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Ab 01.01.2018 – neue Verbraucherrechte bei Bauverträgen

Rechtstipp vom 30.11.2017
Rechtstipp vom 30.11.2017

Der Gesetzgeber hat das Bauvertragsrecht neu gestaltet: Mit Wirkung ab dem 01.01.2018 steht nun Verbrauchern bei Abschluss eines sogenannten Verbraucherbauvertrages ein Widerrufsrecht zu. Ein Verbraucherbauvertrag ist ein Bauvertrag, den ein Verbraucher mit einem Bauunternehmer abschließt.

Widerrufsrecht für Verbraucher

Als Verbraucher gilt, wer den Bauvertrag nicht für berufliche oder gewerbliche, sondern für private Zwecke abschließt, zum Beispiel für die Errichtung seines Eigenheims. Im neu geschaffenen § 650l Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist nun geregelt, dass Verbrauchern ein 14-tägiges Widerrufrecht zusteht, wenn der Vertrag nicht notariell beurkundet wurde. Allerdings gilt dies nur für Verträge, die ab dem 01.01.2018 geschlossen werden.

Kein Widerrufsrecht besteht bei einem sogenannten Bauträgervertrag. Bei einem Bauträgervertrag schuldet der Unternehmer neben der Errichtung oder dem Umbau eines Hauses zugleich, dem Käufer das Eigentum am Grundstück zu übertragen oder ein Erbbaurecht zu bestellen und zu übertragen. Das heißt beispielsweise, dass der Bauunternehmer das Eigentum an dem Grundstück erwirbt, es bebaut und der Käufer das Grundstück mit Neubau erwirbt.

Belehrungspflicht des Unternehmers

Besteht ein Widerrufsrecht, ist der Bauunternehmer verpflichtet, den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu belehren. Die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag des Vertragsschlusses. Allerdings beginnt die Frist erst zu laufen, wenn der Verbraucher die Belehrung in Textform erhalten hat. Ist die Belehrung unterblieben oder fehlerhaft, verlängert sich das Widerrufsrecht um ein Jahr. Das heißt, das Widerrufsrecht erlischt erst nach einem Jahr und 14 Tagen nach Vertragsschluss.

Daneben ist der Bauunternehmer zudem verpflichtet, vor Vertragsschluss dem Verbraucher eine Baubeschreibung in Textform zukommen zu lassen. Diese muss mindestens folgende Angaben enthalten:

  • allgemeine Beschreibung des herzustellenden Gebäudes oder der vorzunehmenden Umbauten, je nach Fall Bauweise und Haustyp,
  • Art und Umfang der angebotenen Leistungen, der Ausbaustufe, der Bauleitung und gegebenenfalls der Planung, der Arbeiten am Grundstück und der Baustelleneinrichtung,
  • Gebäudedaten, Ansichten, Grundrisse, Schnitte, Pläne mit Raum- und Flächenangaben,
  • soweit vorhanden Angaben zum Energie-, zum Brandschutz- und zum Schallschutzstandard und zur Bauphysik,
  • von allen wesentlichen Gewerken die Angaben zur Beschreibung der Baukonstruktionen,
  • je nach Fall die Beschreibung des Innenausbaus und der gebäudetechnischen Anlagen,
  • Angaben zu Qualitätsmerkmalen, die das Gebäude oder der Umbau erfüllen muss,
  • und je nach Fall Beschreibung der Sanitärobjekte, der Armaturen, der Elektroanlage, der Installationen, der Informationstechnologie und der Außenanlagen.

Zuletzt muss die Baubeschreibung eine verbindliche Zeitangabe für die Fertigstellung enthalten. Steht der Baubeginn noch nicht fest, so ist zumindest die Zeitdauer für die Fertigstellung anzugeben.

Folgen des Widerrufs

Macht der Verbraucher innerhalb der Widerrufsfrist von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, ist der Vertrag erloschen und sind erhaltene Leistungen, wie zum Beispiel Zahlungen, zurückzugewähren. Können Baumaterialien nicht ohne Zerstörung entfernt werden, muss der Verbraucher Wertersatz leisten. In der Praxis werden die Bauunternehmer vor Baubeginn die 14-tägige Widerrufsfrist abwarten, um schwierige Rückabwicklungen zu vermeiden.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Baurecht & Architektenrecht

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