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Abmahnung bei Werbung mit 40 Jahren Garantie?

Egal, ob Onlinehändler oder stationärer Verkauf: Werbung mit Garantien ist ein geeignetes Mittel, um die Produkte zu vermarkten. Die üblichen Slogans reichen von „3 Jahren Herstellergarantie“ über eine „Garantie von 30 Jahren“ bis hin zu „Wir garantieren ein Leben lang“. Händler sollten jedoch beachten, dass nicht jede Werbung mit einer Garantie auch rechtlich ohne weiteres möglich ist. Bei Verstößen drohen kostenpflichtige Abmahnungen.

Hintergrund

Je nachdem, um welche Art von Produkten es sich handelt, haben diese eine mehr oder weniger lange Haltbarkeit. So sind technische Geräte, wie TV, Smartphone und Co., in der Regel anfälliger für Fehler als robuste Bauprodukte. Infolgedessen muss auch die Werbung mit einer Garantie für die jeweiligen Produkte gesondert gestaltet werden.

Zunächst ist an dieser Stelle kurz darauf hinzuweisen, dass die Garantie als freiwillige Leistung von der gesetzlich zwingenden Gewährleistung zu unterscheiden ist. In der Praxis werden beide Rechtsinstrumente jedoch gerne identisch verwendet. Aus rechtlicher Sicht bestehen jedoch gravierende Unterschiede zwischen Garantie einerseits und Gewährleistung andererseits. Das hat auch Auswirkungen auf die Werbung.

Die Gewährleistung oder Mängelhaftung ist gesetzlich zwingend geregelt und braucht auch nicht gesondert in den Vertrag einbezogen werden. Zudem darf die Gewährleistung auch nicht beworben werden. 

Achtung: Werbung mit Selbstverständlichkeiten (Gewährleistungsrechten) ist wettbewerbsrechtlich unzulässig und kann zu einer Abmahnung führen. Andersherum gehört es aber zwingend zu den Pflichtinformationen, auf das Bestehen der Gewährleistungsrechte gegenüber Verbraucherkunden hinzuweisen.

Eine Garantie stellt demgegenüber eine freiwillige Leistung des Garantiegebers dar – zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung. Als Garantiegeber können Verkäufer, Hersteller oder ein sonstiger Dritter auftreten.

Die Garantie hat auf die gesetzliche Gewährleistung jedoch keinen Einfluss und darf diese auch nicht verkürzen oder beschränken. 

Beispiel: Liegen Mängel an einem Produkt vor, kann der Kunde gegenüber dem Verkäufer seine Gewährleistungsrechte geltend machen – er darf nicht auf eine etwaige Garantie des Herstellers verwiesen werden. Andersherum kann der Kunde sich aber auch unmittelbar an den Garantiegeber wenden, wenn etwa die Gewährleistungsfrist abgelaufen ist und die Garantie darüber hinausgeht.

Da es sich bei der Garantie jedoch um einen freiwilligen Zusatz handelt, darf der Garantiegeber auch bestimmte Voraussetzungen für die Inanspruchnahme festsetzen, z. B. „Inspektion und Wartung beim Garantiegeber“.

Wie darf mit einer Garantie geworben werden?

Dies vorausgeschickt, stellt sich nun die Frage: Wie kann die Werbung mit einer Garantie aussehen? Und vor allem, wie lange darf eine Garantie dauern? Da die Garantie ein freiwilliger Zusatz ist, müsste eigentlich auch eine lebenslange Garantie zulässig sein, oder?

Zwar ist die Werbung mit einer Garantie grundsätzlich zulässig, da es sich, anders als bei der Gewährleistung, nicht um eine Selbstverständlichkeit handelt. In Bezug auf die Dauer muss bei der Werbung jedoch aufgepasst werden, will man keine Abmahnung riskieren.

Der BGH (Az. I ZR 221/05) hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass mit einer 40-jährigen Garantie geworben werden kann, zumindest dann, wenn die Lebensdauer des Produkts auch tatsächlich diese Zeit erreichen kann.

Praxistipp

Die Werbung mit einer Garantie für langlebige Produkte kann 20, 30, 40 Jahre oder mehr betragen, wenn tatsächlich mit einer solchen Lebensdauer zu rechnen ist. Bei bloß kurzlebigen Waren wäre die Werbung hingegen unzulässig und kann abgemahnt werden.

Diese Ansicht vertrat der BGH jedoch nicht immer. Denn zuvor ging die Rechtsprechung grundsätzlich davon aus, dass die Grenze bei der Werbung mit einer Garantie bei 30 Jahren liege, da das die maximale Verjährungsfrist nach dem BGB ist. Für langlebige Produkte ist dies nach der neueren Rechtsprechung jetzt jedoch anders zu beurteilen.

In Bezug auf die Werbung mit einer lebenslangen Garantie liegt, soweit ersichtlich, bislang noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung vor. Aus rechtlicher Sicht sollte man hierbei jedoch vorsichtig sein. Denn die vorgenannten Grundsätze für die Werbung mit einer 40-jährigen Garantie, können nicht unbenommen auf die Werbung mit einer lebenslangen Garantie übertragen werden. 

Einerseits ist „lebenslang“ im Vergleich zu „40 Jahren“ rechtlich (zu) unbestimmt. Andererseits versteht der Käufer unter „lebenslang“ in der Regel aber auch einen Zeitraum von weit über 40 Jahren, sodass der Garantiegeber sicherstellen müsste, dass das Produkt auch diesen Zeitraum hält. Ob das tatsächlich möglich ist, erscheint fraglich.

Fazit

Zunächst sollte immer zwischen Gewährleistung und Garantie unterschieden werden. Die Werbung mit gesetzlich zwingenden Gewährleistungsrechten ist unzulässig und kann zur Abmahnung führen. Hierauf muss und darf nur in den Pflichtinformationen hingewiesen werden.

Mit einer Garantie als wirksames Werbemittel kann und sollte jedoch geworben werden. Hierbei sollte man dann allerdings, je nach Art des Produkts darauf achten, dass die Dauer der Garantie auch der tatsächlichen Lebensdauer der Ware entspricht. Zudem ist zu empfehlen, fixe Zeiträume anzugeben und die Werbung auch im Übrigen klar und transparent zu gestalten.

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            Rechtsanwältin Anna Rehfeldt , LL.M. Rechtsanwältin Anna Rehfeldt , LL.M.

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