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Abmahnung der Firma Besser-Hollandrad gegenüber eBay-Händler wegen Verstoßes gegen die PangV

Uns liegt eine Abmahnung der Firma Besser-Hollandrad, vertreten durch den Inhaber Herrn Erwin Besser aus Bunde, vom 31.01.2017 vor. Der Abmahner rügt hier bei einem eBay-Händler die fehlende Grundpreisangabe bei einem sogenannten „Pannenspray“. Der Abmahner meint, dass hier ein Verstoß gegen § 2 der Preisangabenverordnung vorliege, in dem bei dem Preis nicht auch der Grundpreis angegeben sei. Wer Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder wer ihnen regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verbrauchseinheiten ohne Umfüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Gesamtpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbare Nähe des Gesamtpreises gemäß Abs. 3 Satz 1, 2, 4 oder 5 anzugeben. So die gesetzliche Formulierung an dieser Stelle.

Dieser Pflicht ist der abgemahnte eBay-Händler nach Auffassung des Abmahners nicht nachgekommen. Der Abmahner verlangt hier Erstattung der Anwaltskosten nach einem Gegenstandswert von 10.000,00 Euro, mithin einen Betrag in Höhe von 745,40 Euro. Zudem wird ein Betrag in Höhe von 102,49 Euro als Kosten zur Sachverhaltsaufklärung geltend gemacht. Wie sich hier die Kosten der Sachverhaltsaufklärung zusammensetzen, ist nicht ersichtlich. Weiter wird die Abgabe einer vertragsstrafenbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Auffallend ist dabei, dass hier eine starre Vertragsstrafe von 5.100,00 Euro für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung gefordert wird. Eine solche starre Vertragsstrafenregelung liest man wohl eher selten heutzutage, hat sich doch mittlerweile der sogenannte Hamburger Brauch eingebürgert.

Weiterhin ist innerhalb der Unterlassungserklärung auch die Zahlungsverpflichtung geregelt. Auch dies ist ein Bestandteil, der eher selten zu lesen ist. Die Kosten haben innerhalb einer Unterlassungserklärung nichts verloren, sollte es hier doch eher um die Ausräumung der Wiederholungsgefahr gehen. Wir können nur dringend anraten, sich hier anwaltlich beraten zu lassen.

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Euskirchen


Rechtstipp vom 10.02.2017
aus der Themenwelt Abmahnsicherer Webshop und dem Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht

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