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Abmahnung Daniel Sebastian Aktuelle Entwicklungen und Tipps zur Rechtslage Top100 Chart Container

Rechtstipp vom 26.08.2014
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Rechtstipp vom 26.08.2014
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Was wird abgemahnt ?

Nach wie vor versendete Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH Abmahnungen für Musiktitel die als Teil eines German Top 100 Chart-Containers im Internet verbreitet worden sein sollen.

 

Interpret: Nora En PureTitel: You Are My Pride
Interpret: ItaloBrothersTitel: Up’n Away
Interpret: Dimitri Vegas & Like Mike vs. Sander Van Doorn Titel: Project T
Interpret: Martin GarrixTitel: Animals
Interpret: Jewelz & Scott Sparks feat. QuillaTitel: Unless We Forget
Interpret: Armin Van BuurenTitel: Ping Pong
Interpret: R3hab, Nervo and Ummet OzcanTitel: Revolution

 

Die Rechte die jeweiligen Titel im Internet über ein Filesharing-Netzwerk zu verbreiten sollen dabei jeweils bei der DigiRights Administration GmbH aus Darmstadt liegen.

Rechtsanwalt Sebastian macht im Abmahnschreiben für seine Auftraggeberin, die DigiRights Administration GmbH Ansprüche auf Unterlassung, Kostenerstattung und Schadenersatz geltend. Zur Abgeltung der vermeintlichen bestehenden Zahlungsansprüche wird von Rechtsanwalt Sebastian ein Vergleichsbetrag von 1250 € angeboten.

Wie ist die Rechtslage?

Die Rechtslage der abgemahnten Anschlussinhaber wurde in den letzten Jahren vom Bundesgerichtshof konkretisiert. Die Entwicklung in der Rechtsprechung lässt sich so zusammenfassen, dass vorrangig der eigentliche Täter haftbar ist. Die Haftung für denjenigen, der den Internetanschluss zur Verfügung gestellt hat, wurde von den Gerichten eingegrenzt.

Aber: Es kommt entscheidend auf das tatsächliche Vorbringen des Abgemahnten an!

Im Jahr 2010 hat der Bundesgerichtshof in der vielbeachteten Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ (BGH, Urteil v. 12.05.2010, Az. I ZR 121/08) entschieden:

„Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht zwar eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist.“

Damit ist der Inhaber des Internetanschlusses zunächst für die Rechtsverletzung verantwortlich.

Wie, ob und unter welchen Voraussetzungen tatsächlich eine Haftung besteht ist immer Frage des Einzelfalls. Wie die tatsächliche Vermutung entkräftet werden kann, wird von den Gerichten für unterschiedliche Fallkonstellationen unterschiedlich beurteilt. In zwei neueren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs wurden die Haftungsfragen rund um die Teilnahme an Internet-Tauschbörsen weiter konkretisiert (BGH, Urteil vom 15. November 2012, Az. I ZR 74/12, „Morpheus“; Urteil vom 8. Januar 2014, Az. I ZR 169/12, „BearShare“).

Letztlich ist zu beachten, dass nach der neuen Rechtslage im Urheberrecht für den Rechtsstreit zwischen einem Verbraucher und einem Rechteinhaber kein „fliegender Gerichtsstand“ mehr gegeben ist. Für Beratung des Abgemahnten kommt es verstärkt auf die Kenntnis der Spruchpraxis des jeweils zuständigen Gerichts für Urhebersachen an.

Beratung vom erfahrenen Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Kramarz hat schon viele Anschlussinhaber, die von Rechtsanwalt Sebastian abgemahnt worden sind, vertreten. Profitieren Sie von diesen Erfahrungswerten und kontaktieren Sie Rechtsanwalt Kramarz telefonisch oder per E-Mail.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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