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Abmahnung bei Werbung mit Hinweis: Bitte keine Werbung!

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Werbung kommt heutzutage auf unterschiedliche Art und Weise zum Kunden. Egal ob per E-Mail, Telefon oder per Post, in jedem Fall darf die Werbung nicht unzulässig erfolgen. Bei der Werbung per E-Mail heißt das, dass zuvor die Einwilligung vom Kunden einzuholen ist, bei der Werbung per Telefon (cold calls) muss bei Verbrauchern die Einwilligung ebenfalls ausdrücklich vorliegen, im Übrigen muss der Werbeanruf zumindest dem mutmaßlichen Willen des Angerufenen entsprechen.

Werbetreibende müssen bei der Werbung per Post ebenfalls genau aufpassen. Denn ist dort zum Beispiel ein Aufkleber wie „Bitte keine Werbung!“ angebracht, darf keine Werbung eingeworfen werden. Was gilt aber für die Fälle, bei denen ein Unternehmen solche „Bitte keine Werbung!“-Aufkleber verteilt, sich selbst aber von dem Werbeverbot ausnimmt? Ist das eine neue Strategie für Werbetreibende?

Was ist passiert?

Ein Verleger teilte kostenlos Anzeigezeitungen an alle regionalen Haushalte aus. Hierbei verteilte das Unternehmen zugleich aber auch kostenlose Aufkleber mit der Aufschrift:

„Bitte keine einzelnen Werbeprospekte und kostenlosen Zeitungen zustellen. Nur (Name der eigenen Zeitung)“.

Ein Wettbewerber stufte dieses Verhalten als wettbewerbswidrig an und klagte auf Unterlassung. Das Verteilen der Aufkleber in dieser Form stelle eine unlautere geschäftliche Handlung dar und sei deswegen wettbewerbswidrig und zu unterlassen. Der Verleger sah dies anders und verneinte eine Behinderung der Wettbewerber durch die Verteilung des Aufklebers an seine Leserschaft. Diese wollen schließlich nur seine Anzeigezeitung bekommen, sodass ein Wettbewerbsverstoß in Form einer gezielten Behinderung nicht vorliege. Mit dem Aufkleber könne der Leser diesen Wunsch umsetzen und sich vor unerwünschter Werbung fremder Zeitungen schützen.

Die Entscheidung

Das Oberlandesgericht Brandenburg (Az. 6 U 142/13) sah das anders. Durch das Verteilen der kostenlosen Aufkleber habe der Verleger wettbewerbswidrig gehandelt und die Mitbewerberin gezielt behindert. Eine solche Behinderung liege insbesondere dann vor, wenn die wettbewerbsrechtliche Entfaltungsmöglichkeit eines Mitbewerbers beeinträchtigt wird, wobei sich diese Beeinträchtigung auf den Absatz, den Bezug, die Werbung, die Produktion oder sonstige Werbemaßnahmen erstrecken kann.

Ob eine solche Beeinträchtigung auch (subjektiv) beabsichtigt ist, ist für die Einstufung als gezielte Behinderung demgegenüber unbeachtlich. Vielmehr kann auch die ungewollte Behinderung unzulässig sein, wenn weitere Umstände hinzutreten, die die Handlung unlauter erscheinen lassen.

Für den Unterlassungsanspruch spielte es nach Ansicht des Gerichts auch keine Rolle, dass die Leser den Aufkleber erst noch selbst anbringen mussten, es mithin noch einer eigenen Entscheidung des Verbrauchers bedurfte, ob und, wenn ja, wie lange das Werbeverbot dauern soll. Die gezielte Behinderung wurde bereits durch das bloße Verteilen der Aufkleber vorgenommen.

Fazit

Unternehmen sollten bei jeder Werbung vorab genau prüfen (lassen), ob die geplante Werbemaßnahme den gesetzlichen Anforderungen genügt. Hierbei sind nicht nur die Werbeverbote nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und den weiteren einschlägigen gesetzlichen Regelungen gegenüber Verbrauchern zu beachten (Stichwort: Kaltakquise). Vielmehr dürfen auch gegenüber Wettbewerbern keine unlauteren Geschäftspraktiken vollzogen werden. Verstöße können ansonsten zu einer kostenpflichtigen Abmahnung führen.

Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Anna Rehfeldt, LL.M.

Rechtsanwältin


Rechtstipp vom 28.02.2018

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