Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

8 populäre Rechtsirrtümer zur Patientenverfügung

  • 4 Minuten Lesezeit
  • (186)
8 populäre Rechtsirrtümer zur Patientenverfügung
So wichtig die Patientenverfügung auch ist, rechtlich ranken sich viele Mythen um sie.
anwalt.de-Redaktion

Die Patientenverfügung gehört zu den wichtigsten rechtlichen Vorsorgedokumenten. Wer sich genauer mit ihr, ihrem Sinn und Zweck, ihrem Inhalt und ihrer Notwendigkeit beschäftigt, stolpert jedoch häufig über Gerüchte und Mythen.

2 Rechtsirrtümer über die rechtliche Vertretung im Ernstfall

Irrtum Nummer 1: Meine Angehörigen wissen genau, was ich will

Niemand setzt sich gern mit dem Gedanken auseinander, durch eine schwere Krankheit oder einen Unfall seine Wünsche und Vorstellungen nicht mehr selbst äußern zu können. Diese Thematiken sind deshalb häufig nur sehr selten Gesprächsthema zwischen Ehepartnern, Kindern oder anderen Angehörigen. Entgegen des weitverbreiteten gegenteiligen Irrglaubens sind Angehörige im Ernstfall meist ratlos und haben überhaupt keine Idee, was die geliebte Frau oder Mutter bzw. der geliebte Mann oder Vater sich in ihrer Situation wünschen würde und wie die Person sich entscheiden würde. Ohne genauen Leitfaden sind andere Menschen und ganz besonders die Angehörigen deshalb in schwierigen Lebenssituationen orientierungslos.

Da selbst die eigenen Angehörigen oft nicht wissen, was man sich in der jeweiligen Situation an Behandlung oder Nichtbehandlung wünscht, ist es wichtig, die eigenen Ansichten in einer Patientenverfügung klar und deutlich niederzulegen. So lassen sich Unklarheiten und Auseinandersetzungen unter den Angehörigen über die tatsächlichen Ansichten des Patienten vermeiden. Gerade wenn im Notfall eine schnelle Entscheidung gefordert ist, ist es wichtig, dass der eigene Wille eindeutig vorliegt. Eine Vorsorgevollmacht, mit der Angehörige ermächtigt werden, im Fall des Falles eine Entscheidung zu treffen, ist hierfür nicht ausreichend. Da sie nur die Bevollmächtigung der Angehörigen enthält, sind die eigenen Wünsche in Bezug auf die medizinische Behandlung dort nicht nachvollziehbar. Sie müssen gesondert in einer Patientenverfügung bestimmt werden.

Irrtum Nummer 2: Ehepartner und Kinder sind automatisch in allen Belangen vertretungsbefugt

Entgegen der landläufig weitverbreiteten Ansicht sind weder Ehepartner noch erwachsene Kinder automatisch entscheidungsbefugt. Sie können sowohl medizinische als auch finanzielle Angelegenheiten nur übernehmen, wenn sie vorher von Ehemann, Ehefrau, Mutter oder Vater entsprechend bevollmächtigt wurden. Ist dies nicht geschehen, bestellt das Betreuungsgericht einen Betreuer, der sich um sämtliche Angelegenheiten der betreuten Person kümmert.

Damit Angehörige im Notfall die erforderlichen Entscheidungen treffen können, müssen sie also vorher die notwendige Vertretungsbefugnis erteilt bekommen. Erforderlich ist hierzu eine Vorsorgevollmacht und/oder Betreuungsverfügung. In der Patientenverfügung kann dieser zentrale Punkt nicht geregelt werden, da sie lediglich bestimmt, welche medizinischen und pflegerischen Maßnahmen vorgenommen werden dürfen. Die Patientenverfügung gibt konkrete Anweisungen hinsichtlich der medizinischen Behandlung, erteilt aber niemandem die Entscheidungsbefugnis.

2 Rechtsirrtümer über die formalen Anforderungen der Patientenverfügung

Irrtum Nummer 1: Die Patientenverfügung muss vom Arzt mitunterschrieben werden

Besonders hartnäckig hält sich auch das Ammenmärchen, dass der Arzt auf der Patientenverfügung mitunterschreiben müsste. Der Gesetzgeber hat allen volljährigen Bürgerinnen und Bürgern mit der Patientenverfügung ein rechtliches Instrument in die Hand gegeben, mit dem sie in jeder Lebensphase vorsorglich festlegen können, ob und inwieweit sie einer ärztlichen Behandlung oder pflegerischen Begleitung zustimmen oder diese ablehnen. Da der Sinn und Zweck der Patientenverfügung damit in der vorsorglichen Ausübung des Selbstbestimmungsrechts liegt, ist die Unterschrift eines Arztes gerade nicht erforderlich. Auch eine notarielle Beurkundung oder Beglaubigung hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen, sondern lediglich die Schriftform – also eine eigenhändige Unterschrift – bestimmt, damit man zu jeder Zeit und an jedem Ort die Möglichkeit hat, seinen Willen in einer Patientenverfügung rechtlich bindend niederzulegen. 

