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Abmahnung der Frau Gisela Keidel über Rechtsanwalt Roland Kuhnigk wegen Patentrecht

Rechtstipp vom 24.07.2015
Rechtstipp vom 24.07.2015

Haben auch Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Roland Kuhnigk für Frau Gisela Keidel wegen des Vorwurfes der Patentrechtsverletzung erhalten? Dann stehe ich gerne auch Ihnen für eine Beratung zur Verfügung.

Frau Gisela Keidel lässt über ihren Rechtsanwalt abmahnen. Die hier aktuell vorliegenden Abmahnungen beziehen sich auf Angebote von Fugenspachteln über das Internet. Konkret geht es um den Vorwurf der Verletzung der Rechte an einem Patent für Werkzeuge zur Verarbeitung, Verdichtung, Glättung und Nachbearbeitung von allen plastischen Fugenmassen. Zur Begründung des Vorwurfs wird zunächst darauf verwiesen, dass die Abmahnerin aufgrund ausschließlicher Lizenzvereinbarung Nutzerin des beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Patents zur Register-Nr. DE 19847514 B4 der Hauptklasse E04F 21/165 sei. Des Weiteren wird darauf verwiesen, dass der Abgemahnte über das Internet Werkzeuge gleicher Bauart anbiete.

Mit den Abmahnschreiben werden Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Kostenerstattung geltend gemacht. Die geforderten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen sehen feste Vertragsstrafen in unterschiedlicher Höhe vor (2.500,00 und 5.000,00 Euro). Die Abmahnkosten werden auf Grundlage unterschiedlicher Streitwerte beziffert (Streitwert 10.000,00 Euro: Abmahnkosten 745,40 Euro; Streitwert 20.000,00: Abmahnkosten 984,60 Euro).

Die mit der Abmahnung übersandten vorformulierten Unterlassungserklärungen sind nach meiner Auffassung zu einseitig zugunsten der Abmahnerin gefasst. Neben diesen Erklärungen sind den Schreiben auch Entwürfe für Vergleichsvereinbarungen beigefügt, die Verpflichtungen zu Schadensersatzleistungen in unterschiedlicher Höhe vorsehen.

Wenn auch Sie eine Abmahnung der Frau Gisela Keidel über Rechtsanwalt Roland Kuhnigk wegen des Vorwurfs der Patentrechtsverletzung erhalten haben, empfehle ich Ihnen, sich zu den verschiedenen Handlungsalternativen mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen beraten zu lassen.

Sie wünschen eine konkrete Beratung zu der Ihnen vorliegenden Abmahnung? Dann rufen Sie mich doch einfach an oder Sie schicken mir eine E-Mail. Ich berate bundesweit auch kurzfristig telefonisch. Umfangreiche Informationen zum Thema Abmahnung finden Sie auf der Internetseite meiner Kanzlei, die Sie über mein Profil erreichen können.

Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch für eine umfassende rechtliche Beratung Ihres Internet-Auftritts zur Verfügung.

Gerne können Sie sich im Übrigen über die sozialen Netzwerke Facebook, Xing oder Google+ mit mir vernetzen. Ich berichte fortlaufend über aktuelle Abmahnthemen und für Onlinehändler relevante Entwicklungen.

Rechtsanwalt Andreas Kempcke

Fachanwalt für IT-Recht


Rechtstipps aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Patentrecht

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