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Abfindungsansprüche in der Insolvenz

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Bei einem Abfindungsanspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen insolventen Arbeitgeber ist danach zu unterscheiden, ob der Anspruch vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist.

Abfindungsanspruch als Masseverbindlichkeit

Vereinbart der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einem Aufhebungsvertrag, Abwicklungsvertrag oder gerichtlichen Vergleich eine Abfindung, handelt es sich um eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn der Insolvenzverwalter die Kündigung ausgesprochen oder den zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führenden Aufhebungsvertrag vereinbart hat.

Die Einordnung als Masseverbindlichkeit hat zur Folge, dass die Forderungen nicht in die Insolvenztabelle aufgenommen werden, sondern sie sind vorab aus der Insolvenzmasse (nach Abzug der Verfahrenskosten) auszugleichen. 

Die Insolvenzmasse ist das noch vorhandene Vermögen des insolventen Arbeitgebers bei der Verfahrenseröffnung. Der Insolvenzverwalter muss also diese Abfindungen grundsätzlich in voller Höhe auszahlen und er kann hierauf unmittelbar verklagt werden. 

Eine Ausnahme besteht für den Fall der Masseunzulänglichkeit, d. h. die vorhandene Insolvenzmasse reicht nur noch zur Deckung der Verfahrenskosten aus. Unter Umständen kann dann der Insolvenzverwalter persönlich in Anspruch genommen werden.

Abfindungsanspruch als Insolvenzforderung

Kündigungsschutzabfindungen aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind hingegen einfache Insolvenzforderungen nach § 38 InsO, soweit die Kündigung noch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgesprochen wurde bzw. der Aufhebungsvertrag vor Verfahrenseröffnung vereinbart wurde.

Zu beachten ist, dass Kündigungsschutzabfindungen nach § 184 Abs. 1 SGB III nicht insolvenzgeldgeschützt sind, d. h. der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Insolvenzgeld für Abfindungen oder Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder für die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat, wie z. B. Urlaubsabgeltungsansprüche.

Aus diesem Grund ist bei einer drohenden Insolvenz des Arbeitgebers auch dringend davon abzuraten, im Rahmen von Kündigungsschutzstreitigkeit ausstehende Gehälter oder Gehaltsbestandteile als Abfindungen nach §§ 9, 10 KSchG auszuweisen, da die Gehälter unter Umständen noch vom Insolvenzgeld gedeckt sind.

Um den Abfindungsanspruch gegen seinen von der Insolvenz bedrohten Arbeitgeber zu retten, ist Arbeitnehmern Folgendes zu raten:

  • es sollte auf eine zeitnahe Auszahlung der Abfindung bestanden werden
  • Sicherung des Abfindungsanspruches durch eine Bankbürgschaft
  • Rücktrittsrecht vom Aufhebungsvertrag, falls die Abfindung nicht bei Fälligkeit gezahlt wird

Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Insolvenzrecht

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