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Abgasskandal: aktueller Stand

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Über den Abgasskandal haben wir schon etliche Male berichtet. Es gibt inzwischen unzählige Gerichtsentscheidungen zu dem Thema, sogar der BGH und EuGH sind involviert. Wir möchten Sie auf den aktuellen Stand bringen!

Was sollten betroffene Kunden tun?

Rechtsanwalt Guido Kluck, LL.M., erklärt: „Wer einen Diesel der Marken VW, Daimler u. a. gekauft hat, hat verschiedene Möglichkeiten, gegen VW vorzugehen.

Eine Möglichkeit ist – bzw. war – die Musterfeststellungsklage. Dies ist eine Art Sammelklage, die klären soll, ob VW seine Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und die Kunden daher einen Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises haben. Eine Teilnahme an dieser Klage ist aber nicht mehr möglich, da das Verfahren vor dem OLG Braunschweig am 30.09.2019 begonnen hat. 

Allerdings ist das nicht schlimm für diejenigen, die sich bisher nicht eingeschrieben haben, da die Musterfeststellungsklage nicht nur Vorteile hat.

Die Alternative ist, selbst gegen VW zu klagen, besonders sinnvoll sind Klagen auf Schadensersatz und nach Widerruf.“

1. Widerruf

Die erste Möglichkeit ist der Widerruf des Auto-Kreditvertrags. Da viele Kreditverträge mangelhaft sind, beginnt die 14-tägige Frist nicht zu laufen. Der Widerruf kann dann auch noch Jahre später erfolgen. Als Folge des Widerrufs wird der komplette Vertrag rückabgewickelt, der Kunde muss nicht mal Nutzungsersatz zahlen. Wir prüfen gerne Ihren Vertrag und sagen Ihnen, ob Sie ihn widerrufen können!

2. Schadensersatz

Eine beliebte Methode, seinen Diesel loszuwerden, ist das Schadensersatzverlangen nach § 826 BGB – vorsätzliche sittenwidrige Schädigung. VW muss dann Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises leisten, das Auto muss man im Gegenzug zurückgeben. 

Welche Urteile gibt es aktuell?

1. LG Kassel zur Nutzungsentschädigung

Im September ist ein sehr verbraucherfreundliches Urteil des LG Kassel ergangen. Darin bekommt die Klägerin nicht nur den kompletten Kaufpreis für ihren Gebrauchtwagen zurück – ohne Nutzungsentschädigung! –, sondern bekommt sogar noch 4 % Zinsen ab Kaufpreiszahlung. Sie ging also mit einem Plus von 3.500 € aus dem Verfahren.

Dass VW auch bei Gebrauchtwagen Schadensersatz leisten muss, entschied am 27.09.2019 bereits das OLG Naumburg.

2. OLG Hamm: Schadensersatz auch für Kauf nach Bekanntwerden des Skandals

Im Verfahren des OLG Hamm ging es um eine Dame, die ihren VW Beetle erst nach dem Bekanntwerden des Dieselskandals kaufte. Sie bekam trotzdem Schadensersatz wegen sittenwidriger Täuschung, da sie glaubhaft versicherte, dass sie beim Kauf nichts von der Abgasmanipulation wusste – trotz der Berichte in den Medien.

3. LG Trier zur Verjährung

Ein interessantes Urteil gab es auch vom LG Trier. Dieses entschied, dass die Verjährungsfrist für die Geltendmachung der Ansprüche gegen VW noch nicht einmal zu laufen begonnen hat. VW hingegen behauptet immer wieder, dass die Frist schon am 31.12.2018 abgelaufen sei, also 3 Jahre nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals.

Fazit

„Die Chancen, einen Prozess gegen VW zu gewinnen, stehen äußerst gut. Dadurch kann man seinen manipulierten Diesel loswerden, dem ohnehin bald Fahrverbote drohen. 

Welche die beste Möglichkeit in Ihrem konkreten Fall ist, hängt von den konkreten Umständen ab. Wir prüfen das gerne für Sie und finden zusammen mit Ihnen eine Lösung, die Ihnen zur Durchsetzung Ihrer Rechte verhilft“, informiert Rechtsanwalt Guido Kluck.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.legalsmart.de/blog/aktueller-stand-abgasskandal/


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Allgemeines Vertragsrecht, Kaufrecht, Zivilrecht

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