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Ablehnung eines Polizeibewerbers wegen Cannabiskonsum nach VG Berlin rechtmäßig

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Das VG Berlin hat im Rahmen eines Eilverfahrens (Az. VG 26 L 130.18) entschieden, dass einem Cannabiskonsumenten die Einstellung in den Polizeivollzugsdienstes versagt werden darf.

Der Fall

Bereits im Jahr 2017 bewarb sich ein zum damaligen Zeitpunkt 40-jähriger Mann um seine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst. Im Rahmen der durchgeführten amtsärztlichen Untersuchung ergab sich, dass der Bewerber in der Vergangenheit Cannabis konsumiert hatte. Es wurde ein Wert von 300ng/ml THC-Carbonsäure festgestellt, der regelmäßig bereits zu einer Fahruntüchtigkeit führt. Aufgrund dieses Testergebnisses wurde die Bewerbung abgelehnt. 

Der Bewerber unternahm sodann einen zweiten Versuch und bewarb sich im Januar 2018 erneut. Im Rahmen dieser Bewerbung führte der Amtsarzt trotz entsprechender Bitte des Bewerbers keine neue Blutuntersuchung durch. Es wurde lediglich unter Bezugnahme auf die alte Bewerbung vermerkt, dass der Bewerber kein Jahr abstinent gewesen sei. Der Polizeipräsident lehnte die Bewerbung anschließend wegen bestehender Polizeiuntauglichkeit ab. 

Gegen diesen Bescheid erhob der Bewerber Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin und begehrte zudem vorläufigen Rechtsschutz. Der entsprechende Eilantrag wurde gestellt, da der Bewerber unbedingt die für die nötige Einstellung festgelegte Höchstgrenze von 40 Jahren wahren wollte. 

Die Entscheidung

Der Bewerber wies im Rahmen des Gerichtsverfahrens darauf hin, dass er keine Drogen konsumiere. In diesem Zusammenhang hatte er auch zwei Blutuntersuchungen durchführen lassen, die dies bestätigten.

Das VG Berlin teilte diese Rechtsansicht jedoch nicht und bestätigte die Entscheidung des Polizeipräsidenten. Das Gericht schloss sich dessen Rechtsansicht an, wonach die Einstellung in den Vorbereitungsdienst eine umfassende Eignung des Bewerbers voraussetze und nach der ermessensfehlerfreien Entscheidung des Polizeipräsidenten diese Eignung nicht vorliege. Insbesondere könnte die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezweifelt werden. Darüber hinaus habe der Bewerber auch im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens sich nicht konkret zu seinem früheren Drogenkonsum geäußert.

Es bleibt nun abzuwarten, ob der Bewerber nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Entscheidung einlegt. 

Bei weiteren Fragen zu verwaltungsrechtlichen Themen steht Ihnen unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht Herr Christoph Krosch gern zur Verfügung.

Ihre KGK Rechtsanwälte


Rechtstipp vom 25.07.2018
Aktualisiert am 23.08.2018
aus der Themenwelt Verwaltung und Behörde und dem Rechtsgebiet Verwaltungsrecht

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