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Abmahnung der CODE.AG GmbH über Rechtsanwalt Matthias Husslein wegen veralteter Widerrufsbelehrung

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Haben Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Matthias Husslein für die CODE.AG GmbH erhalten? Dann empfehle ich Ihnen dringend, sich in der Angelegenheit anwaltlich beraten zu lassen.

Mir liegt aktuell eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der CODE.AG GmbH vor. Gerügt wird – mit Abmahnung vom 16.06.2014 (!) – die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung. Zur Begründung wird auf die Vorgaben der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.Oktober 2011 verwiesen. In diesem Zusammenhang wird auf die Rechtsänderungen zum 13.06.2014 aufmerksam gemacht und zu den Änderungen bei der Widerrufsbelehrung für Verbraucher Stellung genommen.

Die Rechtsänderungen durch die Umsetzung der sog. Verbraucherrechterichtlinie waren bereits im Vorfeld Gegenstand von Diskussionen über mögliche Abmahnwellen, weil keine Übergangsfrist vorgesehen worden ist. Vor diesem Hintergrund ist (wie wir inzwischen wissen) zu recht befürchtet worden, dass es unmittelbar nach Inkrafttreten der Rechtsänderungen Abmahnungen geben würde. Dass die CODE.AG GmbH und ihr Rechtsanwalt so wenig Zeit verstreichen lassen würden, überrascht zwar. Andere Abmahner hatten jedoch bereits am 13.06.2014 Abmahnungen ausgesprochen.

Auffällig ist an der Abmahnung die sehr weitgehende und einseitige Fassung der geforderten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die auch eine Verpflichtung zur Übernahme der Abmahnkosten vorsieht.

Die Abmahnkosten werden auf Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von 3.500,00 Euro mit einem Betrag in Höhe von 347,60 Euro geltend gemacht.

Wenn auch Sie eine Abmahnung der CODE.AG GmbH von Rechtsanwalt Matthias Husslein erhalten haben und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert werden, empfehle ich Ihnen dringend, sich in der Angelegenheit anwaltlich beraten zu lassen. Sie haben verschiedene Möglichkeiten, auf die Abmahnung zu reagieren. Gerne erläutere ich Ihnen die verschiedenen Handlungsalternativen mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen. Schon die Fassung der geforderten Unterlassungserklärung legt eine anwaltliche Beratung nahe.

Wünschen Sie eine konkrete Beratung zu der Ihnen vorliegenden Abmahnung?

Dann rufen Sie mich doch einfach an.

Oder Sie schicken mir eine E-Mail.

Gerne höre ich von Ihnen.

Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch für eine umfassende rechtliche Beratung Ihres Onlineshops zur Verfügung, um zukünftig Abmahnungen zu vermeiden.

Rechtsanwalt Andreas Kempcke

Fachanwalt für IT-Recht


Rechtstipp vom 20.06.2014
aus dem Rechtsgebiet Gewerblicher Rechtsschutz

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