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Ablehnungsgesuch wegen Verschleppungsabsicht ist rechtsmissbräuchlich

aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

Es geht um die Frage, wann Ablehnungsgesuche wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen und damit unzulässig sind. Das sind zum Beispiel wiederholte Ablehnungsgesuche, insbesondere in der Form von Kettenablehnungen, kombiniert mit Rechtsbehelfen gegen Zwischenentscheidungen und anschließende Einlegung von nicht förmlichen Rechtsbehelfen.

In Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Kindesherausgabe betreffen, sind Ablehnungsgesuche, die als taktisches Mittel für verfahrensfremde Zwecke dienen, besonders kritisch im Hinblick auf das Beschleunigungspostulat zu beurteilen.

Rolf B. und Renate K. haben eine gemeinsame Tochter, die bei der Mutter lebt. Die Eltern streiten vor Gericht um das Umgangsrecht für das Kind seit nunmehr sechs Jahren. Ende Juni 2011 beauftragte das Amtsgericht einen Gutachter für die Frage, wie das Umgangsrecht ausgestaltet werden könne oder ob es ausgeschlossen werden müsse. Renate K. lehnte den bestellten Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit ab.

Ende September wies das Amtsgericht diesen Antrag zurück. Anfang Oktober erließ das Gericht eine einstweilige Anordnung, in der es begleitete Umgangskontakte und eine Umgangspflegschaft festlegte. Wenige Tage später ordnete das Amtsgericht durch einen weiteren Beschluss an, ein entwicklungspsychologisches Gutachten für das Kind einzuholen. Wieder gab es ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit, das sich diesmal gegen die Richterin richtete. Der Antrag wurde zurückgewiesen. Renate K. wandte sich dagegen mit der sofortigen Beschwerde beim Oberlandesgericht.

Bereits im November 2011 kam der nächste Befangenheitsantrag gegen die Richterin. Im Jahr 2012 ging es so weiter, Befangenheitsanträge gegen weitere zwischenzeitlich bestellte Gutachter, die allesamt zurückgewiesen wurden, diesmal durch einen anderen Richter. Auch der wurde von Renate K. wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, das Amtsgericht wies den Antrag zurück. Dagegen ging die streitbare Mutter in die sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht. Das war Ende Oktober 2011. Im Februar 2013 wies das Oberlandesgericht die Beschwerde zurück. Anhörungsrüge, Gegenvorstellung, Verzögerungsrüge, erneuter Befangenheitsantrag gegen den Richter, Befangenheitsantrag gegen eine weitere Richterin, sofortige Beschwerde gegen die Beschlüsse, mit denen die Anträge zurückgewiesen wurden, und so weiter und so fort.

Als das Amtsgericht schließlich im Oktober 2013 einen Termin zur Kindesanhörung bestimmt, stellte Renate K. einen Antrag auf Aufhebung des Termins. Mit einem Ablehnungsgesuch ging das Jahr 2013 zu Ende und mit einem weiteren Ablehnungsgesuch fing das Jahr 2014 an. Dieser Richter erklärt sich im Februar 2014 für befangen. Ein anderes Ablehnungsgesuch wurde zurückgewiesen, wieder sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht. So ging das Jahr 2014 mit weiteren Ablehnungsgesuchen weiter, die sich inzwischen auch gegen Richter am Oberlandesgericht richteten. 2015 und 2016 wurden die Abstände zwischen den einzelnen Ablehnungsanträgen größer, aber im Prinzip ging es so weiter.

In drei weiteren Verfahren, die ebenfalls das Kind von Renate K. und Rolf B. betrafen, ging es ganz ähnlich zu. Das Oberlandesgericht hat sie alle chronologisch dargestellt und folgende Entscheidung getroffen: Die Gesuche sind in ihrer Gesamtheit und Systematik aus sich heraus erkennbar rechtsmissbräuchlich und daher als unzulässig zu verwerfen. Sie dienen allein der Verfahrensverschleppung. Das Gericht kann daher über die unzulässigen Ablehnungsgesuche entgegen der gesetzlichen Bestimmung auch unter Mitwirkung der abgelehnten Richter entscheiden. Das Gericht setzt sich bei der hier zu treffenden Entscheidung nicht inhaltlich mit den Ablehnungsgründen auseinander. Die Entscheidung beschränkt sich darauf, das zum Teil über Jahre hinweg praktizierte Verhaltensmuster von Renate K. und von ihrem Verfahrensbevollmächtigten darzustellen und damit den Missbrauch des Ablehnungsrechts aufzuzeigen.

Hinzu kommt, dass es sich bei dem Großteil der vorliegenden Verfahren um Kindschaftssachen handelt, welche den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Kindesherausgabe betreffen, die vorrangig und beschleunigt durchzuführen sind. Renate K. verletzt durch dieses Verhalten auch den Justizgewährungsanspruch des Vaters. Ein effektiver Zugang zu einem gerichtlichen Verfahren, das in einer Entscheidung mündet, wird durch das verfahrenstaktisch motivierte Vorgehen der Mutter zulasten des Vaters verhindert. Eine abschließende Sachentscheidung ist bislang nicht erfolgt, obwohl die ältesten Verfahren seit 2011 anhängig sind.

OLG München, Az 33 WF 238/17, Beschluss v. 22.06.2017

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