schuldnerischen Unternehmen, einem Gläubiger oder der an dem Unternehmen beteiligten Personen vorgeschlagen werden.

Umfassender Anfechtungsschutz nur bei Einbeziehung des Gerichts (§ 89 StARUG)

Die Möglichkeiten zur Insolvenzanfechtung im Umfeld des Stabilisierungs-  und Restrukturierungsrahmens seitens der Gläubiger sind eingeschränkt. Umfassenden Anfechtungsschutz genießen Maßnahmen zum Vollzug des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens allerdings nur, wenn der R-Plan rechtskräftig (gerichtlich) bestätigt wurde (§ 90 Abs. 1 StaRUG).

Sanierungsmoderation (§ 94 StaRUG):

Auf Antrag des Schuldners kann durch das Restrukturierungsgericht ein Sicherungsmoderator bestellt werden.

Dieser vermittelt zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern als sachkundige Person bei der Ausarbeitung einer Sanierungslösung.

Haftung für Geschäftsleiter

§ 1 StaRUG etabliert eine Pflicht von Geschäftsleitern zur Krisenfrüherkennung und zum Krisenmanagement bei haftungsbeschränkten Unternehmensträgern.

Ab Anzeige des Restrukturierungsvorhabens beim Restrukturierungsgericht muss die Geschäftsleitung nach § 32 Abs. 1 StaRUG die Restrukturierungssache mit der „Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Sanierungsgeschäftsführerin″ betreiben und Maßnahmen unterlassen, die das Restrukturierungsziel gefährden. Sie hat hierbei auch die Interessen der Gläubigergesamtheit zu wahren. Die Pflicht zur Wahrung der Gläubigerinteressen gilt nicht allgemein ab Eintritt der drohenden Zahlungsunfähigkeit, sondern erst ab Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache. Schadenersatzansprüche gegen die Geschäftsleitung bei Pflichtverletzung kann nur das Unternehmen selbst, nicht aber die Gläubiger geltend machen.

Im Gegenzug sollen die Geschäftsleitungen aber auch entlastet werden: Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs dienen, ziehen nunmehr trotz Vorliegens einer Überschuldung keine Haftung nach (§ 15b InsO). Der neue § 15b InsO verlagert die Haftungsvorschriften für Zahlungen der Geschäftsleitung nach Eintritt der Insolvenzreife (etwa § 64 GmbHG, 92 Abs. 2 AktG, 130a HGB) nun rechtsformübergreifend in die Insolvenzordnung.

Eintritt der Insolvenzreife, Anzeigepflicht  (§ 42 StaRUG)

Ist das Verfahren nach dem StaRUG eingeleitet und tritt Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Unternehmens ein, müssen die Geschäftsleiter – zur Vermeidung eigener Strafbarkeit - dies dem Restrukturierungsgericht ohne schuldhaftes Zögern anzeigen. Das Restrukturierungsgericht hat nach Anzeige der Insolvenzreife die Möglichkeit, die Restrukturierungssache aufzuheben.

Liegt die Fortsetzung des Verfahrens im Interesse der Gläubiger, kann das Gericht das Verfahren fortsetzen. Andernfalls müssen die Geschäftsleiter einen Insolvenzantrag stellen (§ 42 StaRUG)

Beraterhaftung (§ 102 StaRUG)

Es bestehen nunmehr Hinweis- und Warnpflichten für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte.

Diese müssen bei der Erstellung des Jahresabschlusses bei vorliegen eines möglichen Insolvenzgrundes nach den §§ 17 – 19 InsO und sich daran anknüpfende Plichten die Geschäftsleiter und Mitglieder der Überwachungsorgane entsprechend hinweisen, wenn Anhaltspunkte offenkundig sind und sie annehmen müssen, dass dem Mandanten die mögliche Insolvenzreife nicht bewusst ist.

Fazit 

Das StaRUG bietet erstmals drohend zahlungsunfähigen Unternehmen die Möglichkeit, die Insolvenz durch einen für alle Beteiligten vorteilhaften Restrukturierungsplan abzuwenden und gleichzeitig eine Sanierung durchzuführen.


Rechtsanwältin Ohr ist Fachanwältin für Insolvenzrecht, Insolvenzverwalterin und zertifizierte Restrukturierungs- und Sanierungsexpertin (RWS) und kann Sie zu Fragen des neuen Gesetzes und den Möglichkeiten, die das Gesetz bietet, entsprechend beraten und unterstützen.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Handelsrecht & Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht

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