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Abmahngefahr durch die DSGVO – neue oder alte Rechtslage?

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Rechtsfrage:

Kommen auf Vereine, Behörden und Unternehmen durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) neue Abmahngefahren zu? Eine Frage, die derzeit sehr viele beschäftigt. Natürlich bringt die DSGVO einige Neuerungen. Prominent sind ja die deutlich höheren Bußgeldrisiken von bis zu 20 Millionen Euro. Insbesondere bei Internetseiten können die erforderlichen Datenschutzhinweise ein Haupteinfallstor für Abmahnungen sein. Aber wann kann überhaupt abgemahnt werden?

Abmahnungen nach dem UklaG

Das UKlaG dient auch dem Schutz von Verbraucherrechten. So können die nach § 3 UklaG berechtigten Stellen wie z. B. Verbraucherschutzverbände auch Datenschutzverstöße abmahnen und damit Unterlassungsansprüche gegenüber dem „Rechtsverletzer“ geltend machen. Was ändert sich hier mit der DSGVO im Zusammenhang mit dem UklaG? Im Ergebnis gar nichts.

Abmahnungen nach dem UWG

Neben dem UKlaG gibt es noch die Möglichkeit, Abmahnungen auf Basis des UWG auszusprechen. Wenn es um Abmahnungen von Datenschutzverstößen geht, ist stets entscheidend, ob die Norm, gegen die vermeintlich verstoßen wird, eine sog. Marktverhaltensregelung i. S. d. § 3a UWG ist. Dies ist in der Rechtsprechung sehr umstritten. Es gibt Gerichte, die diesem Ansatz generell eine Absage erteilen, weil sie der Auffassung sind, dass Datenschutznormen immer nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen schützen. Andere Gerichte beurteilen auf der Basis einer Prüfung im Einzelfall, ob eine Datenschutzvorschrift den Charakter einer Marktverhaltensregelung hat. Aufgrund der Problematik des sog. „fliegenden Gerichtsstands“ ist leider damit zu rechnen, dass Abmahner ihr Anliegen dort vor Gericht tragen werden, wo von einer Marktverhaltensregelung ausgegangen wird. Aber was hat sich diesbezüglich durch die DSGVO geändert? Im Ergebnis wieder nichts.

Fazit:

Es bleibt im Hinblick auf Abmahngefahren aus der DSGVO im Wesentlichen bei der alten Rechtslage. Betroffene sollten Ruhe bewahren und in keinem Fall leichtfertig eine Unterlassungserklärung abgeben. Die Bundesregierung plant zudem, noch vor der Sommerpause ein Gesetz zu verabschieden, das den Abmahnern ihr Handwerk erschweren soll. Das wäre wünschenswert.

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Rechtstipp vom 07.06.2018
Aktualisiert am 21.06.2018
aus der Themenwelt Datenschutz und DSGVO und dem Rechtsgebiet IT-Recht

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