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Abmahnung Anwaltskooperation IT- Recht Deutschland iA der Simon Profi Technik

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Kürzlich ließ die Simon Profi Technik GmbH durch die Anwaltskooperation IT- Recht Deutschland einen Mitbewerber wegen vermeintlichen wettbewerbswidrigen Verhalten abmahnen.

In der Abmahnung wurde vorgetragen, dass die AGB des konkurrierenden Internetanbieters gegen das Recht des unlauteren Wettbewerbs verstießen.

Mit der AGB Formulierung: „Erfolgt der Versand unversichert, trägt der Verkäufer das Risiko", würde der Verbraucher bezüglich der Versandgefahr in die Irre geführt werden. Denn bei diesem würde dadurch der Eindruck erweckt werden, dass bei versicherten Lieferungen die entsprechenden Versandunternehmen das Versandrisiko tragen würden und sich der Verbraucher daher an selbige Unternehmen halten muss.

Da jedoch grundsätzlich der Verkäufer das Versandrisiko trägt (§§ 474, 447 BGB), wären derartige Formulierungen dazu geeignet, den Verbraucher abzuhalten mögliche Ansprüche gegen den Verkäufer geltend zu machen.

Desweitere läge ein Verstoß dahingehend vor, dass der Mitbewerber in seinen AGB unbestimmte Lieferzeiten angebe. Insbesondere durch die Verwendung der Formulierung  „in der Regel" in Verbindung mit „ca. Angaben" sei es für den Verbraucher nicht ersichtlich, ab wann er dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung oder anderen rechtlichen Ansprüche setzen kann.

Somit würde derartige Formulierungen gegen das Bestimmtheitsgebot von AGB (§ 308 Nr.1 BGB) verstoßen.

In der Abmahnung wird, von der Anwaltskooperation IT- Recht Deutschland, gefordert besagtes Verhalten zu unterlassen.

So solle der abgemahnte Internetanbieter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, als auch die angefallenen Abmahnkosten der Simon Profi Technik GmbH in Höhe von 755,80 Euro ersetzen.

Dem Schreiben ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt.

Diese sollte jedoch keinesfalls ohne vorherige rechtliche Beratung unterschrieben werden, um insbesondere zu entscheiden, wie mit einem betreffenden Zahlungsanspruch umzugehen ist.

Gerne können Sie hierzu unser kostenloses Erstgespräch in Anspruch nehmen unter der Telefonnummer 030/ 200590770.


Rechtstipp vom 04.03.2013
aus der Themenwelt Marketing und Internet und dem Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht

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