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Ablauf eines Strafverfahrens nach § 142 StGB (AG Ratingen v. 15.12.16, Az.: 20 Cs 135/16)

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Das vollständige Urteil ist auf meiner Homepage einsehbar.

Stichworte

  • unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht/Fahrerflucht)
  • polizeiliche Vorladung
  • Unfall ohne Kollision
  • Bagatellschaden
  • vorsatzloses Sich-Entfernen 
  • Warte- bzw. Rückkehrpflicht
  • Rechtsanwaltskosten

I. Sachverhalt

Laut den polizeilichen Ermittlungen soll mein Mandant am Unfalltag von einem Parkplatz nach links auf eine Straße gefahren und dabei so kurz vor einem anderen Fahrzeug eingeschert sein. Um einen Zusammenstoß zu vermeiden, bremste die Fahrerin ab und steuerte nach rechts. Bei diesem Manöver soll an ihrem Fahrzeug die rechte Felge nebst Reifen beschädigt worden sein. 

Mein Mandant bestritt, der Autofahrerin die Vorfahrt genommen zu haben und gab an, von einem Beinahezusammenstoß nichts mitbekommen zu haben. Er räumte aber ein, dass er an der nächsten Ampel, an der er halten musste, von einer Frau auf einen Unfall angesprochen worden sei. Die Bitte der Frau habe er abgelehnt.

II. Polizeiliche Ermittlungsverfahren.

Die Fahrerin stellte Strafanzeige, die Polizei nahm die Ermittlungen auf. Mein Mandant wurde zu einer Beschuldigtenvernehmung bei der Polizei geladen. Da keine rechtliche Verpflichtung zur Terminswahrnehmung besteht, habe ich dem Mandanten empfohlen, den Termin nicht wahrzunehmen, und stattdessen Akteneinsicht in die amtliche Ermittlungsakte beantragt. 

Grundsätzlich ist davon abzuraten, Erklärungen vor Kenntnis des Akteninhaltes abzugeben.

III. Akteninhalt – Bewertung der Sach- und Rechtslage

Nach Akteneinsicht legten mein Mandant und ich eine Verteidigungsstrategie fest. In der Akte waren Schadenbelege, die einen Schaden von ca. 300 EUR nahelegten. Man hätte zwar den Schaden auf ca. 100 EUR drücken können, da diese Summe aber über der Bagatellgrenze der Rechtsprechung liegt, musste ein anderer Ansatz gefunden werden.

Laut Akteninhalt sprach einiges für die Aussage meines Mandanten, von einer Kollision der Autofahrerin mit der Bordsteinkante nichts mitbekommen zu haben. Vor diesem Hintergrund musste geprüft werden, ob eine Verurteilung wegen des Entfernens an der Ampel wahrscheinlich war. Gemäß der Rechtsprechung muss zwischen dem Unfallort und dem Ort der Kenntniserlangung ein räumlicher und zeitlicher Zusammenhang bestehen (zumeist werden mehrere Kilometer und Minuten gefordert). Obwohl der letzte Punkt in unserem Fall etwas problematisch war, sahen wir gute Erfolgschancen.

IV. Staatsanwaltschaft – Strafbefehl

Die Staatsanwaltschaft bewertete den Akteninhalt anders. Sie beantragte einen Strafbefehl i. H. v. 2.100,00 EUR (30 Tagessätze je 70,00 EUR), welcher vom Amtsgericht Ratingen auch so festgesetzt wurde.

V. Strafverhandlung

Die Hauptverhandlung endete mit einem Freispruch. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass mein Mandant durch die Wegfahrt von der Ampel (ca. 250 Meter von der Einmündung entfernt) nicht den Tatbestand des unerlaubten Entfernens von der Unfallstelle erfüllt hatte. Seitens des Staatsanwaltschaft wurde gegen diesen Freispruch Berufung eingelegt; da sie aber später nicht mehr daran festhielt, wurde der Freispruch letztendlich rechtskräftig.

VI. Kosten

Da mein Mandant auf Kosten der Staatskasse freigesprochen wurde, waren auch die Anwaltskosten zu übernehmen. Das heißt: Mein Mandant musste weder den Strafbefehl noch die Anwaltskosten bezahlen. Sicherheitshalber hatten wir uns zuvor eine Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung erteilen lassen. 

Die Deckungszusage enthielt eine bedeutsame Einschränkung: „Sollte das Gericht rechtskräftig feststellen, dass das Vergehen vorsätzlich begangen worden ist, entfällt der Versicherungsschutz rückwirkend.“ Bei einer Verurteilung gemäß § 142 StGB wäre also der Deckungsschutz entfallen. Wichtig ist, dass neben einem Freispruch und Verurteilung auch eine Einstellung möglich ist. Wird das Strafverfahren nun in erster Instanz oder sogar in der zweiten Instanz eingestellt, bleibt es bei der Kostentragungspflicht der Rechtsschutzversicherung – die Anwaltskosten werden von der Rechtsschutzversicherung übernommen. Damit war das Kostenrisiko für meinen Mandanten überschaubar.

VII. Schlussbemerkung.

Ich möchte eindringlich davor warnen, das Urteil pauschal auf andere Fälle anzuwenden bzw. zu übertragen – besonders in Hinsicht auf die Entfernungsangabe von 250 Metern. Hierbei handelt es lediglich um ein Detail von vielen. Gerade in einem Strafverfahren ist aber das Gesamtbild entscheidend.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Strafrecht, Verkehrsrecht

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