Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit?

Rechtstipp vom 07.05.2013
(72)
Rechtstipp vom 07.05.2013
(72)
Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit?
Als Symbol für richterliche Unvoreingenommenheit trägt Justitia eine Augenbinde.

Montag ging das lange erwartete NSU-Strafverfahren endlich los. Ein Befangenheitsantrag der Strafverteidiger sorgte gleich am ersten Tag für Aufregung. Hintergrund soll eine Anordnung des vorsitzenden Richters sein, nach der die Verteidiger vor der Verhandlung auf Waffen durchsucht werden sollten. Für die beteiligten Richter und die Vertreter der Bundesanwaltschaft galten diese Anweisungen offenbar nicht. Aber was bedeutet ein Befangenheitsantrag grundsätzlich für ein Strafverfahren?

Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Die Strafprozessordnung (StPO) bestimmt in § 24 ff., dass ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann. Sowohl Beschuldigte oder deren Strafverteidiger, aber auch die Staatsanwaltschaft oder Privatkläger können entsprechende Ablehnungsgesuche stellen. Die sind bei dem betroffenen Gericht regelmäßig bis zur Vernehmung des ersten Angeklagten einzureichen.

Dabei wird nicht das ganze, oft aus mehreren Richtern bestehende, Gericht abgelehnt, sondern nur einzelne Richter. Für Schöffen gelten im Übrigen die gleichen Grundsätze. Dem betroffenen Richter muss keine tatsächliche Befangenheit nachgewiesen werden. Es genügt bereits die Besorgnis. Das bedeutet, es muss ein begründetes Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des jeweiligen Richters geben.

Unvoreingenommenheit des Richters

Konkret können die persönlichen Verhältnisse eines Richters zu Beschuldigten, Opfern oder Zeugen ein Ablehnungsgrund sein. Dabei muss keine Verwandtschaft vorliegen, enge Freundschaften oder Feindschaften reichen aus. Abstraktere Zusammenhänge wie gleiches (oder verschiedenes) Geschlecht, Religion, Familienstand oder auch Mitgliedschaft in einer politischen Partei sind dagegen regelmäßig keine Ablehnungsgründe. Letztlich bleibt die Entscheidung aber immer eine Frage des Einzelfalles.

Wichtig ist auch, was der Richter in der Angelegenheit bereits konkret getan hat. So können bestimmte Äußerungen gegenüber dem Angeklagten oder der Presse die Besorgnis der Befangenheit begründen und auch Vorentscheidungen im Strafverfahren. Die grundlose Ablehnung von Anträgen oder mangelnde Rücksichtnahme bei der Bestellung eines bestimmten Anwaltes als Wahlverteidiger hat schon zur erfolgreichen Ablehnung von Richtern geführt.

Die Einhaltung der Sicherheit im Gerichtssaal gehört auch zu den Aufgaben des Richters, weshalb Eingangskontrollen und Durchsuchungen nach Waffen regelmäßig neutral zu werten sind. Ob eine Ungleichbehandlung der Strafverteidiger und der Bundesanwaltschaft bzw. des Gerichtes selbst eine Voreingenommenheit des Richters begründen kann, muss das Oberlandesgericht (OLG) München nun prüfen.

Entscheidung über die Ablehnung

Hat der Antrag offensichtlich keinen Erfolg, beispielsweise wegen Verspätung oder wenn keine Begründung genannt wird, verwirft ihn das Gericht als unzulässig. Das ist gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO ausdrücklich auch dann möglich, wenn das Ablehnungsgesuch offensichtlich nur den Strafprozess verschleppen soll. Mit dieser Begründung sollte allerdings vorsichtig umgegangen werden, wenn das Urteil in einer möglichen Revision nicht wegen Verfahrensfehlern aufgehoben werden soll.

Ansonsten entscheidet das Gericht, ob der Befangenheitsantrag inhaltlich begründet ist. Der betroffene Richter selbst und mögliche Schöffen sind dabei ausgeschlossen. Es beschließen nur die weiteren Berufsrichter. Vor dem Amtsgericht, bei Zuständigkeit eines Einzelrichters, entscheidet ein anderer Richter des gleichen Amtsgerichtes über die Ablehnung.

Im Falle eines Ablehnungsgesuches während der Hauptverhandlung muss diese nicht sofort abgebrochen werden. Stattdessen ist die Fortsetzung möglich, bis über die Ablehnung entschieden werden kann, ohne dass dadurch das Strafverfahren verzögert würde. Spätestens zum Beginn des übernächsten Verhandlungstages muss aber eine Entscheidung über den Befangenheitsantrag fallen.

(ADS)

Foto : ©iStockphoto.com/-art-siberia-


Rechtstipp aus der Themenwelt Strafrechtliche Ermittlungen und Strafprozess und dem Rechtsgebiet Strafrecht

Rechtstipps zum Thema