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Abmahnung der Business Software Alliance (BSA)

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Falls Ihnen eine Abmahnung der Business Software Alliance (BSA) vorliegt, können Sie uns das Abmahnschreiben gern digital zukommen lassen. Wir haben Mandanten bereits dabei geholfen, sich gegen eine solche Abmahnung der BSA zur Wehr zu setzen. Es geht meist um viel Geld, da die Business Software Alliance die ganz Großen der Softwarebranche vertritt und oft Urheberrechtsverletzungen abmahnt. Wir zeigen auf, wer die Business Software Alliance ist, was sie tut und welchen Inhalt eine solche Abmahnung hat. Schließlich geben wir eine Empfehlung, wie auf eine solche Abmahnung zu reagieren ist.

Die Business Software Alliance (BSA) – wer ist das?

Bei der Business Software Alliance handelt es sich um einen internationalen Interessenverband von Softwareanbietern. Ein Tätigkeitsschwerpunkt dieses Verbandes ist es, nicht- oder falschlizenzierten Softwareeinsatz zu ahnden. So wird die BSA beispielsweise dann tätig, wenn ihr zu Ohren kommt, dass ein Unternehmen Software ihrer Verbandsmitglieder ohne Lizenz geschäftlich verwendet. In solchen Fällen erfolgt dann nicht selten eine Abmahnung, die nicht nur den konkreten Verstoß gegen das Urheberrecht ahndet, sondern darüber hinaus auch Auskunftsansprüche geltend macht.

Zu den Verbandsmitgliedern der Business Software Alliance gehören u.a. die ganz großen Namen der Softwarebranche: Microsoft und Adobe. Microsoft ist weltweit für Windows und Office als Softwareprodukte bekannt, Adobe wiederum beispielsweise für den Acrobat Reader und Photoshop. Diese Software ist gut, aber auch nicht unbedingt günstig, sodass einige Unternehmen versuchen, Lizenzen günstiger zu erlangen oder die Software gar auf ganz andere Weise nutzen, ohne die Nutzungsrechte je erworben zu haben.

Die Business Software Alliance ist darauf angewiesen, zu erfahren, in welchen Unternehmen solche rechtswidrigen Verhaltensweisen stattfinden. Deshalb hat die BSA beispielsweise über Facebook eine Kampagne gestartet, die dazu aufruft, unlizenzierten Softwaregebrauch im eigenen Unternehmen gegen eine geldliche Belohnung zu melden. Wir wissen nicht, ob diese Kampagne Früchte getragen hat, jedoch ist es wahrscheinlich, dass gewisse Ex-Angestellte von Unternehmen ihr internes Wissen gegen Geld preisgeben könnten.

Abmahnung der BSA – was steht drin?

Uns haben bereits mehrere Mandanten bundesweit wegen einer Abmahnung der Business Software Alliance kontaktiert. Dabei ging es um den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung. In den uns vorliegenden Abmahnschreiben ging es konkret um die Softwareprodukte Microsoft Office 2000, Microsoft Visio 2000, Microsoft Win 2000, Microsoft Win XP und Microsoft Server 2000. Die Business Software Alliance hat von unseren Mandanten die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert, aber darüber hinaus noch mehr: nämlich Auskunft darüber, in welchem Umfang die Software genutzt wurde, und inwieweit Lizenzen dafür vorliegen. Es wurde auch stets die Zahlung einer gewissen Geldsumme gefordert, namentlich die fiktiven Lizenzkosten als Schadensersatz und die Abmahnkosten. Letztlich ging es bei unseren Mandanten daher um viel Geld und die Frage, wie die Abmahnung abzuwehren oder wie darauf zu reagieren ist. Jedoch sind insbesondere die geltend gemachten Auskunftsansprüche für die Betroffenen einer Abmahnung der BSA gefährlich. Hier lauert die Gefahr, Informationen preiszugeben, die letztlich gegen den Betroffenen der Abmahnung verwendet werden könnten. Auf der anderen Seite hat jedoch die Business Software Alliance in gewissem Umfang auch einen rechtlichen Anspruch auf Auskunft, falls eine Urheberrechtsverletzung vorliegt oder sehr wahrscheinlich ist. Hier sollte gewissenhaft geprüft werden, welche Auskunft erteilt wird und inwieweit die BSA tatsächlich solche Ansprüche innehat.

Reaktionsmöglichkeiten auf die Abmahnung der Business Software Alliance

Ganz gleich, ob Sie wegen Microsoft oder Adobe oder eines anderen Softwareunternehmens über die BSA abgemahnt worden sind. Es geht darum, auf die Abmahnung rechtlich sicher und wirtschaftlich sinnvoll zu reagieren. Zwei Fälle sollten unterschieden werden.

1) Sie haben eine Urheberrechtsverletzung begangen

Sollten Sie tatsächlich Urheberrechte der Verbandsmitglieder der Business Software Alliance verletzt haben, beispielsweise durch Verwendung der Software ohne Lizenz, müssen Sie gemeinsam mit Ihrem Rechtsanwalt zusehen, möglichst gut aus der Angelegenheit herauszukommen. Dazu gehört auch, die Unterlassungserklärung modifiziert abzugeben, sodass zwar der Unterlassungsanspruch der BSA erfüllt ist, Sie sich jedoch nicht zu weit binden. Auch muss sichergestellt werden, dass in Ihrem Unternehmen zukünftig keine Verstöße zu befürchten sind – andernfalls droht gar eine Vertragsstrafe, die meist sehr hoch angesetzt ist. Weiter muss versucht werden, sich mit der Gegenseite in Bezug auf die Geldzahlungsforderungen möglichst günstig zu einigen. Es macht Sinn, dass Ihr Rechtsanwalt versucht, der Gegenseite kostengünstigere Zahlungsmodalitäten anzubieten. Letztlich muss der Auskunftsanspruch der Business Software Alliance erfüllt werden, ohne dass Sie dadurch jedoch erhebliche rechtliche Nachteile erlangen. Insgesamt sollte Ihr Rechtsanwalt also versuchen, dass Sie rechtlich sicher und kaufmännisch vertretbar die Abmahnangelegenheit mit der BSA abklären.

2) Sie haben keine Urheberrechtsverletzung begangen

Falls Sie jedoch keine Urheberrechtsverletzung begangen haben, darf die BSA auch nichts von Ihnen fordern. Sie sollten keine Unterlassungserklärung abgeben, wenn Sie sich nichts zuschulden haben kommen lassen. Auch sollten Sie keine Zahlung leisten, nur weil die Business Software Alliance dies fordert. Lassen Sie Ihren Rechtsanwalt die vollumfängliche Verteidigung gegen die Abmahnung übernehmen – notfalls auch in einem gerichtlichen Verfahren.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet IT-Recht

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