Irrtum Nummer 2: Die Patientenverfügung muss jedes Jahr erneuert werden

Gesetzlich unterliegt die Patientenverfügung keiner Befristung, sodass sie auch ohne Aktualisierung jahrelang gültig sein kann. Praktisch ist es aber ratsam, seine Patientenverfügung in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und neu zu unterschreiben. Grund dafür ist, dass sich sowohl die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten als auch die eigenen Wünsche und Vorstellungen zur medizinischen Behandlung und pflegerischen Betreuung im Laufe der Zeit schnell ändern können und Angehörige nur schwer einschätzen können, ob man heute noch genauso denkt wie vor fünf oder zehn Jahren.

2 Rechtsirrtümer über den Inhalt der Patientenverfügung

Irrtum Nummer 1: Mit der Patientenverfügung ist alles geregelt

Fatal ist auch das Ammenmärchen von der allumfassenden Patientenverfügung. Richtig ist hingegen, dass die Patientenverfügung nur einen Teilaspekt der rechtlichen Gesundheitsvorsorge erfasst. Sie regelt nämlich lediglich, in welche medizinischen Behandlungen und pflegerischen Dienste man einwilligt und welche Maßnahmen man ablehnt. Andere Aspekte, wie etwa die Frage, wer für einen selbst Entscheidungen treffen darf, die von den Vorgaben der Patientenverfügung nicht erfasst sind, werden von ihr hingegen nicht abgedeckt. Um alle rechtlichen Angelegenheiten für den medizinischen Notfall zu regeln und entsprechend vorzusorgen, sind neben der Patientenverfügung noch weitere Dokumente wie die Vorsorgevollmacht oder die Betreuungsverfügung erforderlich.

Irrtum Nummer 2: Je allgemeiner die Formulierung, desto besser

Es ist zwar ein richtiger Gedanke, dass allgemeine Bestimmungen auf viele Fälle passen, der Patientenverfügung brechen sie – bildlich gesprochen – aber das Genick, denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) muss die Patientenverfügung die Situationen genau bezeichnen, in denen sie gelten soll. Allgemeine Floskeln wie „wenn das Leben keinen Sinn mehr macht“, „um unnötiges Leiden zu verhindern“ oder „keine lebensverlängernden Maßnahmen“ lassen eine Patientenverfügung unwirksam werden. Zu allgemein gehaltene Formulierungen lassen nicht erkennen, welchen Willen der Verfügende tatsächlich hat, und machen die Patientenverfügung deshalb unbrauchbar. Es gilt daher nicht die Grundregel: „je allgemeiner die Formulierung, desto besser“, sondern im Gegenteil „so exakt und detailliert wie möglich“.  

2 Rechtsirrtümer über die ärztliche Beachtung der Patientenverfügung

Irrtum Nummer 1: Der Arzt hält sich doch sowieso nicht an meine Patientenverfügung

Hartnäckig hält sich in der Gerüchteküche auch die Befürchtung, der Arzt würde ohnehin machen, was er für richtig hält. Bei einer rechtswirksamen Patientenverfügung darf er das aber nicht, sondern muss diese tatsächlich befolgen, weil die gesetzlichen Bestimmungen zur Patientenverfügung eindeutig festlegen, dass die Vorgaben der Patientenverfügung bindend sind. Missachtet der Arzt die Vorgaben aus der Patientenverfügung, macht er sich wegen Körperverletzung strafbar, weil er den Patienten ohne die erforderliche Einwilligung behandelt. Ist die Patientenverfügung hingegen nicht eindeutig und klar genug formuliert, muss der Arzt abwägen, ob die konkret eingetretene Situation von den Vorgaben der Patientenverfügung erfasst ist oder nicht darunterfällt. Mehr dazu finden Sie in unserem Rechtstipp speziell zur Frage, ob der Arzt die Patientenverfügung befolgen muss.

Irrtum Nummer 2: Mit einer Patientenverfügung wird man im Notfall nicht behandelt

Ebenfalls weitverbreitet ist die Angst, im Notfall in der Klinik nicht behandelt zu werden, wenn man eine Patientenverfügung besitzt. Im Ernstfall verhindert eine vorhandene Patientenverfügung die notwendige Notfallbehandlung aber nicht, sondern kommt im Zweifel erst bei der Abstimmung der weiteren Behandlung ins Spiel. Wenn keine Zeit bleibt, wird der Arzt im Krankenhaus deshalb immer erst mit der Notfallbehandlung beginnen, statt sich die Patientenverfügung ausführlich bis ins letzte Detail durchzulesen. Die Patientenverfügung wird deshalb lebensrettende Maßnahmen nicht verhindern, sondern erst später zurate gezogen.

Anders sieht es hingegen aus, wenn der Patient beispielsweise eine Patientenverfügung mit sich führt, in der er eindeutig und schnell erkennbar jegliche Wiederbelebungsmaßnahme ablehnt. In diesem Fall darf der Notarzt oder diensthabende Arzt in der Notaufnahme keine Reanimation versuchen bzw. muss diese sofort abbrechen, sobald der entsprechende Wille aus der Patientenverfügung bekannt wird.

Foto(s) : fotolia.com/twinsterphoto


Artikel teilen:


Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps-Newsletter abonnieren

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Newsletter jederzeit wieder abbestellbar.