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Abgasskandal: OLG Hamm hält Fristsetzung zur Mangelbeseitigung für entbehrlich

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Gute Nachricht für vom Abgasskandal geschädigte Autokäufer: Das OLG Hamm gab in mündlicher Verhandlung vom 11. Januar 2018 zu erkennen, dass es eine unzulässige Abschaltvorrichtung als einen erheblichen Sachmangel einstufen und die angebotene Nachbesserung für unzumutbar halten könnte (Az.: 28 U 232/16).

Für die geschädigten Autokäufer bedeutet dies im Klartext, dass sie auch die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen können, ohne dem Händler die Möglichkeit zur Behebung des Mangels geben zu müssen. Heißt: Sie müssen kein Software-Update aufspielen lassen. „Das OLG Hamm gab klar und deutlich zu erkennen, dass die Nachbesserung für den Kunden unzumutbar sein könnte. Die Gründe liegen auf der Hand: Da das Software-Update zur vollständigen Mangelbeseitigung ungeeignet sein dürfte, besteht auch keine Verpflichtung, dem Händler eine Möglichkeit zur Nachbesserung einzuräumen, bevor man vom Vertrag zurücktritt“, sagt Rechtsanwalt Helmut Göbel (KQP Rechtsanwälte / Hamm).

Damit hat das OLG Hamm ein klares Zeichen gegen Entscheidungen einiger Landgerichte gesetzt. Diese sehen in der Abschalteinrichtung zwar auch einen Mangel, verlangen aber häufig, dass dem Händler eine angemessene Frist zur Nachbesserung gegeben wird. 

So war es auch in dem zu Grunde liegenden Fall: Hier hatte ein Verbraucher im April 2015 einen gebrauchten Audi A6 2,0 TDI gekauft. Nachdem klar war, dass auch bei diesem Diesel die Betrugssoftware eingesetzt wurde, klagte er auf Rückabwicklung des Kaufvertrags. Das Landgericht Hagen wies die Klage ab, weil dem Händler keine angemessene Frist zur Nachbesserung gesetzt wurde. Dies sei aber Voraussetzung für den Rücktritt vom Kaufvertrag, so das Landgericht Hagen weiter.

„Das OLG Hamm sieht das erfreulicherweise anders und hält diese Fristsetzung für entbehrlich. Es wird beiden Parteien nun wahrscheinlich einen Vorschlag zur gütlichen Einigung unterbreiten. Zumindest der Händler wäre sicher gut beraten, darauf einzugehen. Der Kläger hätte aber sicher auch gute Möglichkeiten, seine Klage durchzusetzen“, so Rechtsanwalt Göbel.

Vor dem OLG Hamm sind noch eine ganze Reihe von Verhandlungen in Sachen Abgasskandal terminiert. Bisher ist es noch zu keinem Urteil gekommen, da sich die Parteien offensichtlich kurzfristig immer noch geeinigt haben. Für Rechtsanwalt Göbel ist das klare Politik von VW: „Ein Urteil eines Oberlandesgerichts soll offenbar mit allen Mitteln vermieden werden. Für die Autokäufer heißt das aber auch, dass sie sich von ihrem Weg auch dann nicht abbringen lassen sollten, wenn ihre Klage erstinstanzlich abgewiesen wird.“

Mehr Informationen: http://www.kqp.de/vw-skandal/autobesitzer/


Rechtstipp vom 26.03.2018

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