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Abgasskandal: Schadenersatz auch bei Autokauf nach September 2015

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Nach Abschluss der Volkswagen-Sammelklage hatte VW mehr oder weniger eigenmächtig in den Raum gestellt, dass Käufer, die nach September 2015 einen Kaufvertrag unterschrieben haben, keine Ansprüche mehr geltend machen können.

Rechtsanwalt Schwering: „Das gilt vielleicht für Ansprüche aus der Sammelklage, für individuelle Klagen sieht das doch etwas anders aus!“

Das Landgerichts Krefeld hat mit Entscheidung vom 19. August 2020 zum Aktenzeichen 2 O 541/19 ein Urteil gesprochen und einem VW-Besitzer Schadenersatz zugesprochen, obwohl der Kaufvertrag deutlich nach dem 22. September 2015 unterschrieben worden war und zwar im August 2016!

Allerdings wartet dieser Fall mit einigen Besonderheiten auf. Der Kläger hatte direkt bei VW einen Neuwagen bestellt. Da VW ihn NICHT über den Mangel aufgeklärt hatte, obwohl es recht einfach möglich und auch zu erwarten gewesen wäre, bleibt die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bestehen. Schwering: „Der Kläger hat Anspruch auf Schadenersatz auf Basis von § 826 BGB!“

Zwar hatte der BGH Ende Juli entschieden, dass kein Schadensersatzanspruch besteht, wenn nach September 2015 Käufe getätigt worden wären, im aktuellen Fall hätte man aber von Volkswagen erwarten dürfen, dass der Käufer auf den Mangel hingewiesen worden wäre.

Für Rechtsanwalt Schwering steht das Urteil für eine Vielzahl von Zweifelsfragen, die eine ansonsten recht deutliche BGH-Rechtsprechung offen lässt: Was ist z.B. mit Audi, Seat und Skoda? Müssen Besitzer von Modellen der Konzerntöchter beim Kauf davon ausgegangen sein, dass auch Ihre Autos vom VW Abgasskandal betroffen sind? Auch hier gibt es bereits ein eindeutiges Landgerichtsurteil.

Schwering: „Ich denke, dass man dem normalen Autokäufer hier schon sehr viel technisches und juristisches Knowhow sowie Kenntnisse der Konzernstrukturen unterstellt! Dieses Wissen war in einer Vielzahl von Fällen aber nicht gegeben!“ Das Verfahren zeigt, dass der BGH längst nicht unter jede Klage einen Schlusstrich zieht. So hatte das Landgericht Dortmund in den EA189-Updates weitere Unzulässigkeiten entdeckt und festgestellt, dass dieser neuerliche Betrug wieder einen neuen und völlig unverjährten Schadenersatzanspruch auslöst.

Rechtsanwalt Schwering steht für eine kostenlose Erstberatung und die Abfrage der Rechtschutzversicherung zur Verfügung.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht

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