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Abfindung an weichenden Erben

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Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, welche Folgen es für einen gegen Abfindung weichenden Erben hat, wenn er auf das ihm zustehende Erbe im Rahmen eines Vergleichs gegen Zahlung einer Abfindung verzichtet.

Das Ergebnis der Rechtsprechung führt zu einem überraschenden Gesamtergebnis: Die Abfindung unterliegt bei dem weichenden Erben nicht der Erbschaftsteuer. Die Zahlung der Abfindung aufgrund eines Vergleichs kann hingegen als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden.

Durch die Zahlung der Abfindung ergibt sich bei dem weichenden Erben ein Zufluss. Die Abfindung ist zwar auf den Tod des Erblassers zurückzuführen, weshalb die Finanzverwaltung in einem gleichartigen Fall davon ausgegangen ist, dass ein Erwerb von Todes wegen vorliegt. Der Bundesfinanzhof ist dem aber nicht gefolgt. Er führt aus, dass die Aufzählung der als Erwerb von Todes wegen geltenden Sachverhalte abschließend ist. Abfindungen aufgrund eines Vergleichs infolge von Erbstreitigkeiten sind nicht aufgeführt und unterliegen deshalb auch nicht der Erbschaftsteuer. Der Zusammenhang mit dem Erbfall allein reicht nicht aus, um zu einer Steuerpflicht zu kommen. Der Erwerb „aufgrund“ des Erbfalls (ohne selbst Erbe zu werden) wird nicht von § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfasst (BFH, Urteil vom 15. Juni 2016, II R 23/15 und II R 24/15).

Die Abfindung belastet den Nachlassempfänger und führt dazu, dass sein Erbe sich verringert. Es handelt sich dabei um Kosten im Sinne des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG zur Erlangung des Erwerbs. Die Abfindung ist deshalb als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen (BFH, Urteil vom 15. Juni 2016, II R 23/15 und II R 24/15), auch wenn die Finanzverwaltung dies vielleicht noch anders sieht. Der Bundesfinanzhof führt im Wesentlichen aus, dass zu den unmittelbar im Zusammenhang mit der Erlangung des Erwerbs stehenden Kosten auch Abfindungen des Erben an den weichenden Erbprätendenten gehören, die der Erbe entrichtet, damit seine Erbenstellung in einem anhängigen Verfahren nicht mehr bestritten wird. Dem Abzug der Abfindungszahlung an den weichenden Erben steht nicht entgegen, dass der Erwerb durch Erbanfall kraft Gesetzes eintritt. Die Abfindung, die zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen Klärung der Erbenstellung geleistet wird, dient unmittelbar dazu, die Erbenstellung endgültig zu erlangen, weil ohne die Erbenstellung ein Erwerb nach § 1922 Abs. 1 BGB ausgeschlossen ist.

Eine analoge Anwendung des § 3 ErbStG auf Abfindungen, die aufgrund eines Vergleichs für den Verzicht auf eine Geltendmachung eines strittigen erbrechtlichen Anspruchs gewährt werden, scheidet aus. Ein Grundsatz der korrespondierenden Steuerbarkeit findet sich in diesem Zusammenhang im Gesetz nicht. Vielmehr ist in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung von Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Norm zu prüfen, ob die Leistung unter § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 Erbschaftsteuergesetz fällt. Anders ausgedrückt: Aus dem Umstand, dass die Abfindung bei dem weichenden Erben nicht zu einem steuerbaren Erwerb nach dem Erbschaftsteuergesetz führt, kann nicht geschlossen werden, dass die Abfindung nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden kann.


Rechtstipp vom 21.07.2017
aus der Themenwelt Abfindung und den Rechtsgebieten Erbrecht, Steuerrecht

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