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Abmahnung Daniel Sebastian für DigiRights wegen "Fitness Hits 2018" 800 Euro

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Immer noch erreichen zahlreiche Abmahnungen von Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH diverse Internetanschlussinhaber. In den Schreiben geht es um vermeintlich begangene Urheberrechtsverletzungen an "Fitness Hits 2018".

Was begehrt Rechtsanwalt Sebastian vom Abgemahnten?

  • Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (ein „Entwurf“ ist der Abmahnung beigefügt)
  • Erstattung der angeblich entstandenen Rechtsanwaltskosten und Schadenersatz – vorliegend – in Höhe von 800,00 Euro.

Konkret werden Anschlussinhaber angeschrieben, da illegales Filesharing über entsprechende Tauschbörsen begangen worden sei. Ermittelt und beweissicher protokolliert worden sei dies über die SKB UG.

Keine vorzeitige Erfüllung des Unterlassungsanspruchs

Eine Unterlassungserklärung ist ein „lebenslanger“ Vertrag, der den Unterzeichner bei kleinsten Verstößen einer hohen Vertragsstrafe aussetzt.

Eine Unterlassungserklärung ist nur abzugeben, wenn der Verstoß tatsächlich begangen wurde. Oftmals wird viel zu vorschnell ein derartiger Vertrag unterzeichnet – auch von Fachpersonen –, ohne über das Ausmaß nachzudenken.

Soweit ein Anspruch auf Unterlassung besteht oder bestehen kann, niemals die vorgefertigte Erklärung nehmen.Es ist hier wichtig, soweit erforderlich, eine Erklärung nach Ihren Bedürfnissen und Einzelfall zu formulieren.

Keine voreilige Zahlung an Daniel Sebastian

Die „großzügig“ angebotene Vergleichssumme ist in den meisten Fällen deutlich überhöht (soweit überhaupt etwas zu zahlen ist). Diese Summe ist durch einen erfahrenen Rechtsanwalt zu überprüfen und kritisch zu hinterfragen.

Nicht immer haftet der Anschlussinhaber selbst – Stichwort: sekundäre Darlegungslast

Der Anschlussinhaber ist nach Erhalt des Abmahnschreibens oftmals überrascht, da er keinerlei Kenntnis vom streitgegenständlichen Verstoß hat. Denn dieser ist in vielen Konstellationen nicht der Täter. Vielmehr kommen oft andere Personen in Betracht:

  • Verwandte
  • Partner oder Ehegatte
  • Freunde, Gäste (sog. Ferienvermietung)
  • Mitbewohner

Sofern Sie darüber hinaus Ihren Pflichten als Anschlussinhaber (z. B. soweit erforderlich Aufklärungspflichten) nachkommen, scheidet eine Haftung gänzlich aus. Allerdings obliegt dem Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast.

Dies bedeutet, dass ein konkreter Alternativsachverhalt dargestellt werden muss. Grundsätzlich muss man hier wissen, dass eine pauschale Verweisung auf Dritte („Ich hatte zahlreiche Gäste, irgendeiner von denen wird es schon gewesen sein“) nicht ausreicht.

Der Anschlussinhaber muss nachvollziehbar darlegen können, welche anderen Personen mit Rücksicht auf Nutzungsverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen des Abgemahnten zu begehen.

Diesbezüglich hat der Anschlussinhaber auch im Rahmen des ihm Zumutbaren Nachforschungen anzustellen sowie mitzuteilen, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer Verletzungshandlung gewonnen hat.

Beispielsweise hat das Amtsgericht Hannover eine Filesharing-Klage mit Urteil vom 04.10.2016 (Az. 528 C 3947/15) abgewiesen. Eine Haftung der Anschlussinhaberin als Täterin entfällt, soweit sowohl diese als auch ihr Lebensgefährte die Urheberrechtsverletzung bestreiten. Dies ergibt sich daraus, dass die Täterschaftsvermutung nicht bei einem Familienanschluss gilt, da dieser ja eben dafür da ist, dass über selbigen mehrere Personen eigenständig Zugriff zum Internet haben.

Keine Störerhaftung: IP-Adresse – kein Rückschluss auf eigentlichen Täter

Das Gericht argumentierte damit, dass hier die IP-Adresse keine Rückschlüsse auf den eigentlichen Täter zulässt. Daher gibt es diesbezüglich auch keine Täterschaftsvermutung.

Eine Haftung der Anschlussinhaberin als Störer scheidet aus. Denn ihr Ex-Freund war volljährig. Sie brauchte ihn daher nicht zu belehren.

Mit welchen Fragen muss man sich nunmehr auseinandersetzen?

  • Ist in meinem konkreten Fall überhaupt eine Unterlassungserklärung abzugeben?
  • Ist in meinem konkreten Fall eine Zahlung zu leisten und – wenn ja – in welcher Höhe?

Beachten Sie:

  • Ruhig bleiben!
  • Nicht die Fristen verstreichen lassen.
  • Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei Sebastian treten.
  • Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen.
  • Keine Zahlungen leisten.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung Ihrer Abmahnung). Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos. Wir besprechen hier die genauen Umstände Ihres konkreten Einzelfalls und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Viele Argumente, die man bei einer ersten Internetrecherche sammelt, bringen für eine effektive Verteidigung gar nichts. Die Fälle müssen heute sehr individuell verteidigt werden.

Dafür sind wir gerne für Sie da.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage


Rechtstipp vom 14.06.2018
aus der Themenwelt Schutz geistiger Leistungen und dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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