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Abgasskandal – Verweigerung des Updates und drohende Stilllegung

Rechtstipp vom 25.03.2018
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Millionen Dieselfahrer sind vom Abgasskandal betroffen und stecken in einem Dilemma. Zwar wird ihnen das Aufspielen eines Software-Updates, doch sind die Auswirkungen, die ein solches Update z. B. auf den Verbrauch oder die Motorleistung hat, völlig ungewiss. 

Für betroffene Dieselfahrer stellt sich daher die Frage, ob sie das Update überhaupt installieren lassen sollen und welche Folgen eine Weigerung hat. Rechtsanwalt Helmut Göbel, KQP Rechtsanwälte/Hamm, vertritt bereits zahlreiche Autofahrer im Abgasskandal und kennt ihr Dilemma. 

Eine pauschale Vorgehensweise gebe es aber nicht. „Es kommt immer auf den Einzelfall an. Was wurde mit dem Händler vereinbart? Welche Auswirkungen hat das Update auf Gewährleistungsansprüche? Treten durch das Update andere Mängel auf? Können auch nach Aufspielen des Updates noch Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden? Diese Fragen müssen aus rechtlicher Hinsicht geklärt werden, bevor eine Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen wird“, so Rechtsanwalt Göbel.

Viele Experten halten ein einfaches Software-Update ohnehin nicht für ausreichend, um die zulässigen Grenzwerte einzuhalten. Das heißt, die Fahrzeuge könnten trotz Update immer noch von Fahrverboten betroffen sein. Um sich von dem ungeliebten Diesel zu trennen, kann die Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz bzw. auf Rückabwicklung des Kaufvertrags ein probates Mittel sein. 

Immer mehr Gerichte entscheiden zugunsten der Verbraucher. „Die rechtliche Position des Verbrauchers kann sich durch das Aufspielen des Updates ggf. tatsächlich verschlechtern und die Beweisführung erschweren. Dennoch können auch nach Aufspielen des Updates Schadensersatzansprüche durchgesetzt werden. Auch hier sollte abgewogen werden, ob Ansprüche gegen Händler oder Hersteller geltend gemacht werden sollen“, erklärt Rechtsanwalt Göbel.

Viele betroffene Fahrzeughalter befürchten, dass ihrem Auto die Zulassung entzogen wird, wenn sie das Update nicht aufspielen lassen. Rechtsanwalt Göbel beruhigt: „Es gibt zwar bereits mehrere Fälle, in denen das Kraftfahrtbundesamt (KBA) bzw. die zuständige Zulassungsstelle entsprechend vorgehen wollte. Die Entscheidung liegt aber letztlich bei den Zulassungsbehörden. 

Das kann dazu führen, dass in einem Bezirk die Stilllegung des Fahrzeugs droht, in einem anderen nicht. Natürlich sollte man das nicht dem Zufall überlassen. Wer gegen Händler oder Hersteller klagt, hat aber gute Aussichten, dass die Behörden zunächst auf eine Stilllegung verzichten, weil die rechtliche Position des geschädigten Verbrauchers in einem Verfahren nicht verschlechtert werden soll.“ 

Wird die Stilllegung angedroht, sollte daher zunächst die Gelegenheit zur Stellungnahme genutzt und den Behörden erklärt werden, dass noch ein Zivilverfahren anhängig oder beabsichtigt ist.

In diesem Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe z. B. im Februar 2018 entschieden, dass ein vom Abgasskandal betroffener VW Amarok, bei dem das Update nicht aufgespielt wurde, derzeit dennoch nicht stillgelegt werden darf. Hier hatte der Fahrzeughalter gegen VW geklagt. Bis zur abschließenden gerichtlichen Klärung entfalte der Widerspruch gegen den Stilllegungsbescheid daher eine aufschiebende Wirkung (Az.: 12 K 16702/17).

Rechtsanwalt Göbel: „Fahrzeughalter, die das Update nicht aufspielen lassen möchten, sollten daher ihre Ansprüche geltend machen.“

Mehr Informationen: http://www.kqp.de/vw-skandal/autobesitzer/ 


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