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Abmahnung Daniel Sebastian für die DigiRights wegen „Sigala – Sweet Lovin“

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Auch im April 2016 geht es unvermindert mit sog. Tauschbörsenabmahnungen weiter:

  • Abmahner: RA Daniel Sebastian
  • Auftraggeber: DigiRights Administration GmbH
  • Werke: beispielsweise „Sigala – Sweet Lovin”

Neben der Zahlung in Höhe von 600,00 € wird die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung begehrt. Bezüglich des geforderten Pauschalbetrags ist größte Vorsicht geboten.

Grundsätzlich kann nur dann Schadensersatz vom Anschlussinhaber verlangt werden, wenn dieser selbst, also täterschaftlich, geladen hat. Sind für den Upload andere, beispielsweise sonstige Familienmitglieder verantwortlich, besteht kein Schadensersatzanspruch, u.U. aber ein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten. Diesbezüglich sollte der jeweilige Einzelfall beleuchtet werden.

Wichtig ist zunächst

  • Es kann nicht oft genug gesagt werden, dass Fristen unbedingt eingehalten werden müssen und Eigeninitiative hier ausnahmsweise fehl am Platz ist.
  • Kontaktieren Sie den Abmahner niemals selbst, sondern schaffen Sie Waffengleichheit.
  • Die Wissens- und Machtverhältnisse zwischen den Anwälten, die sich den ganzen Tag praktisch ausschließlich mit Abmahnungen beschäftigen, und Endverbrauchern sind einfach zu ungleich verteilt.
  • Halten Sie sich auch fern von Halbwahrheiten und gutgemeinten Tipps und Vorlagen für Erklärungen in sog. Internetforen. Dies kann erfahrungsgemäß ein teures Nachspiel haben. Anwaltliche Hilfe ist gerade im Urheberrecht angezeigt.
  • Soweit Sie nachweislich die angebliche Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen haben, sondern ein Dritter, ist der geforderte Schadenersatz ggf. nicht zu leisten. Um dieses Ziel zu erreichen, ist jedoch juristische Hilfe und v.a. gute Argumentation erforderlich!

Das bedeutet für Sie: nicht die vorformulierte Unterlassungserklärung unterschreiben!

Den Abmahnschreiben des Gegners sind vorformulierte Unterlassungserklärungen beigefügt. Wir raten dringend davon ab, diese vorformulierten Unterlassungserklärungen zu unterzeichnen, da diese deutlich zugunsten des jeweils abmahnenden Rechteinhabers formuliert sind.

Die Erklärung ist dementsprechend vollständig neu umzuformulieren, um sich nur dahingehend zu „unterwerfen“, was auch wirklich notwendig ist. Und nicht darüber hinaus.

Durch entsprechende Formulierungen lassen sich die rechtlichen Folgen einer Unterlassungserklärung erheblich zu Ihren Gunsten abmildern.

Beachten Sie auch, dass die im Internet befindlichen Mustererklärungen hierzu in keinster Weise geeignet sind.

Nicht ungeprüft den geforderten Vergleichsbetrag bezahlen!

Der angebotene Vergleichsbetrag darf unter keinen Umständen ungeprüft bezahlt werden. In vielen Fällen sind die Beträge sowohl der Höhe als auch dem Grunde nach nicht gerechtfertigt.

Beispielsweise hat das Amtsgericht Leipzig eine Klage der Rasch Rechtsanwälte mit Urteil vom 06.04. 2016 (Az. 113 C 3374/15) abgewiesen. Das Gericht begründete das damit, dass eine Heranziehung des Anschlussinhabers als Täter ausscheidet, da dieser in ausreichender Weise dargelegt hat, dass er zum „Tatzeitpunkt“ nicht zu Hause gewesen ist.

So könnten auch Dritte die Möglichkeit gehabt haben, dessen Anschluss zu nutzen, um die Rechtsverletzung zu begehen. Der Anschlussinhaber wurde daher seiner sekundären Darlegungslast in ausreichender Weise gerecht.

Diesbezüglich verweist das Amtsgericht Leipzig auf das sogenannte Tauschbörse-III-Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.06.2015 (Az. I ZR 75/14). Insofern obliegt hier die Beweislast dem Rechteinhaber beziehungsweise in diesem Fall der Kanzlei Rasch.

Auch das Amtsgericht Düsseldorf hat eine Klage wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung mit Urteil vom 30.07.2015 (Az. 57 C 9677/14) abgewiesen. Das Gericht sah den Vorwurf des Filesharings über den Anschluss des Beklagten nicht als hinreichend erwiesen an.

Das Gericht teilte in seiner Urteilsbegründung mit, dass die bloße einmalige Feststellung der IP-Adresse noch nicht die tatsächliche Vermutung rechtfertige, dass auch wirklich der zutreffende Anschlussinhaber ermittelt worden sei. Es gelte vorliegend nicht die tatsächliche Vermutung, dass die Ermittlung des Anschlusses zuverlässig und fehlerfrei erfolgt ist. Eine Ermittlungspanne sei nicht auszuschließen.

Soweit es sich um mehrfache Ermittlung des jeweiligen Internetanschlusses handle, sei dies möglicherweise etwas anderes. Dieser Fall ist vorliegend jedoch nicht gegeben.

Bezüglich der geforderten Abschlagssummen ist also Vorsicht geboten. Hier verbieten sich pauschale Lösungsvorschläge. Vielmehr muss der individuelle Fall geprüft werden. Grundsätzlich lässt sich aber sagen, dass sich die geforderten Vergleichsbeträge mit der entsprechenden Argumentation oft erheblich reduzieren lassen.

Lassen Sie die geltend gemachten Ansprüche prüfen: Übermitteln Sie das vollständige Abmahnschreiben zusammen mit Ihrer Telefonnummer per E-Mail oder per Fax. Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos.

Wir besprechen hier die genauen Umstände ihres konkreten Einzelfalls und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage.

Ihr Rechtsanwalt Tawil


Rechtstipp vom 18.04.2016
aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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