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Abmahnung der Gabriele Lang durch Rechtsanwalt Hendrik Lang gegenüber eBay-Händler

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Uns liegt eine Abmahnung der Frau Gabriele Lang, vertreten durch Rechtsanwalt Hendrik Lang, gegenüber einem eBay-Händler vor. Die Abmahnerin und Rechtsanwalt Lang haben den gleichen Familiennamen und die gleiche postalische Anschrift. Abgemahnt werden hier der fehlende klickbare Link zur OS-Plattform, Fehler in der Widerrufsbelehrung, Fehler bei der Preisangabe (PangV) und die fehlende Information über das Bestehen von gesetzlichen Mängelhaftungsrechten.

Zu bemerken ist hier – wie einleitend mitgeteilt – der gleiche Familienname und die gleiche Adresse von Abmahnerin und Anwalt.

Weiterhin macht die Abmahnerin einen Aufwendungsersatzanspruch geltend, ohne die Umsatzsteuer auszuweisen. Dies ist vor dem Hintergrund der wohl mittlerweile allseits bekannten BFH-Entscheidung bemerkenswert. Nach Auffassung des BFH ist die Umsatzsteuer nämlich mit zu berücksichtigen, auch wenn beim Abmahner eine Vorsteuerabzugsberechtigung vorliegt. Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern – und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen – zu qualifizieren (BFH, Urteil XI R 27/14 vom 21.12.2016).

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Beinahe mit einem Schmunzeln muss dieser Umstand zudem quittiert werden, wo doch die Abmahnerin sich hier gerade auf einen Verstoß bei der Preiszusammensetzung kapriziert.

Die vorformulierte Unterlassungserklärung ist stellenweise sehr weit gefasst.

Sollten Sie auch einen Abmahnung der Gabriele Lang erhalten haben, so können wir nicht empfehlen, dem Begehren der Abmahnerin ungeprüft nachzukommen.

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Rene Euskirchen


Rechtstipp vom 15.02.2018

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            Rechtsanwalt René Euskirchen Rechtsanwalt René Euskirchen

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