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Abfindung bei einer Kündigung

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Ein Arbeitnehmer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Abfindung. Die Zahlung einer Abfindung erfolgt aus diesem Grund nur dann, wenn der Arbeitgeber ein eigenes Interesse an der Vereinbarung einer Abfindung hat oder ein Arbeitsgericht nach §§ 9, 10 KSchG auf Antrag feststellt, dass die Kündigung unwirksam ist und ein Festhalten einer Prozesspartei am Arbeitsverhältnis unzumutbar ist.

Wann erhalte ich eine Abfindung ohne die Einreichung einer Kündigungsschutzklage?

Außergerichtlich kann zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer die Zahlung einer Abfindung vereinbart werden. Dies ist in der Regel für den Arbeitnehmer problematisch, da die Zahlung einer Abfindung zur einer Sperrzeit von 3 Monaten beim Bezug von Arbeitslosengeld 1 oder Arbeitslosengeld 2 führen kann. 

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber jedoch einem Arbeitnehmer nach § 1a Kündigungsschutzgesetz eine Abfindung in der Höhe der Hälfte des Monatsverdienstes pro bestehendes Jahres des Arbeitsverhältnisses anbieten, wenn der Arbeitnehmer auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt der betriebsbedingten Kündigung verzichtet.

Auch kann ein Sozialplan, der zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber abgeschlossen wurde, die Zahlung einer Abfindung vorsehen. In beiden Fällen muss der Arbeitgeber der Zahlung einer Abfindung zustimmen.

Wie erhält ein Arbeitnehmer eine Abfindung in sonstigen Fällen?

Da der Arbeitnehmer grundsätzlich keinen rechtlichen Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung hat, muss die Kündigung an sich angegriffen werden. Dies erfolgt durch die Erhebung einer Kündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt der Kündigung.

Das Ziel der Kündigungsschutzklage ist es, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund einer Kündigung beendet ist sondern fortbesteht. Ein Kündigungsschutzverfahren wird in der Regel mit der Vereinbarung der Wirksamkeit der Kündigung gegen Zahlung einer Abfindung beendet. 

Die Höhe der Abfindung ist Verhandlungssache. Entscheidend ist neben dem Bruttomonatsgehalt und der Dauer der Betriebszugehörigkeit insbesondere das wirtschaftliche Prozessrisiko. Verliert ein Arbeitgeber ein Kündigungsschutzverfahren, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung rückständigen Gehalts abzüglich Ansprüche, die auf Dritte übergegangen sind. 

Des Weiteren kann ein Arbeitnehmer Weiterbeschäftigung verlangen. Da dies ein erhebliches Risiko für den Arbeitgeber ist, sind die meisten Arbeitgeber bereit, eine Abfindung zu zahlen. Wenn ich Arbeitgeber vertrete, biete ich grundsätzlich eine Abfindung in Höhe von max. 0,5 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr an. 

Wenn Arbeitnehmer von mir vertreten werden, so biete ich grundsätzlich je nach Prozessrisiko einen Abfindungsbetrag zwischen 1,5 und 2 Monatsgehältern pro Beschäftigung an. In der Regel wird eine Abfindung zwischen diesen Rechnungsgrößen vereinbart.

Ein weiterer Vorteil dieses Vorgehens ist, dass die Agentur für Arbeit in der Regel keine Sperrzeit verhängt, da der Vergleich gerichtlich abgeschlossen wurde.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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