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12-wöchige Sperrzeit wegen Datenmissbrauchs rechtmäßig

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Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat mit einem Urteil vom 11.10.2012, Aktenzeichen: S 15 AL 510/10, entschieden, dass eine 12wöchige Sperrzeit eines ehemaligen Mitarbeiter eines Jobcenters, der behördliche Daten für private Zwecke verwendet hat, rechtmäßig ist.

Im vorliegenden Fall war der Kläger beim Jobcenter beschäftigt. Dort druckte er die Datensätze von zwei Kunden des Jobcenters, für die er nicht zuständig war, aus und nutzte diese für eigene Zwecke. Nachdem die Polizei auf den Datenmissbrauch aufmerksam geworden war, durchsuchte sie das Büro des Klägers und führte ihn in Handschellen ab.

Daraufhin unterschrieb der Kläger einen Aufhebungsvertrag und meldete sich sogleich arbeitslos. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit entschied, dass der Kläger aufgrund seines Verhaltens für die Dauer von zwölf Wochen keinen Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld habe.

Eine dagegen erhobene Klage wurde durch das Sozialgericht Frankfurt abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts habe der Kläger das Beschäftigungsverhältnis selbst gelöst, indem er den Auflösungsvertrag unterschrieben habe. Damit habe er seine Arbeitslosigkeit selbst verschuldet. Für dieses Verhalten habe der Kläger keinen wichtigen Grund gehabt. Ein solcher wichtiger Grund liege nur dann vor, wenn die ihm zur Wahl gestellte fristlose Kündigung rechtswidrig gewesen wäre. Dies sei jedoch nicht der Fall, da der durch den Kläger begangenen Datenmissbrauch eine solche Kündigung gerechtfertigt hätte.


Rechtstipp vom 15.01.2013
aus der Themenwelt Arbeitslosigkeit und den Rechtsgebieten Öffentliches Recht, Sozialrecht

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