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19,91 % Effektivzins bei SWK Bank und AUXMONEY – ist das sittenwidrig?

  • 3 Minuten Lesezeit

Endlich hatte Petra (Name geändert) es geschafft und ihren Wunsch-Ausbildungsplatz erhalten. Sie war zwar schon Mitte 20, aber jetzt hatte das Leben endlich eine Perspektive. Problematisch war nur, dass sie jetzt auch eine eigene Wohnung einrichten wollte und das Nettoeinkommen in der Ausbildung nur bei 900 EUR lag.  Petra wollte ein Darlehen aufnehmen. Doch die üblichen Geschäftsbanken winkten ab, Petra konnte keine ausreichende Bonität vorweisen. Da kam ihr das Angebot des Düsseldorfer Kreditvermittlers Auxmoney  genau recht. Auxmoney, so heißt es auf der Homepage, hatte einen Algorithmus entwickelt, der anhand tausender Merkmale die „echte Bonität“ ermitteln kann. So könne viel mehr Menschen ein Zugang zu Kredit ermöglicht werden als bei üblichen Banken.  Und tatsächlich konnte Auxmoney Petra ein Darlehen zur Verfügung stellen, und zwar bei der Süd-West-Kreditbank Finanzierung GmbH, auch SWK Bank.  Allerdings zu recht saftigen Bedingungen: ein Auszahlungsbetrag von 6.706,26 EUR sollte inklusive eines Einmalbetrages für eine Restkredit-Versicherung bei einer Laufzeit von 5 Jahren zu einem Gesamtbetrag der  Rückzahlungen von insgesamt 11.938,80 EUR führen – der Effektivzinssatz war mit 19,91 % angegeben.  Nach einiger Zeit kamen Petra Zweifel, ob sie hier nicht auf ein sittenwidriges Angebot eingegangen war.

Wucherzinsen - ein uraltes Problem

„Schon Julius Caesar deckelte die Zinsen im römischen Reich auf ein Prozent pro Monat, maximal 12 % im Jahr.  Und auch in Deutschland haben Rechtsprechung und Gesetzgebung Mittel, Schuldnern bei überzogenen Zinsforderungen zu helfen. So findet zum Beispiel das automatisierte Mahnverfahren nicht statt, wenn ein effektiver Jahreszins gefordert wird, der Basiszins der EZB um mehr als 12 Prozentpunkte übersteigt“, teilt Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke aus Berlin mit, den Petra um Hilfe gebeten hat.  Der Jurist weist auch auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hin, nach welcher ein wucherähnliches Kreditgeschäft vorliegt, wenn der effektive Vertragszins den marktüblichen Effektivzins relativ um etwa 100% oder absolut um 12 Prozentpunkte überschreitet, wobei auch die weiteren Geschäftsumstände zu betrachten sind.  Bei Anlegung dieses Maßstabes spricht einiges dafür, dass der Effektivzinssatz aus Petras Kreditvertrag sittenwidrig ist. Angesichts des gegenwärtigen Niedrigzinsniveaus dürfte eine 100 %ige Überschreitung des Marktniveaus  häufig zu beobachten sein, aber auch die 12-prozentige absolute Überschreitung des Zinsniveaus ist vorliegend problemlos zu bejahen.

Nun ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes geprägt von dem traditionellen Rollenverhältnis zwischen Schuldner und Kreditgeber, der meist eine Bank ist. Auxmoney hat ein etwas anderes Geschäftsmodell, wie es auf der Homepage heißt. Danach investieren dort Anleger selbst in die Projekte der Kreditnehmer, das Geld der Anleger soll also genutzt werden, um anderen Privatleuten Kredite zu ermöglichen. Nach den auf der Homepage veröffentlichten Statistiken soll der durchschnittliche Kreditzins bei 9,65 % liegen, die Rendite für den Anleger bei 5 %. Dieser Mechanismus findet sich im klein gedruckten zu Petras Vertrag wieder. Dort hat die SWK Bank sich das Recht vorbehalten, nach Auszahlung des Darlehens die Rückforderung an professionelle Anleger und Privatanleger zu verkaufen und abzutreten.

Gute Sitten gelten auch bei schwacher Bonität

„Die Deutsche Bundesbank führt Zinsstatistiken für eine Vielzahl möglicher Darlehensverträge, aus denen sich ein Vergleichszins ablesen lässt. Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken vom 18.09.2020 gelten diese Zinsstatistiken auch für Kredite, die besonders risikobehaftet sind und bei denen die Darlehensnehmer ein hohes Kreditausfallrisiko in sich tragen. Zwar steht es den Kreditgeber frei, der schlechten Bonität des Kreditnehmers bei der Bemessung des Kreditzinses Rechnung zu tragen, allerdings nur in den zivilrechtlichen Grenzen der Sittenwidrigkeit, sodass der Spielraum von 100 % Überschreitung des Effektivzinses auf der Basis der Zinsstatistiken der Deutschen Bundesbank gesucht werden kann.  Würde man einen solchen Vergleich in Petras Falle durchziehen, käme man auch hier zu einer 100-prozentigen Überschreitung und damit zu einer Sittenwidrigkeit“, teilt Rechtsanwalt Röhlke mit.

Für Petra ergäben sich aus der Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrages juristische Möglichkeiten. Ein sittenwidriges Geschäft ist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch nichtig und kein tauglicher Rechtsgrund für die Zahlung von Geldern. In einem solchen Falle hätte also Petra Zins und Tilgung ohne Rechtsgrund an die Bank geleistet, die Bank dagegen ohne Rechtsgrund das Darlehen an Petra ausgekehrt. Bei einer Rückabwicklung des Darlehens dürften die beiden Leistungen miteinander zu verrechnen sein, sodass für Petra nur noch ein geringerer Rückzahlungsbetrag zu leisten ist.

„Gerade Kunden, die in den letzten Jahren Privatkredite mit hohen Darlehenszinsen aufgenommen haben, sollten ihre Verträge fachkundig überprüfen lassen. In vielen Fällen wird eine Umschuldung oder vorzeitige Rückzahlung nach erkannter Sittenwidrigkeit infrage kommen, durch welche die Betroffenen Darlehensnehmer Tausende von Euro sparen können“, teilt Rechtsanwalt Röhlke mit.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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