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Abgasskandal: Entscheidung des OLG Nürnberg vom 24.04.2018

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In den Abgasskandal kommt nun, wenige Monate vor Ablauf der Verjährung deliktischer Ansprüche zum Ende des Jahres 2018, wieder mehr Bewegung.

Obergerichtliche Entscheidung

OLG Nürnberg

Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 24.04.2018 festgestellt, dass die Dieselfahrzeuge aufgrund der eingebauten Manipulationssoftware mangelbehaftet sind. Die durchgeführte Rückrufmaßnahme erfolgte nicht freiwillig und war auch nicht eine bloße Kulanzmaßnahme, sondern war notwendig, um den Anforderungen des Kraftfahrt-Bundesamtes zur Herstellung der Vorschriftsmäßigkeit zu genügen. Den Fahrzeughaltern ist es auch nicht freigestellt, die Nachbesserung durchführen zu lassen oder nicht und ohne das Software-Update kann die Entziehung der Fahrerlaubnis drohen. Das bedeutet umgekehrt, dass die betroffenen Dieselfahrzeuge vor der Ausführung der Maßnahme eben nicht vorschriftsmäßig sind – und darin liegt ein Sachmangel. Der Käufer eines Neuwagens setzt für den Verkäufer erkennbar voraus, dass das gelieferte Fahrzeug allen Vorschriften entspricht, die für die Betriebserlaubnis von wesentlicher Bedeutung sind.

Landgerichtliche Entscheidungen

LG Heilbronn

Das LG Heilbronn hat mit Urteil vom 22.05.2018 (wir berichteten darüber ausführlich in unserem Rechtstipp) deutlich zur Frage der sittenwidrigen, vorsätzlichen Schädigung seitens VW, der sekundären Beweislast der Volkswagen AG im Abgasskandal und der Zurechnung der schädigenden Handlung zum Volkswagen-Unternehmen Stellung genommen. Dem Kläger wurden fast EUR 23.000,00 als Schadensersatz zugesprochen.

LG Hamburg

Auch das LG Hamburg hat mit Urteil vom 13.04.2018 einem Dieselbesitzer im Abgasskandal Schadensersatz gegen die Volkswagen AG zugesprochen. VW hat danach in sittenwidriger und in gegen die guten Sitten verstoßender Weise getäuscht. Die Verwendung der Software ist sittenwidrig, da diese der bewussten Manipulation der Motorsteuer diente. Die gravierenden Auswirkungen dieser Manipulation waren seitens des Volkswagen-Konzerns in Kauf genommene Folgen.

Die beschriebenen Handlungen sind VW auch zuzurechnen. Es ist davon auszugehen, dass den verantwortlich handelnden Personen die Sittenwidrigkeit und Rechtswidrigkeit ihrer Handlungen bewusst war. Millionen von Fahrzeugen sind betroffen und Prüfungsbehörden in mehreren Ländern getäuscht. Dies kann nicht ohne das Wissen und die Billigung der Konzernführung erfolgt sein. Die nachteiligen Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit müssen ebenso wie die mit einer Aufdeckung verbundenen Unannehmlichkeiten der Käufer und deren wirtschaftliche Schädigung billigend in Kauf genommen worden sein. Es obliegt der Volkswagen AG, substantiiert darzulegen, wie es zu einem Einbau der Software ohne Kenntnis des Vorstandes gekommen sein soll. Dies ergibt sich auch aus der VW treffenden sekundären Darlegungslast. Denn nur die Volkswagen AG kann dazu ausführen, wer die Software eigenmächtig ohne Inkenntnissetzung des Vorstandes entwickelt und anschließend in die Steuerung der Dieselmotoren eingespielt hat.

Auswirkungen für die Praxis: Denken Sie an die Verjährung zum Ende des Jahres 2018

Da mittlerweile zahlreiche Gerichte vertreten, dass in der Verwendung der manipulierten Software eine sittenwidrige und vorsätzliche Täuschung der Volkswagen AG liegt und dieser die zugrunde liegenden Handlungen auch zuzurechnen sind, sodass es auf die tatsächliche Kenntnis des Vorstandes nicht ankommt, steigen die Chancen der Dieselbesitzer mit jedem Urteil, ein Verfahren auf Schadensersatz gegen VW erfolgreich zu führen.

Die bislang von der Volkswagen AG verfolgte Strategie, möglichst Entscheidungen der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofes bis zum Endes des Jahres 2018 zu vermeiden, damit möglichst viele Dieselbesitzer die Risiken eines gerichtlichen Verfahrens scheuen und ihre Ansprüche verjähren lassen, wird nur dann nicht aufgehen, wenn die Dieselkäufer sich nicht verunsichern lassen und ihre Rechte wahrnehmen.

Wir helfen Ihnen mit einer ersten Einschätzung. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf und sprechen Sie uns an. In unserer Kanzlei von Lilienfeld Rechtsanwälte Partnerschaft mbB in Hannover steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Dr. Viviane von Lilienfeld-Toal für Ihre Fragen zur Verfügung.


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