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Abmahnung Daniel Sebastian für DigiRights wegen Record Super Chart 539

Rechtstipp vom 27.07.2018
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Rechtstipp vom 27.07.2018
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Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian versendet Abmahnungen im Auftrag der DigiRights Administration GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen. 

Beispielsweise geht es um:

  • Kiss FM Top 100
  • Fitness Hits 2018
  • Kontor Top of the Clubs (verschiedene Ausgaben)
  • Record Super Chart 539

Was begehrt Rechtsanwalt Sebastian vom Abgemahnten?

  • Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (ein „Entwurf“ ist der Abmahnung beigefügt)
  • Erstattung der angeblich entstandenen Rechtsanwaltskosten und Schadenersatz. Diese Beträge variieren stark. Beispielsweise zwischen 800,00 Euro – 2.400,00 Euro.

Konkret werden Anschlussinhaber angeschrieben, da illegales Filesharing über entsprechende Tauschbörsen begangen worden sei. Ermittelt und beweissicher protokolliert worden sei dies über die SKB UG.

Achtung! Oftmals keine Verjährung

Auch wenn es sich um Verstöße aus 2013 oder 2014 handelt, heißt dies nicht automatisch, dass auch der Unterlassungsanspruch verjährt ist. Zwar bezieht sich die Abmahnung auf einen Auskunftsbeschluss des Landgerichts München aus dem Jahr 2013 bzw. 2014, jedoch beginnt die Verjährung erst, wenn der Rechteinhaber auch von den personenrelevanten Daten (wie z. B. Name, Anschrift) des Anschlussinhabers tatsächlich Kenntnis erhält. Der genannte Auskunftsbeschluss verpflichtet jedoch nur den Provider, die Daten rauszugeben. Die Herausgabe kann sich jedoch (ggf. wegen eines Rechtstreits) sehr lange hinziehen, und somit auch der Verjährungsbeginn.

Achtung! Das sog. Anti-Abzock-Gesetz gilt nicht für Filesharing-Fälle

Immer wieder geistert im Internet das Gerücht herum, dass die geltend gemachten Abmahnkosten auf 150,00 Euro gedeckelt werden müssten, da es seit 2013 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (auch bekannt als sog. „Anti-Abzock-Gesetz“). Leider handelt es hierbei um eine Fehlinformation, da dies nach herrschender (juristischer) Ansicht in den Fällen des Filesharings „unbillig“ wäre.

Keine vorzeitige Erfüllung des Unterlassungsanspruchs

Eine Unterlassungserklärung ist ein „lebenslanger“ Vertrag, der den Unterzeichner bei kleinsten Verstößen einer hohen Vertragsstrafe aussetzt.

Eine Unterlassungserklärung ist nur abzugeben, wenn der Verstoß tatsächlich begangen wurde. Oftmals wird viel zu vorschnell ein derartiger Vertrag unterzeichnet – auch von Fachpersonen –, ohne über das Ausmaß nachzudenken.

Keine voreilige Zahlung an Daniel Sebastian

Die „großzügig“ angebotene Vergleichssumme ist in den meisten Fällen deutlich überhöht (soweit überhaupt etwas zu zahlen ist). Diese Summe ist durch einen erfahrenen Rechtsanwalt zu überprüfen und kritisch zu hinterfragen.

Nicht immer haftet der Anschlussinhaber selbst – Stichwort: sekundäre Darlegungslast

Der Anschlussinhaber ist nach Erhalt des Abmahnschreibens oftmals überrascht, da er keinerlei Kenntnis vom streitgegenständlichen Verstoß hat. Denn dieser ist in vielen Konstellationen nicht der Täter. Vielmehr kommen oft andere Personen in Betracht:

  • Verwandte
  • Partner oder Ehegatte
  • Freunde, Gäste (sog. Ferienvermietung)
  • Mitbewohner

Sofern Sie darüber hinaus Ihren Pflichten als Anschlussinhaber (z. B. soweit erforderlich Aufklärungspflichten) nachkommen, scheidet eine Haftung gänzlich aus. Allerdings obliegt dem Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast.

Dies bedeutet, dass ein konkreter Alternativsachverhalt dargestellt werden muss. Grundsätzlich muss man hier wissen, dass eine pauschale Verweisung auf Dritte („Ich hatte zahlreiche Gäste, irgendeiner von denen wird es schon gewesen sein“) nicht ausreicht.

Besonders hierzu und aufgrund der vielfältigen Konstellationen und Rechtsprechung ist eine anwaltliche Betreuung empfohlen.

Mit welchen Fragen muss man sich nunmehr auseinandersetzen?

  • Ist in meinem konkreten Fall überhaupt eine Unterlassungserklärung abzugeben?
  • Ist in meinem konkreten Fall eine Zahlung zu leisten und – wenn ja – in welcher Höhe?

Beachten Sie

  • Ruhig bleiben!
  • Nicht die Fristen verstreichen lassen.
  • Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei Sebastian treten.
  • Keine Unterlassungserklärung (insbesondere keine Standardvorlagen aus dem Internet) unterzeichnen.
  • Keine Zahlungen leisten.

Was kann ich als Rechtsanwalt für Sie tun?

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Kontaktieren Sie uns (ggf. mit gleichzeitiger Übersendung Ihrer Abmahnung). Das erste Beratungsgespräch ist kostenlos. Wir besprechen hier die genauen Umstände Ihres konkreten Einzelfalls und bauen dementsprechend eine auf Sie passende Verteidigungsstrategie auf.

Viele Argumente, die man bei einer ersten Internetrecherche sammelt, bringen für eine effektive Verteidigung gar nichts. Die Fälle müssen heute sehr individuell verteidigt werden.

Dafür sind wir gerne für Sie da.

Ihr Rechtsanwalt Tawil

Mehr Informationen zu Abmahnungen finden Sie im Internet auf unserer Homepage.


Rechtstipp aus der Themenwelt Schutz geistiger Leistungen und den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht & Medienrecht

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