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Abfindungsklauseln in GmbH Satzungen: Handlungsbedarf wg. Schenkungsteuer und Stuttgarter Verfahren

Rechtstipp vom 15.01.2018
Rechtstipp vom 15.01.2018

Fast alle Satzungen von GmbHs enthalten Klauseln, wonach ein Gesellschafter im Falle seines Ausscheidens aus der Gesellschaft eine Abfindung unterhalb des Verkehrswerts – häufig in Höhe des Buchwerts – erhält. Hintergrund dieser seit Jahrzehnten in GmbH-Satzungen bestehenden Standardklauseln ist, dass die Liquidität des Unternehmens geschont werden soll.

Aufgrund der Schenkung- und Erbschaftsteuerreform haben solche Satzungsregelungen nun erhebliche Bedeutung für die verbleibenden Gesellschafter erlangt, denn die Differenz zwischen der in der Regel niedrigen Abfindungshöhe nach Gesellschaftsvertrag und dem tatsächlichen Verkehrswert wird seither als Schenkung des ausscheidenden Gesellschafters an die Gesellschaft oder – je nach Satzungsgestaltung – an den übernehmenden Dritten angesehen. Das Gesetz sieht hier eine sog. „Fiktive Schenkung“.

In der Praxis führt dies dazu, das die Ausübung von Einziehungsrechten, wie sie in vielen GmbH Satzungen standardmäßig enthalten sind, mit unerwartet hoher Schenkungsteurer verbunden ist, die entweder von dem einziehenden Unternehmen oder dem übernehmenden Dritten zu leisten ist. Je nach Fallgestaltung wird damit die Ausübung von satzungsmäßigen Einziehungsrechten teilweise wirtschaftlich unmöglich.

Hinzukommt, dass viele GmbH-Satzungen für die Berechnung von Abfindungen auf das sog. „Stuttgarter Verfahren“ abstellen. Das Bundesverfassungsgericht hat in Zusammenhang mit der Schenkung- und Erbschaftsteuerreform jedoch entschieden, dass die Anwendung des Stuttgarter Verfahrens mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. In der Folge wurde das Stuttgarter Verfahren durch das Erbschaftssteuerreformgesetz abgeschafft.

GmbH-Satzungen, die auf das Stuttgarter Verfahren abstellen, sind daher in Bezug auf das anzuwendende Bewertungsverfahren bei Abfindungsfällen mit erheblichen Rechtsunsicherheiten behaftet.

Im Ergebnis führt dies dazu, dass sehr viele GmbH-Satzungen Anpassungsbedarf in Bezug auf die Abfindungsregelungen, Einziehungstatbestände und Bewertungsverfahren haben. Vielen GmbH-Gesellschaftern ist nicht bewusst, dass „ihre notarielle Gründungssatzung von vor vielen Jahren“ insoweit dringend überarbeitet werden müsste.

Die Anpassung einer GmbH-Satzung muss dabei im Einzelfall und unter Berücksichtigung der individuellen Situation einer GmbH erfolgen. Für eine neue Gestaltung sind dabei sowohl der gesellschaftsrechtliche als auch steuerrechtliche Rahmen zu beachten. 


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