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Abbrucharbeiten am Feuerwehrgerätehaus waren Feuerwehrdienst

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Der Dienst in einer freiwilligen Feuerwehr geht über die Löscheinsätze hinaus. Auch Bauarbeiten am Feuerwehrgerätehaus können dazugehören, urteilte am Donnerstag, 20.07.2017, der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel (AZ: 5 A 911/16). Danach muss die mittelhessische Gemeinde Wohratal einem Arbeitgeber die Lohnfortzahlungen ersetzen, die er für einen bei den Bauarbeiten verunfallten Feuerwehrmann aufgebracht hat.

2014 war das Feuerwehrgerätehaus im Wohrataler Ortsteil Langedorf umgebaut worden. Bei dem hierfür erforderlichen teilweisen Abriss des alten Gerätehauses kam es zu einem Unfall, bei dem sich ein Mitglied der Freiwilligen Ortsfeuerwehr mehrere Rippen brach. Als Folge war er sechs Wochen arbeitsunfähig.

Die kommunale Unfallversicherung kam für die Heilbehandlung auf, ersetzte aber nicht die Lohnfortzahlung des Arbeitgebers. Nach hessischem Landesrecht müssen die Gemeinden Lohnfortzahlungen auf Antrag ersetzen, wenn die Arbeitsunfähigkeit auf den Dienst in der Feuerwehr zurückzuführen ist. Entsprechend forderte hier der Arbeitgeber die von ihm verausgabten 5.860 Euro von der Gemeinde Wohratal zurück.

Wie zuvor schon das Verwaltungsgericht Gießen gab nun auch der VGH Kassel der Klage statt. Zum freiwilligen Feuerwehrdienst könnten auch Tätigkeiten außerhalb der Einsätze, Übungen und Ausbildung gehören – nämlich Tätigkeiten, „die intern zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Feuerwehrbetriebs erforderlich sind“. Je nach Einzelfall könnten dies etwa die Pflege und Wartung von Ausrüstungsgegenständen, Fahrzeugen, Geräten und der Unterkunft sein.

Im konkreten Fall seien danach auch die Abbruch- und Umbauarbeiten am Feuerwehrgerätehaus Teil des Feuerwehrdienstes gewesen. Daher müsse die Gemeinde die Lohnfortzahlungskosten für den hierbei verunfallten Feuerwehrmann ersetzen.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Wirtschaftsmediator, Business Coach

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweil


Rechtstipp vom 25.07.2017
aus dem Rechtsgebiet Verwaltungsrecht

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