Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Teilen

E-Mail

Facebook

Twitter

LinkedIn

Xing

Link

Abgasskandal: VW zum Schadensersatz verurteilt

(31)

LG Essen, Urteil vom 28.08.2017

Mit Urteil vom 28.08.2017 hat das LG Essen die Volkswagen AG dazu verurteilt, dem Kläger Schadensersatz zu bezahlen für Schäden, die aus der Manipulation des Fahrzeuges Audi Q 5 durch die VW AG resultieren.

Urteilsgründe

Zur Begründung führt das Gericht aus:

Die von der Klägerseite erhobene Feststellungsklage ist begründet.

Ein Feststellungsinteresse des Klägers ist gegeben. Neben dem Erhalt eines mangelbehafteten Fahrzeuges kommen weitergehende, noch nicht bezifferbare Schäden des Klägers in Betracht. Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Weiternutzung des Fahrzeugs als rechtswidrig erweist und der Kläger infolge dessen in Anspruch genommen werden könnte. Zudem ist es denkbar, dass der Kläger Kfz-Steuer nachzuentrichten hat, da das in Rede stehende Fahrzeug – anders als in dem bisherigen Besteuerungsverfahren zugrunde gelegt – die Euro-5-Norm nicht erfüllt.

Der Kläger hat zudem einen Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB i. V. mit § 31 BGB (analog) auf Ersatz der durch die Manipulation des Fahrzeugs Audi Q 5 entstandenen und ggfs. zukünftig noch entstehenden Schäden. Nach Meinung des Gerichts hat die VW AG den Kläger in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich geschädigt. Die Softwaremanipulation führt zu einer Mangelhaftigkeit des betroffenen Fahrzeugs. Die streitgegenständliche Programmierung der Motorsteuersoftware ist aus Sicht des LG Essen rechtswidrig, da es sich um eine verbotene Abschaltvorrichtung handelt. Nach Auffassung der Richter stellt sich dies als sittenwidrig i. S. des § 826 BGB dar, da hier in großem Umfang mit erheblichem technischen Aufwand im Profitinteresse zentrale gesetzliche Umweltschutzvorschriften ausgehebelt und zugleich die Kunden getäuscht wurden. Die war nach Meinung des Gerichts vorliegend auch kausal für die Kaufentscheidung.

Bewertung

Das Urteil des LG Essen rückt die Ansprüche betroffener Dieselbesitzer in ein neues Licht, wenn diese nicht vorrangig die Rückgabe des betroffenen Pkw zum Ziel haben, sondern derzeit noch nicht absehbare und bezifferbare Schäden im Zusammenhang mit ihrem mangelhaften Fahrzeug befürchten. Dem Urteil des LG Essen zufolge hat die Volkswagen AG diese Schäden zu ersetzen.

Nehmen Sie gern Kontakt zu uns auf, wenn Sie Ihre Ansprüche prüfen lassen wollen. Frau Rechtsanwältin Dr. Viviane von Lilienfeld-Toal und Herr Rechtsanwalt Dr. Roland von Lilienfeld-Toal stehen als Ansprechpartner in der Kanzlei von Lilienfeld Rechtsanwälte in Hannover/Kirchrode zur Verfügung.


Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Newsletter

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.